AKTUELL

Gesetzentwurf: Streit um Geld und Einfluss

Dtsch Arztebl 2005; 102(9): A-542

Krüger-Brand, Heike E.

Der Zeitplan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist knapp. Foto: Siemens
Der Zeitplan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist knapp. Foto: Siemens
Krankenkassen kritisieren Gesetzesvorhaben der Regierung zur Telematik.

Der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachte „Gesetzentwurf zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen“ der Fraktionen von SPD und Grünen ist bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf scharfe Kritik gestoßen. Sie halten es „für völlig inakzeptabel“, dass sie die Kosten für den Forschungs- und Entwicklungsauftrag, den das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) an die Fraunhofer- Gesellschaft vergeben hat, im Nachhinein übernehmen sollen. Allein die Entwicklung der technischen Lösungsarchitektur der elektronischen Gesundheitskarte, an der mehrere Fraunhofer-Institute zurzeit arbeiten, wird mehr als zwei Millionen Euro kosten. Noch problematischer ist aus Sicht der Kassen ein Passus, wonach die von der Selbstverwaltung gegründete Betriebsgesellschaft gematik auch künftig für Forschungs- und Entwicklungsprojekte aufkommen soll, die das BMGS beauftragt. Damit werde die Regelungs- und Entscheidungskompetenz der gematik systematisch untergraben, heißt es vonseiten der Spitzenverbände. Auch bestehe die Gefahr, dass an dem Projekt parallel gearbeitet werde. So hat das BMGS zwischenzeitlich einen weiteren Forschungsauftrag zur Lösungsarchitektur an die Technische Universität Wien vergeben, um das Projekt zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass das BMGS sämtliche Beschlüsse der gematik prüft und innerhalb eines Monats beanstanden kann. Bei datenschutzrechtlichen Fragen muss der Bundesdatenschutzbeauftragte hinzugezogen werden. Die Spitzenverbände halten die Wartezeit von einem Monat aufgrund des gesetzlich vorgegebenen engen Zeitplans für nicht tragbar. Dadurch würde das Ziel einer besseren Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit verfehlt, heißt es. Bislang kann das Ministerium die Vereinbarungen insgesamt genehmigen, nicht aber einzelne Beschlüsse. Kommen Beschlüsse nicht oder nicht fristgerecht zustande, kann das BMGS nach dem Gesetzentwurf Inhalte der Telematikstruktur durch eine Ersatzvornahme festlegen.
Der Zeitplan für das geplante Gesetz ist denkbar knapp: Am 7. März 2005 soll eine Anhörung stattfinden, und am 18. März sollen die zweite und dritte Lesung im Bundestag folgen. Außerdem muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. KBr
Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige