ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1997Grundsatzfragen der Genforschung: Empfehlungen zum Patentrecht

SPEKTRUM: Akut

Grundsatzfragen der Genforschung: Empfehlungen zum Patentrecht

Glomp, Ingrid

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LNSLNS Deutschland verfügt über zehn gentechnische Anlagen zur Pharmakaherstellung, die USA über 500, Japan über 200; hierzulande werden vier Arzneimittel (in Lizenz) gentechnisch hergestellt, in den USA 130 und in Japan 80. Vor diesem Hintergrund hat die Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) jetzt eine Stellungnahme zum Thema "Genforschung und Patentierung" veröffentlicht. Ein Grund: sie hält das in Europa geltende Patentrecht, besonders im Bereich der Genforschung, für weniger hilfreich als das US-amerikanische und das japanische. Grundsätzlich gelten für die Erteilung eines Patents drei Bedingungen: Die vorgeschlagene Lösung muß neu, gewerblich anwendbar (sprich nützlich) und eine Erfindung (nicht eine bloße Entdeckung) sein. Bei einem menschlichen Gen sind diese Bedingungen zum Beispiel erfüllt, wenn es isoliert wurde und mit seiner Hilfe ein Produkt hergestellt werden kann, das sich als Medikament einsetzen läßt.


Was viele nicht wissen: Die Erteilung eines Patents verleiht dem Inhaber nur das zeitlich beschränkte Recht, Dritten zu verbieten, seine Erfindung gewerblich anzuwenden. Ein Patent berechtigt ihn jedoch nicht zur Nutzung der Erfindung, wenn diese – zum Beispiel aufgrund des Arzneimittel- oder Embryonenschutzgesetzes – verboten ist. In ihren Empfehlungen betont die DFG, daß sie diese allgemeinen Grundsätze auch im Bereich der Genforschung für sinnvoll hält. Einige Aspekte des hiesigen Patentrechts empfindet sie jedoch als problematisch: In Europa gilt eine Erfindung nicht mehr als neu, sobald sie öffentlich bekanntgegeben wurde – selbst wenn dies, etwa in einem Aufsatz, durch den Erfinder selbst geschah.

Das amerikanische Patentrecht hingegen gibt eine "Neuheitsschonfrist", die dem Forscher noch bis zu einem Jahr nach der Veröffentlichung eine Patentierung ermöglicht. Hier spricht sich die DFG für eine Änderung des deutschen und europäischen Patentrechts aus. Bedenklich erachtet sie auch den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. Er sieht vor, daß Patentämter auch die Vorteile und Risiken einzelner Erfindungen abwägen sollen, was ihnen die Möglichkeit der Technologiesteuerung gäbe. Die DFG-Kommission hält es für angemessener, auf konkrete ethische und Sicherheitsbedenken mit speziellen gesetzlichen Regelungen einzugehen. Damit sich der Patentschutz nicht zum Forschungshindernis entwickelt, sollte das Patentrecht außerdem nicht nur die Forschung am Erfindungsgegenstand, sondern auch mit ihm erlauben. Dr. Ingrid Glomp

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