ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2005Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Vergütung vertraglich vereinbarter Sachkostenpauschalen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. 4. 2005

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Vergütung vertraglich vereinbarter Sachkostenpauschalen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. 4. 2005

Dtsch Arztebl 2005; 102(10): A-703 / B-595 / C-555

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Essen, der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch Gladbach, der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kassel, die Bundesknappschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bochum, die See-Krankenkasse, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berlin – andererseits – geben im Zusammenhang mit dem Beschluss der Partner der Bundesmantelverträge zur Ergänzung der vertraglich vereinbarten Sachkostenpauschalen folgende Empfehlung zur Vergütung ab:

1. Mit Einführung des grundlegend überarbeiteten Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. 4. 2005 sind bisher in den ärztlichen Leistungen enthaltene Sachkosten überführt worden in vertraglich vereinbarte Sachkostenpauschalen. Die Vergütung der Sachkostenpauschalen nach den Nrn. 40500 bis 40580, 40750 bis 40754 und 40840 erfolgt vom 1. 4. 2005 an außerhalb der budgetierten bzw. pauschalierten Gesamtvergütungen auf Nachweis.
2. Zur erforderlichen Bereinigung der Gesamtvergütungen um die – den in 1. entsprechenden sowie für bariumsulfathaltige Kontrastmittel – bisher in den Leistungsbewertungen enthaltenen Anteile wird den Partnern der Gesamtverträge folgendes Vorgehen empfohlen, es sei denn, eine Bereinigung ist bereits zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt worden:
Der Ausgangsbetrag für die Bereinigung wird ermittelt durch Erfassung der in der Zeit vom 1. 4. 2005 bis zum 31. 3. 2006 für die unter Nr. 1 aufgeführten Sachkostenpauschalen insgesamt über Formblatt 3 nachgewiesenen Beträge.
Der auf diese Weise festgestellte Ausgangsbetrag wird mit einem Anteil von 50 % in den alten und von 20 % in den neuen Bundesländern für die Bereinigung der Gesamtvergütungen ab dem 1. 4. 2005 verwendet.
3. Die Abrechnung für die unter Nr. 1 aufgeführten Sachkostenpauschalen erfolgt in der Zeit vom 1. 4. 2005 bis zum Zeitpunkt der Bereinigung der Gesamtvergütung quartalsweise in Höhe von 50 % in den alten und 80 % in den neuen Bundesländern der insgesamt über Formblatt 3 nachgewiesenen Beträge.
4. Die Partner dieser Vereinbarung streben weiterhin eine umfassende Regelung der Vergütung von Sachkosten ab dem 1. 7. 2005 in den Bundesmantelverträgen an.
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