ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1997Steuern 1997: Die Vermögensteuer entfällt (vorerst?) Erbschaft- und Grunderwerbsteuer werden erhöht Begünstigung des Grundbesitzes wird abgebaut

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Steuern 1997: Die Vermögensteuer entfällt (vorerst?) Erbschaft- und Grunderwerbsteuer werden erhöht Begünstigung des Grundbesitzes wird abgebaut

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Vermögensteuer kann seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr erhoben werden. Die Erbschaftsteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 1996 für die Erben von Grundvermögen deutlich verschärft. Der Satz der Grunderwerbsteuer wird von zwei auf 3,5 Prozent angehoben. Das sind die wichtigsten Bestimmungen des Steueränderungsgesetzes 1997, das nach einem schwierigen Vermittlungsverfahren erst unmittelbar vor Weihnachten verabschiedet worden ist. Die Bedeutung des seit dem 1. Januar geltenden Steuergesetzes geht weit über die üblichen Steueränderungsgesetze hinaus. Der Gesetzgeber hatte dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte 1995 Rechnung zu tragen und die Vermögen- und Erbschaftsteuer verfassungsgemäß auszugestalten.


Paradoxe Lage
Die SPD-Fraktion und die Mehrheit des Bundesrates waren nicht bereit, der von der Koalition geforderten Abschaffung der Vermögensteuer zuzustimmen. So ergibt sich die paradoxe Lage, daß es weiterhin das Vermögensteuergesetz gibt, dieses aber nicht angewendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht sich nicht imstande, aus dem Urteil des Verfassungsgerichts die Konsequenzen zu ziehen. Dieses hatte nicht nur verlangt, die Werte des Grundvermögens dem Verkehrswert anzunähern, sondern auch entschieden, daß kleinere Vermögen im Wert eines üblichen Einfamilienhauses im Erbfall steuerlich freigestellt werden müssen und daß nicht mehr als etwa die Hälfte der Einkommen durch die Steuer abgeschöpft werden darf.
Die SPD war bereit, die betriebliche Vermögensteuer zu streichen, nicht aber die Steuer auf Privatvermögen. Dann wären Kapitalgesellschaften steuerlich freigestellt, Personengesellschaften und Einzelunternehmer jedoch weiterhin belastet worden. Das hätte Steuervermeidungsstrategien provoziert. Der Wegfall der Vermögensteuer bedeutet im übrigen eine erhebliche Steuervereinfachung. Würde sie beibehalten, so müßten Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die Koalition kann sich in dieser Frage auf das fast einmütige Votum der Finanzwissenschaft berufen.
Wenn die SPD dennoch versucht hat, wenigstens eine Restvermögensteuer zu retten, so hat dies vor allem politische Gründe. Sie hält es für wählerwirksam, der Koalition vorzuwerfen, daß sie die großen Vermögen begünstige, aber gleichzeitig die Leistungen an die sozial Schwachen kürze. Die Länder haben für den Wegfall der Vermögensteuer einen vollen Ausgleich verlangt. Sie verlieren mit der Vermögensteuer Einnahmen von etwa neun Milliarden DM. Dafür wird die Grunderwerbsteuer massiv erhöht; das bringt den Ländern Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden DM, die Neuordnung der Erbschaftsteuer weitere zwei Milliarden DM. Andere Ausgleichsmaßnahmen kommen hinzu. Im Ergebnis haben die Länder keine Mindereinnahmen zu erwarten. Das neue Steuergesetz bringt also unter dem Strich keine Entlastung, sondern eine Verlagerung der Steuerlast von den Kapital- auf die bislang steuerlich begünstigten Grundvermögen. Die Länder sind offensichtlich nicht bereit, im Rahmen von Steuerreformen auf Einnahmen zu verzichten. Halten sie an diesem Kurs fest, so sind alle Reformen, die auch zu fühlbaren Entlastungen führen sollen, zum Scheitern verurteilt. Der Bund kann nicht allein die Lasten tragen.
Die Vermögenserträge werden wie bisher über die Einkommensteuer steuerlich erfaßt. Die SPD und Grüne wollen darüber hinaus auch die in der Regel aus versteuertem Einkommen ersparten Vermögen zusätzlich belasten. Sollten SPD und Grüne eine Mehrheit erhalten, so ist damit zu rechnen, daß sie zumindest die Steuer auf private Vermögen wieder einführen werden. Das wäre verfassungsrechtlich möglich, wenn zuvor im Rahmen der von allen Parteien angestrebten Einkommensteuerreform die Spitzensätze fühlbar gesenkt würden.


Steuersätze
Die Reform der Grunderwerbsteuer galt bisher als Beispiel für die Refom der Einkommensteuer. 1984 hatte man den Steuersatz von sieben auf zwei Prozent gesenkt und alle Begünstigungen gestrichen. Wenn jetzt der Steuersatz so drastisch angehoben wird, dann weckt dies die Sorge, daß nach einer Einkommensteuerrefom, durch die viele Begünstigungen gestrichen werden, um die Steuersätze senken zu können, ähnlich verfahren wird und die Steuersätze später wieder angehoben werden.


Die neue Erbschaftsteuer sieht wie folgt aus:
Steuerklassen: Die bisherigen Steuerklassen I und II werden zusammengelegt; es gibt künftig also nur noch drei Steuerklassen. In die Steuerklasse I werden Ehegatten, Kinder des Erblassers, auch Enkel und Urenkel sowie Eltern einbezogen. Die Steuerklasse II gilt für Geschwister, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern und geschiedene Ehegatten. Alle übrigen Erben fallen in die Steuerklasse III. Tarif: Künftig gibt es nur noch sieben Tarifstufen (bisher 25). In der neuen Steuerklasse I steigen die Sätze von sieben auf 30 Prozent, in der Steuerklasse II von 12 auf 40 Prozent und in der Klasse III von 17 auf 50 Prozent. Die Spitzensätze waren bislang zum Teil wesentlich höher, in der Steuerklasse IV betrug bei Großvermögen der Satz 70 Prozent.
Freibeträge: Der auf die Person bezogene Freibetrag für Ehegatten wird von 250 000 auf 600 000 DM erhöht. Der Freibetrag für Kinder beträgt 400 000 (bisher 90 000) DM und für die übrigen Erben der Steuerklasse I 100 000 DM. In der Steuerklasse II beträgt der Freibetrag 20 000 DM, in der Klasse III 10 000 DM. Der Versorgungsfreibetrag für Ehegatten verdoppelt sich auf 500 000 DM. In der Steuerklasse I beträgt der Freibetrag für Hausrat 80 000 (bisher 40 000) DM.
Bewertung: Grundbesitz wird nach dem Ertragswert erfaßt. Generell gilt, daß mindestens 80 Prozent der von den Gutachterausschüssen der Gemeinden ermittelten Bodenrichtwerte angesetzt werden müssen. Bebaute Grundstücke werden mit dem 12,5fachen der im Durchschnitt der letzten drei Jahre erzielten Kaltmiete ohne Einbeziehung der Betriebskosten bewertet. Falls ein bebautes Grundstück nicht vermietet ist, wird die übliche Miete herangezogen. Bei bebauten Grundstücken wird eine Alterswertminderung von 0,5 Prozent je Jahr, höchstens jedoch von 25 Prozent berücksichtigt. Maßgeblich ist die Bezugsfertigkeit des Gebäudes. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern gibt es einen Wertzuschlag von 20 Prozent. In der Regel werden die Wertansätze für Immobilien weiterhin unter den tatsächlichen Werten liegen.
Betriebsvermögen: Es bleibt bei dem zusätzlichen Freibetrag von 500 000 DM. Für das darüber hinausgehende Betriebsvermögen wird der Bewertungsabschlag von 25 auf 40 Prozent erhöht. Die über 500 000 DM liegenden Vermögensbeträge werden nur noch zu 60 (bisher 75) Prozent berücksichtigt. Es gilt für alle Betriebsübernehmer jeweils der günstigste Satz der Steuerklasse I.


Kindergeld
Das Jahressteuergesetz enthält noch folgende wichtige Bestimmungen: Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind wird, wie vor einem Jahr beschlossen, auf 220 DM und der steuerliche Freibetrag auf 6 912 DM angehoben. Dagegen wird die für 1997 beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages auf 12 365/24 731 DM um ein Jahr verschoben. Die Obergrenze für den Abzug der Kosten für sozial­ver­sicherungs­pflichtige Haushaltshilfen ("Dienstmädchen-Privileg") wird von 12 000 auf 18 000 DM erhöht. Diese Regelung setzt nicht mehr voraus, daß in dem Haushalt Kinder erzogen oder pflegebedürftige Personen betreut werden. Die Ansparabschreibung für Existenzgründer (§ 7 g EStG) wird verbessert. Die Frist, in der die "Ansparrücklage" beibehalten werden kann, wird von zwei auf fünf Jahre verlängert und der Höchstbetrag je Betrieb auf 600 000 DM verdoppelt. Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen wird bei mindestens acht Stunden Abwesenheit pauschal mit zehn DM anerkannt; 1996 galt das für eine Abwesenheit von wenigstens zehn Stunden.
Die Eigenheimzulage wird bei Ausbauten und Erweiterungen nur noch in Höhe der Zulage für Altbauten gewährt. Das bedeutet, daß acht Jahre lang jährlich höchstens 2,5 Prozent der Herstellungskosten oder 2 500 DM berücksichtigt werden. Die Bundesanstalt für Arbeit darf beim Bundesamt für Finanzen Auskünfte über Freistellungsaufträge einholen, um das Vermögen der Bezieher von Arbeitslosenhilfe kontrollieren zu können.
Über den Gesetzentwurf für die Unternehmenssteuerreform hat es keine Entscheidung gegeben. Die SPD wollte der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur zustimmen, wenn die Steuer auf Privatvermögen nicht entfällt. Wenn es dabei bleibt, wird die Gewerbekapitalsteuer auch in den neuen Ländern eingeführt werden müssen. Die SPD gerät hier unter Druck, denn es widerspricht sich, mit Milliarden-Beträgen die Investitionen in Ostdeutschland zu fördern, von den Unternehmern aber gleichzeitig höhere Steuern zu verlangen, die von diesen selbst dann zu bezahlen sind, wenn sie mit Verlust wirtschaften. Walter Kannengießer

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