ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2005Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: „Gleich lange Spieße“

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: „Gleich lange Spieße“

Dtsch Arztebl 2005; 102(13): A-869 / B-735 / C-687

Rabbata, Samir

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Von harten Verhandlungen gezeichnet: G-BA-Vorsitzender Rainer Hess (l.) und DKG-Geschäftsführer Jörg Robbers vor der Presse Foto: Elke Hinkelbein
Von harten Verhandlungen gezeichnet: G-BA-Vorsitzender Rainer Hess (l.) und DKG-Geschäftsführer Jörg Robbers vor der Presse Foto: Elke Hinkelbein
KBV und Kassen beschließen gegen die Stimmen der
Deutschen Krankenhausgesellschaft eine neue Verfahrensordnung,
die eine Gleichbehandlung von ambulant und stationär vorsieht.

Fast sechs Stunden blieben die Türen des Sitzungsraums der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geschlossen. Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) waren in Berlin zusammengekommen, um über eine neue Verfahrensordnung zu beraten. Die anschließende Bekanntgabe des Beschlussergebnisses ließ erahnen, mit welch harten Bandagen dabei gerungen wurde. Von einem „schwarzen Tag“ sprach der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers. Er hatte sich vergeblich gegen den Änderungsentwurf gewehrt, der eine Neujustierung des Kräfteverhältnisses zwischen ambulant und stationär vorsieht.
Die Verfahrensordnung des wichtigsten Gremiums der Selbstverwaltung regelt vor allem methodische Anforderungen an die wissenschaftliche Bewertung des Nutzens, der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von medizinischen Innovationen. Kurzum: Auf ihrer Grundlage wird entschieden, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen und welche nicht. Dabei sieht die neu gefasste Verfahrensregelung vor, ambulant und stationär künftig nach gleichen Kriterien zu behandeln.
Bereits Ende 2004 war eine erste Beratung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu diesem strittigen Thema gescheitert. Zu einer Annäherung kam es auch jetzt nicht, sodass das 49 Paragraphen umfassende Regelwerk mit der Mehrheit von KBV und Kassenvertretern gegen den Willen der DKG sowie der nicht stimmberechtigten Patientenvertreter beschlossen wurde. Rechtskräftig wird es jedoch erst dann, wenn das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMGS) grünes Licht gibt.
Die DKG macht ihre Kritik vor allem daran fest, dass Krankenhäuser neue Diagnose- und Therapieverfahren nur noch im Rahmen von Studien anwenden können. Damit wäre das bisher bestehende Privileg der Krankenhäuser passé, neue Methoden so lange anzubieten, bis es zu einem Verbot kommt.
DKG: Innovationen gefährdet
DKG-Geschäftsführer Robbers sieht mit der Neuregelung die Aufnahme von Innovationen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gefährdet. Im Rahmen der Einführung diagnosebasierter Fallpauschalen lägen mehr als 3 800 Anträge vor, medizinische Innovationen im Vergütungssystem zu berücksichtigen. Über 2 000 davon müssten nun den Bundes­aus­schuss durchlaufen.
Auf eine Gleichbehandlung drängen vor allem die Vertragsärzte. Im Gegensatz zu den Krankenhäusern können sie Neuerungen nur abrechnen, wenn diese vom Ausschuss positiv bewertet wurden. Sie sehen darin einen Wettbewerbsnachteil, vor allem wegen der immer stärkeren Verzahnung von ambulant und stationär. KBV-Vorsitzender Dr. med. Andreas Köhler verwies auf die im GKV-Modernisierungsgesetz angelegte Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Die niedergelassenen Ärzte würden sich dem Wettbewerb stellen. Dafür benötige man aber „gleich lange Spieße“, so Köhler.
Ein weiterer Kritikpunkt der Krankenhäuser: Nach der neuen Verfahrensordnung muss der Nutzen einer Methode in der Regel mit der höchsten Evidenzstufe sowie mit patientenbezogenen Endpunkten belegt werden, sofern die Krankenkasse diese bezahlen soll. Genannt werden Mortalität, Morbidität und Lebensqualität. Zwar sind auch niedrigere Evidenzstufen möglich, jedoch nur in Ausnahmefällen, etwa bei seltenen Erkrankungen.
Robbers bezeichnete den Beschluss als „skandalös“. Krankenkassen könnten aus ökonomischen Gründen den medizinischen Fortschritt blockieren. Gegenvorschläge der DKG seien von KBV und Kassen „niedergestimmt“ worden. Man müsse deshalb darüber nachdenken, ob der Gemeinsame Bundes­aus­schuss das richtige Gremium ist, „um solche Fragen zu entscheiden“. Dies sei ausdrücklich keine Drohung, aber diese Frage stelle sich nun einmal, so Robbers.
Nicht für Dr. med. Bernd Metzinger, Leiter der Abteilung Verträge beim Bundesverband der Innungskrankenkassen. Der Vertreter der GKV-Spitzenverbände im G-BA zeigte sich überzeugt, dass mit der neuen Verfahrensordnung das „Ende der Beliebigkeit“ gekommen ist. Natürlich stoße man damit auf Widerstand. Den Versicherten wolle man aber keine nutzlosen Verfahren zumuten.
Ein Argument, das die Vertreter der Versicherten und Patienten im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss nicht überzeugte. Prof. Dr. Ingo Heberlein vom Sozialverband Deutschland bezeichnete es gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt als illusionär, den „Goldstandard“, die randomisierte Studie, zur Regel zu erheben. Dies stelle die evidenzbasierte Medizin auf den Kopf. „Wir wollen, dass das bestverfügbare Maß an Evidenz zugrunde gelegt wird“, so Heberlein. Mit anderen Punkten der Verfahrenordnung, wie der stärkeren Berücksichtigung von Morbidität und Lebensqualität im Entscheidungsprozess, sei die Patientenbank aber einverstanden.
Transparenz bei Gutachtern
Unstrittig ist auch, dass durch die neue Verfahrensordnung wissenschaftlicher Sachverstand besser in die Ausschussarbeit eingebunden wird. Der Vorsitzende des G-BA, Dr. jur. Rainer Hess, wies darauf hin, dass mit den Regelungen zur Beauftragung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen die Basis für die wissenschaftliche Unterstützung des G-BA gelegt wurde. Mehr Transparenz erhofft sich Hess durch die neue Offenlegungspflicht für Sachverständige. Diese müssen künftig mögliche wirtschaftliche Interessenkonflikte angeben. Den Streit innerhalb des Ausschusses nannte Hess bedauerlich. „Die Verfahrensordnung startet leider konfliktiv und muss sich deswegen als sektorübergreifend tragbare Verfahrensregelung in der Praxis beweisen“, erklärte Hess.
Ob es so weit kommt, ist offen. Patientenvertreter Heberlein geht davon aus, dass das BMGS der neuen Verfahrensordnung nicht zustimmt. Anders als bei Richtlinienentscheidungen reicht eine bloße Nichtbeanstandung durch das Ministerium nicht aus. Offiziell heißt es beim BMGS dazu lediglich: „Wir prüfen die neuen Regelungen sehr genau.“ Samir Rabbata
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