ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2005GKV-Finanzierungsreform: Nicht vor 2010

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GKV-Finanzierungsreform: Nicht vor 2010

Dtsch Arztebl 2005; 102(15): A-1013

Zylka-Menhorn, Vera

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LNSLNS Die nächste Stufe der Gesundheitsreform wird sich nach Ansicht von Professor Bert Rürup, Sprecher der „Fünf Weisen“ der Bundesregierung, bis über das Jahr 2010 hinausziehen. Auch in der kommenden Legislaturperiode sei nicht mit einem „Big Bang“ der Finanzierungsreform zu rechnen – unabhängig davon, welche Parteikonstellation die nächste Bundestagswahl gewinnen werde, sagte der Volkswirtschaftler auf dem Internistenkongress in Wiesbaden. Rürup begründete seine Prognose mit der in Deutschland vorherrschenden „föderalen Politikverflechtungsfalle“ sowie „normativen Auffassungsunterschieden“ bei den Vertretern des Bürgerversicherungskonzeptes und denen des Pauschalprämienkonzeptes. Da jede Entscheidung zu einer Reform der GKV-Finanzierung an eine „informelle große Koalition“ gebunden sei, könne man sobald nicht mit einem parteienübergreifenden Konsens rechnen. Rürup machte klar, dass er nicht mit der Durchsetzung eines „reinrassigen“ Konzeptes zur GKV-Finanzierung rechne. Vielmehr erwartet er ein behutsames Herantasten an notwendige Veränderungen im Sinne einer „Reform-Evolution“, bei der die Protagonisten beider Seiten Abstriche in Kauf nehmen müssten.
So müsse bei dem von der Union favorisierten Kopfpauschalenmodell ein jährlicher Sozialausgleich von rund 30 Milliarden Euro aus Steuern finanziert werden. Während über das „Wie“ in der Union Uneinigkeit herrscht, erachtet Rürup eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Einkommensteuer „als die sinnvollste Lösung“. Darüber hinaus kann sich der Volkswirtschaftler bis zu einer grundlegenden Erneuerung des Systems die Streichung der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner und eine steuerfinanzierte Kinderversicherung vorstellen. Damit könnte der Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrag um jeweils rund 1,5 Prozentpunkte entlastet werden. Zudem sprach sich Rürup für das Einspeisen der Tabaksteuer-Einnahmen ins Gesundheitssystem aus. „Insbesondere der Ansatz, konsequent alle GKV-Leistungen, die von ihrer Zielrichtung her als gesamtgesellschaftlich einzustufen sind, über Steuern zu finanzieren, bietet noch ein gewisses Potenzial“, sagte Rürup.
Dr. med. Vera Zylka-Menhorn
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