ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2005Reformdiskussion: Neue Töne

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Reformdiskussion: Neue Töne

Dtsch Arztebl 2005; 102(16): A-1085 / B-913 / C-861

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Es ist noch nicht allzu lange her, dass die gesundheitspolitische Diskussion unter die Überschrift „Über-, Unter- und Fehlversorgung“ gerückt wurde. In Deutschland werde zu hohen Kosten eine allenfalls mittelmäßige Qualität der Gesundheitsversorgung erzielt, hieß es. Ausgerechnet der Vorsitzende des Gremiums, auf dessen Gutachten sich diese These stützte, der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, schlägt jetzt andere Töne an. Prof. Eberhard Wille nennt es „kontraproduktiv, das deutsche Gesundheitswesen schlechter zu reden, als es ist“. Auf einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes rief er dazu auf, im europäischen Wettbewerb die Stärken des deutschen Systems offensiv zu vertreten. Dazu rechnet der Gesundheitsökonom das umfassende Leistungsspektrum für die Versicherten, die flächendeckende Versorgung und vor allem, „dass es nahezu keine Wartezeiten bei zeitkritischen Leistungen gibt“. Nur Österreich, Belgien, Luxemburg und Frankreich können Ähnliches für sich in Anspruch nehmen. Daraus folgt: Deutschland ist attraktiv für Patienten aus Europa, wenn es denn gelingt, die Stärken des in der EU ziemlich einmaligen deutschen Systems – Brüsseler Harmonisierungsgelüsten und hausgemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum Trotz – zu retten.
Über die Grundrichtung künftiger Reformen dürfte es dabei eigentlich keinen Streit geben: Denn kein staatlicher Gesundheitsdienst in der EU kommt ohne Wartelisten aus, wie Günter Danner von der Europavertretung der Sozialversicherungen herausstellte. Wenn also für Deutschland die Ausweitung der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens als Zukunftskonzept angepriesen wird, sollten die Warnleuchten angehen. Wer allein die Verbilligung der Arbeit im Blick hat, mag für Steuern anstelle von Beiträgen plädieren. Im Interesse der Versicherten kann ein solcher Systemwechsel allerdings auch nach Überzeugung Willes nicht liegen. Denn Beitragszahler haben andere Rechte als Empfänger staatlicher Transferzahlungen. Die im europäischen Vergleich recht großen Entscheidungsfreiräume, die Versicherte (und Ärzte) hierzulande (noch) besitzen, haben auch damit zu tun, dass Beitragszahler nicht daran denken, als Bittsteller aufzutreten. Sollte die Politik in Richtung auf ein von der jeweiligen Haushaltslage abhängiges Zuteilungssystem marschieren, wäre bald jegliche Auflehnung gegen staatliche Bevormundung zwecklos. Gut versorgt würden dann nur noch gut Betuchte: auf dem grauen Markt. Heinz Stüwe
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