ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2005Sondennahrung: Richtlinie gestoppt

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Sondennahrung: Richtlinie gestoppt

Dtsch Arztebl 2005; 102(17): A-1170

Richter-Kuhlmann, Eva

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LNSLNS BMGS will Neuregelung des Bundes­aus­schusses komplett ablehnen.
Mittlerweile zum dritten Mal wird das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMGS) eine vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) beschlossene Richtlinie zur künstlichen Ernährung beanstanden. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt werde den G-BA-Vorschlag ablehnen, bestätigte eine Sprecherin am 24. April in Berlin.
Patienten könnten darauf vertrauen, dass auch künftig Sondennahrung, die notwendig sei, in guter Qualität zur Verfügung stehe, hatte Schmidt zuvor bereits klargestellt. Damit gab sie dem Widerstand nach, der sich gegen die angekündigte Streichung von künstlicher Ernährung in der ambulanten Versorgung von Kassenpatienten formiert hatte. Patientenverbände und medizinische Fachgesellschaften, darunter die Deutsche Krebsgesellschaft, die Deutsche Parkinson Vereinigung und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, hatten mit einer Resolution am 18. April die Bundesregierung aufgefordert, den Beschluss des Selbstverwaltungsgremiums der Ärzte und Krankenkassen zurückzuweisen.
Die Verbände und Organisationen hatten befürchtet, dass aufgrund der „äußerst eng gefassten neuen Kriterien“ Zehntausenden schwer kranken Patienten die medizinisch-notwendige Trink- und Sondennahrung gestrichen wird. Zudem hielten sie die detaillierten Regelungen des G-BA für unpraktikabel. Ein niedergelassener Arzt sei kaum in der Lage, das komplizierte Regelwerk anzuwenden. Er müsse befürchten, für Fehler in Regress genommen zu werden.
Die am 15. Februar vom Bundes­aus­schuss beschlossene 40-seitige Richtlinie für die Erstattungsfähigkeit künstlicher Ernährung in der ambulanten Versorgung sollte die Arzneimittelrichtlinien ergänzen. Definiert hatte sie alle verordnungsfähigen Produkte und die Krankheitsbilder, bei denen Sondennahrung ausnahmsweise auch ambulant verordnungsfähig sein sollte. Als Indikation ausgeschlossen blieb jedoch die „krankheitsbedingte Mangelernährung“.
Kritik an der Richtlinie sowie Vorwürfe, behinderte Kinder bekämen künftig nicht mehr die notwendige enterale Ernährung, hatte der G-BA-Vorsitzende, Dr. Rainer Hess, bis zum Schluss entschieden zurückgewiesen. Auf „unverantwortliche Weise“ seien Menschen durch die Medienberichterstattung verunsichert worden. „Alle Kranken, die aus medizinischen Gründen auf Sondennahrung angewiesen sind, werden diese auch weiterhin bezahlt bekommen“, betonte er.
Nun steht die Selbstverwaltung vor keiner leichten Aufgabe. Nach der Ablehnung des Richtlinien-Entwurfs durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium muss der G-BA eine neue, eine vierte Richtlinie erarbeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Denn grundsätzlich haben gesetzlich Versicherte keinen Anspruch auf die Versorgung mit Nichtarzneimitteln. In der Vergangenheit war der Spielraum der Ärzte bei der Verordnung der Produkte nur sehr groß gewesen. ER
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