Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Unternehmen KBV

Der erste hauptamtliche KBV-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, auf neuem Kurs: Das alte Bild der Zerstrittenheit soll im neuen „KV-KBV-Konzern“ endgültig der Vergangenheit angehören. Alle Fotos: Bernhard Eifrig

Der neue hauptamtliche Vorstand ist seit 100 Tagen im Amt.
Zeit für eine Positionsbestimmung bei der ersten großen
öffentlichen Ver­tre­ter­ver­samm­lung seit der Organisationsreform

Der Tag sollte Signale setzen – nach innen und nach außen, hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, angekündigt. In gewisser Weise traf dies auch zu. Denn es war eine ungewöhnliche Ver­tre­ter­ver­samm­lung, die am 2. Mai traditionell im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Berlin stattfand. Wer politische Grundsatzdiskussionen oder Auseinandersetzungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Professionell, pragmatisch, fast nüchtern war die Atmosphäre dieser ersten großen öffentlichen Veranstaltung seit der Organisationsreform.
Professionelles Management, unternehmerisches Handeln, Dienstleistungs- und Nutzerorientierung lauteten auch die Schlagworte, mit denen Köhler die „neue strategische Ausrichtung des KV-KBV-Unternehmensverbundes“ charakterisierte. Nach dem Willen der neuen Führung bilden künftig alle 17 KVen und die KBV gemeinsam ein schlagkräftiges System, das im Interesse aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten handelt und deren Chancen im Wettbewerb verbessert. Der KBV-Chef beschrieb einen „KV-KBV-Konzern“, dessen „Dienstleistungsangebot unverzichtbar ist“ und in dem „das alte Bild der Zerstrittenheit endgültig der Vergangenheit angehört“. Das waren nicht nur neue Töne, sondern auch ein fremder Jargon, mit dem der KBV-Vorsitzende die Versammlung konfrontierte. Dass das Gros der haupt- und ehrenamtlich tätigen Delegierten den neuen Kurs aber offenbar mitträgt, belegte der Beifall, den Köhler für seinen Entwurf erntete. „Sie sind Vorsitzender eines Unternehmens mit 30 Milliarden Euro Umsatz“, bestätigte der schleswig-holsteinische KV-Vorsitzende Dr. med. Klaus Bittmann die Ankunft in der „neuen KV-Welt“. „Wir müssen auf dem Weg, wie aufgezeigt, voranschreiten. Das ist die letzte Chance zum Erhalt der KVen.“ Ob allerdings bei so viel Managementorientierung die Bindung an die ärztliche Basis auf der Strecke bleibt, muss die Zukunft weisen.

Dr. med. Heinz-Michael Mörlein, Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, erläuterte den Delegierten seine Vorstellungen über die künftige Arbeitsteilung: „Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung soll die Grundsatzentscheidungen treffen, der Vorstand das operative Geschäft betreiben.“

Sechs Ziele für eine bessere Patientenversorgung
Vor dem Hintergrund der neuen „Unternehmensstrategie“ formulierte KBV-
Chef Köhler sechs Ziele. Um die Patientenversorgung zu verbessern, wollen KVen und KBV gemeinsame Vertragskonzepte für ausgewählte Indikationen entwickeln. Das Pilotvorhaben „Vertragskonzept chronische Wunde“ ist bereits auf den Weg gebracht. Unter dem Leitgedanken „Qualität als Erfolgsfaktor“ sollen das Qualitätsma-
nagement-Tool QEP und das deutsche Gesundheitssiegel möglichst flä-
chendeckend eingeführt (siehe den Bericht in diesem Heft) sowie Qualitätsberichte gefördert werden. Im Sinne ihrer Mitglieder wollen KVen und KBV ihr Dienstleistungsprofil schärfen und über ein herausgehobenes Angebot ambulanter Behandlungsleistungen auch öffentlich als „Marke“ wahrgenommen werden. Ein gemeinsames strategisches Management der Körperschaften sei nur im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit durchzuführen, heißt es weiter in den Zielen. Dies sei die Basis für die Bildung von Kompetenzzentren – zum Beispiel für kurative Mammographie, Labor oder Informationstechnologie in der Arztpraxis. Schließlich soll eine Versichertenbefragung Anhaltspunkte dafür liefern, welche Dienstleistungen KVen und KBV auch Patientinnen und Patienten anbieten können. Leitlinien für das Zusammenwirken von KBV-Vorstand und Ver­tre­ter­ver­samm­lung sollen darüber hinaus die möglichst reibungslose Zusammenarbeit beider Gremien sicherstellen.

Bild mit Symbolcharakter? Die Delegierten votierten einstimmig für die Geschäftsordnung.

Ganz im Zeichen von Professionalität und Pragmatismus stand auch die Auseinandersetzung mit den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen. Einen Schwerpunkt bildeten dabei die neuen Vertrags- und Versorgungsformen, denn sie berühren wie wenige andere Regelungen der Gesundheitsreform Kompetenz und Selbstverständnis der ärztlichen Körperschaften. KBV-Chef Köhler ging es in erster Linie darum, Pflöcke einzuschlagen und „die Politik vom Wert des Kollektivvertrags als Basis der Regelversorgung auch im Wettbewerb und von dessen Modernisierungsfähigkeit und -notwendigkeit zu überzeugen“. Damit sich KV-System und Vertragsärzte aber erfolgreich im Wettbewerb positionieren können, sind Änderungen im Sozialgesetzbuch V und in der Ärzte-Zulassungsverordnung nötig. „Vertragsärzte müssen in mehreren Berufsausübungsgemeinschaften tätig sein dürfen“, forderte Köhler. „Und sie müssen die gleichen Chancen wie Medizinische Versorgungszentren haben, angestellte Ärzte auch fachübergreifend beschäftigen zu dürfen.“
Integrationsverträge für KVen öffnen
Außerdem müsse den KVen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich an Verträgen zur Integrierten Versorgung zu beteiligen. Der Vorteil: Bei der kollektivvertraglich organisierten Integrationsversorgung entfalle eine Bereinigung der Gesamtvergütung – zur Anschubfinanzierung stehen je ein Prozent des ärztlichen Vergütungsanteils sowie der Krankenhausrechnungen zur Verfügung –, und die Versorgungsverträge könnten schnell und sinnvoll umgesetzt werden. Darüber hinaus kritisierte Köhler die Intransparenz von Verträgen, Vertragsinhalten und dafür eingestellten Geldmitteln. „Wenn schon für die Einführung von sektorübergreifenden Integrationsverträgen Geld aus der sowieso unterfinanzierten Regelversorgung herausgeschnitten wird, muss das hieb- und stichfest nachweisbar sein“, plädierte Köhler für eine Pflicht zur Offenlegung. Auch müsse es eine tragfähige Anschlussregelung geben, wenn die Anschubfinanzierung im Jahr 2007 auslaufe. Es wäre absolut widersinnig, wenn Vertragsärzte und Krankenhäuser jetzt viel Zeit und Geld in die Erarbeitung und Umsetzung sinnvoller Integrationsverträge steckten, diese aber in zwei Jahren mangels klarer Regelungen nicht mehr weitergeführt werden könnten.

Unterstützte den Kurs von KBV-Chef Köhler: Dr. med. Leonhard Hansen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. „Ich zolle Ihnen meinen Respekt. Die Rede des Oppositionsführers blieb heute aus“, erinnerte er an das (zerstrittene) Bild vergangener Versammlungen.

Für gleich lange Spieße warb der KBV-Vorsitzende auch im Wettbewerb mit den Krankenhäusern. Gelungen ist dies seiner Ansicht nach bei der Verfahrensordnung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss, gegen die die Deutsche Krankenhausgesellschaft nach wie vor erbitterten Widerstand leistet. Bislang werden Innovationen im ambulanten Bereich nur dann bezahlt, wenn der Gemeinsame Bundes­aus­schuss sie als wirksam, medizinisch notwendig und wirtschaftlich klassifiziert hat, während im Krankenhaus innovative Leistungen immer zulasten der Kassen abgerechnet werden können, es sei denn, der Bundes­aus­schuss hat dies ausdrücklich ausgeschlossen. Auf diese Weise sei der Eindruck entstanden, moderne Medizin finde nur im Krankenhaus statt, sagte Köhler. „Dieser Entwicklung ist jetzt ein Riegel vorgeschoben.“ Sollte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die gemeinsame Verfahrensordnung genehmigen, werden die Krankenkassen künftig innovative Leistungen im Krankenhaus und in der Arztpraxis nach denselben Kriterien erstatten müssen. Zulasten der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung dürf-
ten nur solche Innovationen eingeführt werden, deren Nutzen nachgewiesen sei. „Alles andere ist nicht mehr vermittelbar“, so Köhler.
Arzneimittelausgaben:
Es droht Ungemach
Nicht mehr vermittelbar sind den meisten Vertragsärztinnen und -ärzten auch die wiederkehrenden Schuldzuweisungen, für die Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln verantwortlich zu sein. Nach dem Sparerfolg im vergangenen Jahr haben Ausgabensteigerungen von gut 20 Prozent im ersten Quartal 2005 Politik und Krankenkassen erneut aufgeschreckt. „Wir müssen uns wappnen“, sagte der Vorsitzende der KV Nordrhein, Dr. med. Leonhard Hansen. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai halte die Politik das Thema klein, um dem Wählervolk unangenehme Botschaften zu ersparen. „Aber hinter den Kulissen gärt es.“ Dabei haben die Verordner die Ausgabensteigerungen nicht zu verantworten. „Sie sind aufgrund der statistischen und gesetzlichen Effekte erklärlich“, betonte KBV-Chef Köhler. „Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben.“ Der massive Vorzieheffekt aus dem Dezember 2003 verzerrt jeden Vergleich mit dem ersten Quartal 2004. In diesem Jahr ist das Preismoratorium der Arzneimittelhersteller ausgelaufen, außerdem wurde der Herstellerrabatt zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen wieder von 16 auf sechs Prozent gesenkt. Zu geringeren Einsparungen als erwartet führte die nur schrittweise Einführung von Festbeträgen für patentgeschützte Arzneimittel. Preistreibend wirkte zudem die anhaltende Grippewelle im ersten Quartal. Um die Vertragsärzte bei ihrem täglichen Verschreibungsspagat – alles medizinisch Notwendige wirtschaftlich zu verordnen – zu unterstützen, startet demnächst ein zwischen KBV und Krankenkassen vereinbartes Informationsprogramm. Es soll den Ärzten unter anderem einen Preisvergleich bei Generika ermöglichen. Heike Korzilius