ArchivDeutsches Ärzteblatt3/1997Börsebius zur Erbschaftsteuer (II): Die Gewinner

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Börsebius zur Erbschaftsteuer (II): Die Gewinner

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Oft führt ein neues Steuergesetz dazu, daß die Beteiligten noch mehr gerupft werden als bisher – so überhaupt noch Federn da sind. Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer aber, man mag es kaum glauben, gibt es neben argen Verlierern (größere Immobilien- und Wertpapierbesitzer) auch ordentliche Gewinner.
Geschichten über Lebensgefährtinnen, die einem Mann, obgleich ohne Trauschein, treu und unerschütterlich zur Seite standen und am Ende trotzdem dumm dastanden, gibt es ja zuhauf. Wenn im Fall des Falles die trauernde nichteheliche Gefährtin wenigstens als (Allein-)Erbin eingesetzt wurde, hatte sie neben dem Neid der Verwandtschaft auch noch horrende Summen beim Finanzamt abzuliefern. Alles nach dem Motto: Wer den staatlichen ehelichen Segen nicht hat, hat am Erbe gefälligst nichts zu verdienen. Basta. Nun ist zwar nicht grade der Himmel über testamentarisch bedachte nichteheliche Lebensgefährtinnen ausgebrochen, aber aus der Viertklassigkeit (in der Steuerklasse) ist die Drittklassigkeit geworden, und die Steuersätze sind auch etwas freundlicher gestaltet.
Erbt so eine Frau beispielsweise nunmehr 1,003 Millionen Mark an Wertpapieren, so hätte sie nach altem Recht 480 000 Mark Erbschaftsteuern zahlen müssen. Ein ziemlicher Pappenstiel also. Nach der nun geltenden Regelung fallen nur noch 287 970 Mark dem Fiskus anheim, eine ziemlich üppige "Ersparnis" von 192 030 Mark also. Der Zuwachs des blutsverwandtschaftlichen Ärgers kann an dieser Stelle allerdings nur angedeutet werden.
Ganz klar im Vorteil sind Erben, die Betriebsvermögen erben. Eigenartigerweise hat die Wirtschaftspresse bislang kaum auf diesen Aspekt hingewiesen, etwa weil er zu kompliziert ist? Dabei bieten sich hier für den langfristig denkenden Erblasser ganz erstaunliche Gestaltungsspielräume!
Während früher Unternehmer die Übertragung von Betriebsvermögen fürchteten wie der Teufel das Weihwasser, bieten sich nun strategische Umwidmungen von Privatvermögen in betriebliches geradezu an. Speziell in den Fällen, wenn Nichten und Neffen oder jeder andere in den Genuß des Betriebsvermögens kommen sollen.
Wieso ist das so? Ganz einfach. Erstens sind die Freibeträge bei Betriebsvermögen beträchtlich gestiegen, und zweitens wird jede Übertragung von Betriebsvermögen automatisch nach der günstigen Klasse I besteuert. Auch wenn der Empfänger nach dem Verwandtschaftsgrad eigentlich eine ganz andere Steuerklasse wäre. Ob der Gesetzgeber das in der Tat so wollte, weiß ich nicht genau. Wenn ja, ist es eine wirklich großzügige Geste. Wenn nein, ist es ein wirklich pfiffiges Schlupfloch. Börsebius
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