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Informationsfreiheitsgesetz: Datensatzleserei

Dtsch Arztebl 2005; 102(20): A-1405 / B-1177 / C-1117

Blöß, Timo

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Man könnte richtig Mitleid bekommen. Gleich drei Gesetzesvorhaben musste Rot-Grün wenige Tage vor der Schicksalswahl in NRW von der Tagesordnung im Bundestag nehmen. Während die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Modifizierung der Erbschaftsteuer aufgrund massiven Widerstandes aus den eigenen Reihen gestoppt wurde, ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch eine – reichlich verspätete – Stellungnahme der Krankenkassen ins Straucheln geraten.
Dabei verfolgt die Regierung mit der Vorlage ein hehres Ziel. Die Arbeit der Verwaltung soll transparenter werden, Bürger sollten künftig amtliche Informationen abfragen können. Die Kassen, als Körperschaften öffentlichen Rechts, fürchten dadurch aber, als „gläserne Einrichtungen“ Nachteile auf dem „Kassenmarkt“ zu haben: Arzneimittelverordnungs- oder Abrechnungsdaten könnten von Pharmaunternehmen, die Finanzdaten von privaten Versicherern oder die Verträge mit den Leistungserbringern von Kassenkonkurrenten eingesehen werden.
Dass dies nicht so kommen darf, darüber ist man sich in der Politik einig. Umstritten ist jedoch, welche Daten durch Schutzmechanismen wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Informationsrecht ausgenommen werden. Ein Prüfbericht der Regierung soll darüber Klarheit verschaffen.
Ungeachtet dessen will man aber in den Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf nicht ändern. Lediglich im Ausschussbericht sollen Ausnahmen bei „fiskalischen Interessen“ festgeschrieben werden. Eine gänzliche IFG-Befreiung der Krankenkassen komme gar nicht infrage.
Zu Recht, denn dadurch würde das längst überfällige Gesetzesvorhaben noch vor In-Kraft-Treten geschwächt. Zudem zeigt ein Blick in die vier Bundesländer, die bereits über ein IFG verfügen, dass der „Run“ auf die Daten bei weitem nicht so stark wie befürchtet ausfällt. In NRW beispielsweise sah sich die AOK in drei Jahren nur einer Anfrage ausgesetzt. Ähnliche Erfahrungen hat auch die AOK-Schwester in Schleswig-Holstein gemacht. Dabei sind den Kassenauskünften schon jetzt Grenzen durch das Sozialgesetzbuch auferlegt.
Das IFG entfaltet nur Wirkung, wenn es für alle gilt, auch für die Kassen. Sensible Daten gilt es zu schützen. Das aber gehört ins Gesetz, nicht in einen Bericht. Timo Blöß
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