ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1996Interpretationshilfen zu § 28 MBO – Patienteninformation

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Interpretationshilfen zu § 28 MBO – Patienteninformation

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LNSLNSLNSLNS I.
§ 28 MBO lautet:
"Sachliche Informationen medizinischen Inhalts und organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung sind in den Praxisräumen des Arztes zur Unterrichtung der Patienten zulässig, wenn eine werbende Herausstellung des Arztes und seiner Leistungen unterbleibt."


II.
Ziel der Vorschrift ist es, im Gegensatz zur unerlaubten Werbung um die Praxis die objektive Patienteninformation in den Praxisräumen des Arztes zuzulassen. Diese Information ist nicht nur durch "Aushang" in den Praxisräumen zulässig, sie schließt auch die Weitergabe von schriftlichen Patienteninformationen ein, die in den Praxisräumen ausliegen oder den Patienten im Zusammenhang mit einem speziellen Informationszweck (zum Beispiel Termin für erneute Untersuchungen oder Behandlungen) vermittelt werden. Es ist jedoch auch darauf zu achten, daß es sich bei diesen Praxisinformationsschriften nur um eine Unterrichtung innerhalb der Praxisräume handeln kann. Die Information darf weder durch den Arzt noch durch den Patienten oder Dritte außerhalb der Praxis Verbreitung finden. Sie darf also zum Beispiel weder in Apotheken noch in Altenheimen, noch in ähnlichen Einrichtungen ausgelegt werden.
Bei der Patienteninformation auf der Grundlage des § 28 MBO sollte folgendes beachtet werden:
1. Praxisräume im Sinne dieser Vorschrift sind die Praxisräume des niedergelassenen Arztes (§ 13 Abs. 1 MBO [1993]).
2. § 28 MBO unterscheidet "sachliche Informationen medizinischen Inhalts" (a) und "organisatorische Hinweise" (b). Beiden Gruppen von Informationen gemeinsam ist ihr Bezug zur Patientenbehandlung.
a) Sachliche Informationen medizinischen Inhalts
Sachliche Informationen medizinischen Inhalts umfassen Beschreibungen bestimmter medizinischer Vorgänge, die in der Praxis des Arztes zur Vorbereitung des Patienten auf spezielle Untersuchungen oder Behandlungsmaßnahmen für zweckmäßig erachtet werden, oder Hinweise auf einzelne besondere Untersuchungs- und Behandlungsverfahren des Arztes im Rahmen seines Fachgebietes. Dabei verbietet es jedoch das Verbot, daß der Arzt sich werbend herausstellt, über sämtliche medizinischen Leistungen seiner Arztpraxis zu informieren, da hierdurch der irreführende Eindruck entsteht, daß die typischen Fachgebietsleistungen eine "Besonderheit" darstellen würden.
b) Praxisorganisatorische Hinweise
Bei praxisorganisatorischen Hinweisen handelt es sich um Hinweise, welche die "Organisation" der Inanspruchnahme des Arztes durch Patienten in seinen Praxisräumen sowie den organisatorischen Ablauf in der Praxis selbst betreffen. Hinweise auf Sprechstundenzeiten, Sondersprechstunden, Telefonnummern, Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde, Praxislage in bezug auf öffentliche Verkehrsmittel (Straßenplan), Angabe über Parkplätze, besondere Einrichtungen für Behinderte können Gegenstand von praxisorganisatorischen Hinweisen sein. Unzulässig sind Hinweise auf Apotheken oder die Praxen anderer Berufe in der Nähe, da der Arzt hier gegen das Gebot der neutralen Information verstößt, ganz abgesehen von möglichen Wettbewerbsverstößen des Arztes selbst.
3. Informationen müssen sich jeder Art von arztbezogener Qualifizierung enthalten; deshalb sind persönliche Qualitätshinweise ebenso wie Hinweise auf "Qualifikationen" außerhalb der zugelassenen Arztbezeichnungen, welche auf den Praxisschildern geführt werden dürfen, zu unterlassen. Hinweise auf fakultative Weiterbildung und auf Fachkundenachweise, die im Rahmen der Weiterbildung erworben worden sind, sind als Information erlaubt. Selbsteinschätzungen hinsichtlich der eigenen Fähigkeiten stellen außerhalb der anerkannten Qualifikationsverleihungen durch Facharztanerkennungen, Anerkennungen von Schwerpunktbezeichnungen und Zusatzbezeichnungen sowie der fakultativen Weiterbildung und Fachkundenachweise grundsätzlich die Gefahr einer Irreführung des Patienten dar. Dementsprechend ist auch der Hinweis auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht gestattet.*) Gleiches gilt für Selbstbeurteilungen über besondere Praxisausstattungen.

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