ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2005Praxisgebühr: Kompromiss steht

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Praxisgebühr: Kompromiss steht

Rieser, Sabine

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LNSLNS Der Gang vors Schiedsamt ist innerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzteschaft und gesetzlichen Krankenkassen keine Seltenheit mehr. Bei der Praxisgebühr ist er gerade noch vermieden worden. Die Krankenkassen beteiligen sich nun an den Kosten, die niedergelassenen Ärzten und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) für Mahnungen und Gerichtsverfahren mit säumigen Patienten entstehen.
Für 2004 erstattet die jeweilige Kasse der zuständigen KV die Gerichtskosten. Dies sind allein 150 Euro an Gebühren pro Fall vor dem Sozialgericht. Bislang wurden allerdings erst 80 Verfahren angestrengt. Denn nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen KVen zwar die Praxisgebühr bei Patienten eintreiben, nicht aber Porto-, Mahn- und Gerichtskosten. Der zweite Teil des Kompromisses sieht vor, dass vom 1. Januar 2005 an bis spätestens 31. Dezember 2006 zusätzlich die Portokosten übernommen werden, die in Praxen und bei KVen durchs Mahnen entstehen, sowie 3,50 Euro je Mahnverfahren der KV. Dabei beteiligen sich die Kassen maximal bei 0,2 Prozent aller Zuzahlungsfälle in einer KV.
Ulla Schmidt (SPD) hat die Einigung begrüßt. „Ärzte und Kassen haben eine praktikable Lösung gefunden“, lobte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin. Es blieb ihnen nichts anderes übrig. Alle Appelle an Schmidt durch eine ergänzende Klarstellung zum GKV-Modernisierungsgesetz die Praxisgebührverweigerer in voller Höhe für Mahn- und Gerichtskosten haften zu lassen, verpufften. Bloß das komplizierte Gesetzespaket nicht wieder anpacken, hieß es hinter den Kulissen. Und bloß nichts unternehmen, was bei den Vertragsärzten zu einem laschen Kassieren der Praxisgebühr führen könnte, müsste man ergänzen.
Gut, dass sich wenigstens Kassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung geeinigt haben. Ihr Kompromiss gilt bis Ende 2006. Beide Seiten wissen, dass Gesundheitspolitiker gleich welcher Partei in den nächsten Monaten sehr viel drängendere Probleme anpacken müssen als die Mahnkosten bei der Praxisgebühr. Dennoch wurde an den Gesetzgeber appelliert, bessere Regelungen für Mahnverfahren zu verfassen. Vielen Ärztinnen und Ärzten ist das alles aber sicher nicht genug. Sie wären das Kassieren der zehn Euro am liebsten wieder los. Sabine Rieser
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