ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2005Kommunale Krankenhäuser: Neues Selbstbewusstsein

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser: Neues Selbstbewusstsein

Flintrop, Jens

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Der neu gegründete Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser will Alternativen zum Verkauf aufzeigen.

Während des Hauptstadtkongresses 2005 Medizin und Gesundheit ist am 15. Juni in Berlin der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser gegründet worden. „Auch wenn manchen Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht und häufig schnelle Entscheidungen gefragt sind, sollten die Verantwortlichen wissen: Kommunale Krankenhäuser können genauso wirtschaftlich geführt werden wie private“, sagte der Erste Vorsitzende des jungen Verbandes, Wolfgang Tissen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass für sie die gleichen Rahmenbedingungen gelten, wie sie der privaten Konkurrenz beim Kauf eines Krankenhauses zugestanden werden. Gemeint waren ein möglicher Ausstieg aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die Erlaubnis, Haustarife abzuschließen, die Möglichkeit, nach einer Sperrzeit auch betriebsbedingt zu kündigen, und vor allem die Freiheit, wichtige Entscheidungen unabhängig von der Politik treffen zu können. Tissen ist Vorsitzender der Geschäftsführung des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord.
Bundesweit gab es Ende 2003 noch 689 öffentliche, 737 freigemeinnützige und 442 private Krankenhäuser. Seitdem haben zahlreiche Kommunen ihre Krankenhäuser an private Klinikbetreiber verkauft – in der Regel, weil die kommunalen Kliniken seit langem rote Zahlen geschrieben hatten. Die Gründe für die Defizite sind vielfältig: veraltete Managementkonzepte, wegbrechende Investitionsfähigkeit (weil die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen), steigender Erneuerungsbedarf, problematische Tarifstrukturen und oftmals ein schlechtes Krisenmanagement der überforderten Kommunalpolitiker. Hinzu kommt: Der Anpassungsdruck auf dem Krankenhausmarkt wächst – so ist die Implementierung des neuen Entgeltsystems nach diagnosebezogenen Fallpauschalen zu bewältigen, die Qualitätsansprüche steigen weiter, es droht die Einführung von Mindestmengen für immer mehr Indikationen, und der Trend zur ambulanten Leistungserbringung ist ungebrochen.
Erwin Jordan, Sozialdezernent der Region Hannover, ist jedoch überzeugt, dass kommunale Träger den Herausforderungen auf dem Krankenhausmarkt gewachsen sein können. Die Region Hannover betreibt 13 Krankenhäuser. Ein Verkauf sei dort trotz Defiziten in Höhe von aktuell zehn Millionen Euro im Jahr kein Thema: „Denn dann ginge die öffentliche Steuerungsfähigkeit über zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge verloren“, betonte Jordan beim Hauptstadtkongress. Um die öffentliche Trägerschaft zu erhalten – „was nur mit schwarzen Zahlen möglich ist“ –, will der Sozialdezernent „aus Größe Stärke machen“. Die Umstrukturierung ist in die Wege geleitet. So werden die 13 Krankenhäuser in der Region Hannover jetzt in einem Verbund unternehmerisch geführt. Auch eine gemeinsame medizinische Leistungsplanung ist fester Bestandteil des Konzepts. Dabei macht nicht mehr „jeder alles“, sondern es werden Schwerpunkte gesetzt. Die Krankenhäuser müssen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Teure Infrastruktur soll nicht mehr an allen Standorten aufrechterhalten werden müssen. Über die Zusammenführung von Labor, Pathologie und Mikrobiologie und vor allem einem zentralen Einkauf werden weitere Kooperations- und Synergiepotenziale erschlossen.
Auch in Berlin, Bremen und München sind die städtischen Krankenhäuser jeweils unter einem Dach zusammengeführt worden. Die Motive dafür entsprechen denen in Hannover.
Für Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatssekretär für Gesundheit in Berlin, wo die städtischen Kliniken inzwischen unter dem Namen Vivantes GmbH firmieren, ist dabei vor allem die Arbeitsteilung zwischen den Standorten entscheidend: „Es geht um das Portfolio. Welche medizinischen Leistungen werden wo erbracht?“ In Berlin seien durch Konzentrationen, Zusammenlegungen und durch die Koordination beziehungsweise Vernetzung verschiedener Fachgebiete Spezialzentren gebildet worden.
In Bremen wurde ebenfalls die Vorhaltung von Doppelfunktionen innerhalb der vier kommunalen Krankenhäuser bis hin zur Binnendifferenzierung in den Grundlagenfächern aufgelöst. Das Konzept habe zu starken
Verschiebungen zwischen den Krankenhäusern geführt, „die kommunalpolitisch heftig umstritten sind“, berichtete Dr. med. Matthias Gruhl, Abteilungsleiter Gesundheit beim Senat für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen.
In München sind besonders die Chefärzte von der Umstrukturierung betroffen. Wer einen neuen Chefarztvertrag unterschreibt, hat nicht mehr das Privatliquidationsrecht inne. Dieses liegt jetzt bei der Stadtklinikum München GmbH. „Das hat zu erheblichen Widerständen geführt“, erläuterte Reinhard Fuß, Leiter der Stabsstelle Koordinierung im Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München.
Jordan, Schulte-Sasse, Gruhl und Fuß referierten bei der Veranstaltung „Wir können es auch! Positive Beispiele für die Neustrukturierung kommunaler Krankenhäuser“. Sie wollen, dass andere von ihren Erfahrungen profitieren können, und haben deshalb den Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser initiiert. Weitere Gründungsmitglieder sind die Krankenhäuser in Wolfsburg, Potsdam, Osnabrück, Stuttgart und Cottbus. Der Verband will erster Ansprechpartner sein für Kommunen, deren Krankenhäuser defizitär sind. Vorsitzender Tissen: „Bisher ist es doch so, dass die politisch Verantwortlichen selten eine Alternative zum Verkauf in Betracht ziehen.“ Jens Flintrop
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