ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2005Koalitionsvertrag in NRW: Bremsen los

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Koalitionsvertrag in NRW: Bremsen los

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Der Start der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verdient schon deshalb besondere Aufmerksamkeit, weil CDU und FDP ihrer Koalition in Düsseldorf gern ein Bündnis in Berlin folgen lassen möchten. Sie strafen mit einer auf den Gebieten Arbeit und Bildung ungewohnt konkreten Koalitionsvereinbarung manche Kritiker Lügen.
Aber was ist mit der Gesundheit? Ein Ge­sund­heits­mi­nis­terium gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht mehr. Das Ressort wurde dem Arbeitsministerium zugeschlagen. Allein daraus auf eine Geringschätzung dieses Politikfelds zu schließen wäre voreilig. Das gilt auch für den Umstand, dass nur drei von 68 Seiten Koalitionsvertrag Gesundheit und Pflege gewidmet sind. Die Zahl der Ministerien oder der Druckseiten sagt nichts aus über die Qualität der Politik. Der Förderung von Wachstum und Beschäftigung will Rüttgers Vorrang geben, auch durch die teilweise Abkopplung der Sozialbeiträge von den Lohnkosten. Das kann man als Plädoyer für eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung lesen. Die neue Landesregierung sieht das Gesundheitswesen aber keineswegs als lästigen Kostenblock. Vielmehr heißt es, die großen Chancen dieser Wachstumsbranche sollten nutzbar gemacht werden, „anstatt sie zu bremsen und zu verhindern“. Wie dies konkret gelingen soll, bleibt offen. Über die Finanzgrundlagen der Kran­ken­ver­siche­rung wird ja auch nicht im Landtag entschieden. Bemerkenswert ist, dass die neue Koalition nicht das hohe Lied der Kostendämpfung singt. Gesundheitspolitik müsse sich an den Erfordernissen der Menschen ausrichten und dürfe nicht allein von wirtschaftlichen Betrachtungen bestimmt werden. Ein Krankenhaus der Grundversorgung müsse für jeden Menschen in der Nähe und eines der Schwerpunkt- oder Maximalversorgung in angemessener Entfernung erreichbar sein. Vereinfachen will die Landesregierung das Verfahren für die Investitionsförderung der Krankenhäuser. Realisieren soll dies Minister Karl-Josef Laumann. Fast gleichzeitig mit seinem Ministeramt hat der bisherige Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Union im Bundestag auch den Vorsitz der CDU-Sozialausschüsse übernommen. Als Gesundheitspolitiker ist er bisher nicht hervorgetreten. Er wird gute Mitstreiter brauchen. Heinz Stüwe
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