Wahlprogramm der Union: Bedingt ehrlich

Ehrlich will sie sein und den Wählern nichts versprechen, was sie nicht halten kann. Dies betonte CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union gleich mehrfach. Tatsächlich ist von den bisher vorgelegten Wahlprogrammen das der CDU/CSU wohl das konkreteste. Klar skizziert die Union die ökonomischen und sozialpolitischen Probleme und hält zu deren Lösung auch mit unpopulären Vorhaben nicht hinter den Berg.
So kündigt sie an, die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent anheben zu wollen. Im Gegenzug soll ein Großteil der Mehreinnahmen dazu verwendet werden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte abzusenken. Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel und die Mehrwertsteuerfreiheit bei Mieten sollen aber erhalten bleiben.
Für die Union rechnet sich dieser Schritt gleich zweifach: Einerseits realisiert sie kurzfristig die von der Wirtschaft geforderte Absenkung der Arbeitskosten. Andererseits verschafft sie sich Luft bei der Umsetzung ihres noch unausgereiften Prämienmodells für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das ebenfalls zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten beitragen soll.
An dessen Tragfähigkeit zweifeln mittlerweile wohl auch die Verantwortlichen bei der Union. Denn während die Angaben zur Steuerpolitik im Wahlprogramm vergleichsweise konkret ausfallen, legen sich CDU und CSU beim Thema GKV-Reform weder auf den Zeitpunkt der Einführung noch auf die Höhe der geplanten Prämie fest. Ursprünglich war eine Belastung der Versicherten von 109 Euro vorgesehen sowie ein Arbeitgeberanteil von 60 Euro. Nach Meinung Merkels muss der exakte Betrag auf die aktuelle Situation bezogen werden. Es sei „vermessen, heute eine genaue Zahl anzugeben“.
Wohlwollend könnte man auch dies als eine Form von Ehrlichkeit ansehen. Doch drängt sich der Verdacht auf, Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber könnten sich bei ihrem Gesundheitskompromiss im vergangenen Dezember verrechnet haben. So schätzt der Darmstädter Gesundheitsökonom Prof. Dr. Bert Rürup, dass die Prämie für einen Erwachsenen bei 170 Euro im Monat liegen wird. Für den Sozialausgleich würden weitere 30 Milliarden Euro aus Steuermitteln benötigt.
Ehrlich wäre es, wenn CDU und CSU den Bürgern noch vor dem Wahltag sagen würden, dass sie bislang nicht wissen, woher dieses Geld kommen soll. Samir Rabbata