ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2005Kliniksubventionen: „Ja“ aus Brüssel

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Kliniksubventionen: „Ja“ aus Brüssel

Dtsch Arztebl 2005; 102(30): A-2053 / B-1733 / C-1637

Spielberg, Petra

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LNSLNS Zuschüsse aus Steuermitteln, die die Gemeinden Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft gewähren, müssen Kommunen nicht bei der Europäischen Kommission melden. Dies stellte die Brüsseler Behörde Mitte Juli klar. Bedingung für die Freistellung von der Genehmigungspflicht ist jedoch, dass die bezuschussten Einrichtungen einen klar umrissenen öffentlichen Versorgungsauftrag haben. Die EU-Kommission überlässt es dabei den Mitgliedstaaten, diesen zu definieren. Detaillierte Informationen über das duale Krankenhausfinanzierungssystem verlangt die Behörde nicht. Mit der Ausnahmeregelung für den Verlustausgleich bei Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft will die Kommission allzu starken Privatisierungstendenzen auf dem Krankenhausmarkt einen Riegel vorschieben.
Für private Klinkbetreiber aus Deutschland bedeutet diese Entscheidung einen herben Rückschlag. Die Asklepios Kliniken GmbH hat wegen der aus ihrer Sicht unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der in Deutschland gängigen Beihilfepraxis nicht nur Beschwerde bei der Kommission eingereicht, sondern diese inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagt. Die privaten Betreiber verlangen von der Kommission ein Beihilfeprüfverfahren.
Vor wenigen Wochen hat darüber hinaus die Ärztevereinigung Medi Deutschland bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Der zunehmende Wettbewerb im Gesundheitswesen und die fortschreitende Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors verlangten gleiche Spielregeln für alle, lautete ihr Argument. Derzeit prüfen die Brüsseler Beamten, ob die Beschwerde begründet ist. Zudem bestätigte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes, dass die Kommission einschreiten werde, falls sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine Einrichtung nicht mit dem Beihilferecht vereinbare Zuschüsse aus öffentlicher Hand erhält. Petra Spielberg
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