ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2005Privatkliniken: Leistungswettbewerb

POLITIK

Privatkliniken: Leistungswettbewerb

Dtsch Arztebl 2005; 102(30): A-2070 / B-1748 / C-1652

Clade, Harald

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LNSLNS Bundesverband der Privatkrankenanstalten für Subventionsabbau

Die privaten Klinikbetreiber im Akutkrankenhaussektor und die 1 300 Träger von Einrichtungen der Anschluss-Rehabilitation und der medizinischen Rehabilitation beanspruchen weder Subventionen noch Sonderregelungen im gegliederten Versorgungssystem. Wer heute als Unternehmer im Gesundheitswesen privates Kapital investiert, muss aber auf mehr Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen und der Eckdaten bauen können, um unternehmerische Initiativen entfalten zu können. Der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. (BDPK) will den Kurs von mehr Leistungswettbewerb, Transparenz und Sektorenverzahnung offensiv mittragen, im Akutsektor auch die Umstellung der Klinikfinanzierung auf diagnosebasierte Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups). Die Umsetzung des Systems müsse allerdings zügig erfolgen, und die gesetzlichen Zuschlags- und Ausnahmeregelungen müssten regelhaft angewendet werden. Jedenfalls dürften die Maximalversorger nicht gegenüber den versorgungsnotwendigen Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung bevorzugt werden. Fatal wäre es, durch zeitlich befristete Ausnahmen das längst abgeschaffte Selbstkostendeckungsprinzip wieder aufleben zu lassen.
Leistungsbezogene Förderung
Konzeptionelle Defizite oder regionale Bevorzugungen lassen sich die privaten Klinikträger heute nicht mehr vorwerfen. Rosinenpickerei bei der Auswahl der Klientel und Beschränkung auf besonders rentable Leistungspakete seien in einer immer mehr zunehmenden Krankenhauskonkurrenzwirtschaft nicht möglich. Im Gegenteil hätten sich private Klinikträger sowohl in der flächendeckenden Grundversorgung als auch in der Spitzenversorgung betätigen können. So das Credo des Präsidenten des Privatkrankenanstalten-Bundesverbandes, K. Heinrich Rehfeld, beim BDPK-Jahreskongress am 30. Juni in Berlin.
Statt die Mängel der dualen Krankenhausfinanzierung und dessen Fehlsteuerungen zu zementieren, fordert der Verband die Umstellung auf ein System leistungsabhängiger Investitionsförderung, um Innovationen möglichst zeitnah zu realisieren und den tatsächlichen Versorgungsbedarf – auch bei der Rehabilitation – effizient und leistungsorientiert abzudecken. Oberstes Prinzip müsse die Bedarfsgerechtigkeit sein. Undifferenzierte Leistungsausweitung und Größenwachstum um jeden Preis seien weder realistisch noch finanziell darstellbar.
Besonders engagieren wollen sich die Privatkliniken auch bei teilstationären Leistungen, im Belegarztsektor, bei der Integrationsversorgung und Medizinischen Versorgungszentren. Allerdings sei dies bei den völlig ausgeschöpften Wirtschaftlichkeitsreserven nur dann darstellbar und für private Investoren verkraftbar, wenn die bisherige Defizitfinanzierung zugunsten öffentlicher Krankenhäuser endlich auch mit EU-Richtlinien unterbunden wird. Gerade im Belegkrankenhaussektor seien durch den reformierten Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM 2000plus) kontraproduktive „Anreize“ gesetzt worden.
Offensiv stellen sich die privaten Klinikträger den neuen Vertragsmodalitäten und Strukturmodellen der Gesundheitsreform 2004. Allerdings will man sich nicht vorschnell in das Wagnis von sektorenübergreifenden, interdisziplinären Integrationsverträgen begeben.
Auf positive Resonanz dürften auch die Bekenntnisse des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Dr. jur. Herbert Rische, stoßen. Auch die Rentenversicherungsträger würden die Rehabilitation als realen Bestandteil der Integrierten Versorgung fördern. Nun erwarten die Privatkliniken, dass dem Bekenntnis auch Taten folgen – und nicht erneut die Eigeneinrichtungen der BfA und der Landesversicherungsanstalten bei der Belegung bevorzugt werden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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