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Bundestagswahl: Ratlose Reformer

Dtsch Arztebl 2005; 102(36): A-2341 / B-1977 / C-1873

Rabbata, Samir

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Ärzte, die ihre Wahlentscheidung am 18. September nach gesundheitspolitischen Kriterien treffen wollen, haben es schwer. Weder der rot-grüne Vorschlag zur Bürgerversicherung noch das Prämienmodell der Union sind umsetzungsreif. Eine Wahlempfehlung will denn auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, nicht abgeben. „Die programmatischen Vorstellungen der Parteien zur Gesundheitspolitik sind äußerst dürftig, gemessen an den Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben“, kritisierte er vergangene Woche in Berlin.
Dies ist insbesondere für Ärzte bedauerlich. Als Versicherte, Leistungserbringer und Arbeitgeber sind sie von den anstehenden Grundsatzentscheidungen gleich mehrfach betroffen. Einen Wegfall der dringend benötigten Privatpatienten im Zuge der Bürgerversicherung bekämen sie ebenso zu spüren wie eine Gesundheitspolitik nach Haushaltslage, zu der das aus Steuern mitfinanzierte Prämienmodell führen könnte. Zerstreuen konnten Politiker beider Lager diese Sorgen bislang nicht.
Noch schwerer wiegt aber, dass es den Parteien nicht gelungen ist, Wege aus der sich bereits drehenden Rationierungsspirale aufzuzeigen. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz würden die Vorschläge darauf hinauslaufen, „den sozialen Schutz auf eine Art Grundversorgung zu reduzieren“, konstatierte BÄK-Präsident Hoppe. „Das kann man wollen, muss es dann aber auch offen diskutieren.“
Die Politik hat keine fertigen Konzepte zur Lösung aller Probleme im Gesundheitswesen – sie tut aber so. Folglich unterdrückt der ideologisch aufgeheizte Streit um Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie die Diskussion darüber, was sich die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung künftig noch leisten kann und was nicht.
Hoppe empfiehlt deshalb die Bildung eines Bundesgesundheitsrates, der derlei Überlegungen im vorpolitischen Raum voranbringen könnte. In diesem Rat sollten die Prioritäten gemeinsam mit Patientenvertretern unter ärztlichen, ethischen, gesundheitswissenschaftlichen und sozialen Kriterien entwickelt werden.
Die Politik könnte dies als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstehen – oder aber als Angebot, die Last schwerwiegender Entscheidungen künftig auf viele Schultern zu verteilen.
Samir Rabbata
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