ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2005Das Gutachten im Arzthaftungsprozess: Die Pflichten der ärztlichen Gutachter

DOKUMENTATION: Aufsätze

Das Gutachten im Arzthaftungsprozess: Die Pflichten der ärztlichen Gutachter

PP 4, Ausgabe September 2005, Seite 411

Kunze, Inken; Mönkebüscher, Martin

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Die Richter sind auf den ärztlichen Sachverstand angewiesen, um im Einzelfall richtig entscheiden zu können.

Auseinandersetzungen zwischen Patienten und Ärzten wegen möglicher Behandlungsfehler nehmen seit Jahren stetig zu. Die Ärztekammern verzeichnen einen Anstieg von Begutachtungsfällen vor den Gutachterkommissionen. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen führen zu einer stetig steigenden Zahl von Klagebegehren vor den Zivilgerichten. Vor dem Landgericht Dortmund wurden im Jahr 2004 circa 170, im Jahr 2003 circa 160 Klagen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht, während es 2002 noch 140 und ein Jahr davor 120 waren. Nur ein sehr geringer Anteil dieser Fälle erledigte sich im ersten Termin durch Vergleich oder auf sonstige Weise. In fast allen anderen Fällen war die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens erforderlich. Der mit der Begutachtung beauftragte Arzt unterliegt dabei gewissen Pflichten.
Jeder Facharzt kann zum gerichtlichen Gutachter
im Zivilprozess bestellt werden
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er ist jedoch auf den Sachverstand des Mediziners angewiesen, um in den einzelnen Fällen entscheiden zu können, ob ein Behandlungsfehler tatsächlich vorliegt und welcher Schaden daraus entstanden ist (1).
Wegen der steigenden Zahlen eingereichter Klagen müssen die mit den Klagen befassten Richter häufiger Ärzte zum Sachverständigen bestellen, die dem Gericht nicht bekannt sind und allein nach der Zuordnung zum Fachgebiet und/oder der Berufsstellung (Krankenhausarzt oder niedergelassener Arzt) zum Beispiel aus dem Ärzteverzeichnis ausgesucht werden. Der so ausgewählte Arzt erhält, sofern er nicht von vornherein von einer der Parteien als befangen oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird, einen Gutachtenauftrag vom Gericht zugestellt. Nach einer solchen gerichtlichen Aufforderung ist der Arzt verpflichtet, ein Gutachten zu erstellen, selbst wenn er sich weder beruflich, öffentlich oder zu Erwerbszwecken mit der Erstattung von Gutachten befasst.
Konkret bedeutet dies, dass jeder Arzt, der mindestens über eine dem Facharztstandard entsprechende Sachkunde verfügt, ohne sein eigenes Zutun zum gerichtlichen Sachverständigen ernannt werden kann und infolge verpflichtet ist, ein medizinisches Gutachten für den jeweiligen Zivilprozess zu erstatten.
Die Verweigerung des Gutachtenauftrags ohne wichtigen persönlichen Grund, das Versäumen der Abgabefrist oder eine nicht mitgeteilte Verhinderung können einen Pflichtverstoß darstellen, der mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann. Wenn dem bestellten Gutachter die Erstellung des Gutachtens auf absehbare Zeit unmöglich ist, so muss er dies dem Gericht unverzüglich mitteilen, damit dieses ohne wesentliche Zeitverzögerung einen neuen Gutachter bestellen kann. Die dem bestellten Gutachter vom Gericht bereits zugesandten Krankenunterlagen müssen vollständig und sofort an das Gericht zurückgesandt werden; es handelt sich hierbei in den meisten Fällen um Originalunterlagen, von denen im Zweifelsfall keine Duplikate existieren.
Außer in besonders eilbedürftigen Fällen werden meistens Abgabefristen zwischen vier und sechs Monaten zur Erstellung des Gutachtens gesetzt. Überschreitungen bis zu vier Wochen werden im Regelfall toleriert. Liegt das Gutachten dann immer noch nicht vor, muss der Sachverständige mit Nachfragen des Gerichts und der Aufforderung rechnen, einen verbindlichen Abgabetermin zu nennen. Reagiert der Sachverständige auf derartige Schreiben überhaupt nicht – wie es leider zunehmend zu beobachten ist –, so wird dies die Androhung eines Ordnungsgelds zur Folge haben. Die Höhe des Ordnungsgelds steht im Ermessen des Gerichts und kann bis zu tausend Euro betragen.
Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen
Der medizinische Gutachter ist in erster Linie an das Beweisbeschlussthema und den gerichtlichen Beweisbeschluss gebunden (2). Dieser wird dem Sachverständigen meist in Form eines genauen Fragenkatalogs mit der Bestellung zum Gutachter übersandt. Der Beweisbeschluss spiegelt wider, welcher medizinische Sachverhalt aufgeklärt werden muss, um den vom Kläger vorgetragenen Vorwurf eines möglichen Behandlungsfehlers zu bestätigen. Dem Gericht obliegt es dann zu beurteilen, ob die sachverständigen Feststellungen ausreichen, ein rechtliches Merkmal auszufüllen und im Ganzen die Definition zum Beispiel des Behandlungsfehlers darstellen. Der vom Gericht bestellte Arzt darf selbst keine neuen Beweisfragen aufwerfen oder rechtliche Bewertungen vornehmen. Dies kann allenfalls dazu führen, dass der Gutachter abgelehnt wird.
Der medizinische Sachverständige soll dem Gericht Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften und der klinischen Praxis vermitteln, eigene Befunde erheben und diese zusammen mit den ihm dargebotenen Tatsachen und Beweiszeichen sowie dem medizinischen Wissen zu medizinischen Schlussfolgerungen verknüpfen, die den Streitfall hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen zu klären vermögen. Der Begutachtung sollen dabei als gesichert geltende medizinische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden. Allerdings muss sich der begutachtende Arzt auch zeitlich in diejenige Zeit- und Wissensspanne zurückversetzen können, in der der Behandlungsfall stattgefunden hat, sofern es darum geht, dass der behandelnde Arzt zu diesem Zeitpunkt gegen bewährte ärztliche Regeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen hat und somit ein Behandlungsfehler vorliegt. Dem Gericht obliegt es dabei, genau zu formulieren, welche medizinischen Fragestellungen für die endgültige rechtliche Beurteilung des Streitfalls wesentlich sind; der begutachtende Arzt sollte daher die aufgeworfenen Fragen so genau wie möglich, dabei jedoch präzise und knapp beantworten und begründen. Er sollte auf klare Fragestellungen des Gerichts mit klaren Aussagen antworten. Ohne Begründung der Antwort ist das Gericht allerdings nicht in der Lage nachzuprüfen, ob die Beantwortung der gestellten Frage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden kann.
Häufig geht es darum festzustellen, ob ein Schaden ursächlich auf das ärztliche Handeln zurückzuführen ist. Davon abzugrenzen ist die Frage, ob das ärztliche Handeln auch fehlerhaft war.
Problematisch wirkt sich dabei aus, dass die Festlegung auf eine einzige Ursache für den Schaden oft nicht möglich ist. Kann der Sachverständige infolgedessen nur Wahrscheinlichkeiten angeben oder muss er medizinische Hypothesen oder kontroverse Ansichten zur Beantwortung heranziehen, so muss dies in der Begründung der Antworten ersichtlich werden (3). Gelangt der medizinische Sachverständige während der Erstellung des Gutachtens zu dem Schluss, dass die vom Gericht aufgeworfenen Fragen wesentliche Aspekte der Behandlung unberücksichtigt lassen oder wichtige Krankenunterlagen fehlen, um die Fragestellungen zu beantworten, so sollte er sich umgehend mit dem Gericht (auch telefonisch) in Verbindung setzen und dies dem zuständigen Richter mitteilen. Den allermeisten Richtern ist eine zeitsparende, konstruktive Zusammenarbeit wichtig, und sie begrüßen es, schon während der Phase der Gutachtenerstellung auf mögliche Problempunkte hingewiesen zu werden, sodass sie nicht erst bei der Erörterung des Gutachters vor Gericht darüber informiert werden, dass weitere zeitaufwendige Zusatzbegutachtungen nötig sind oder gar ein Teil der im Beweisbeschluss festgeschriebenen Fragen nicht beantwortet werden konnte, nur weil die entsprechenden Krankenunterlagen nicht vorlagen.
Tatsachenstoff und Fachwissen
Zur Erstellung des Gutachtens muss sich der Sachverständige zunächst ausreichenden Tatsachenstoff aus den Gerichtsakten sowie das zur Bearbeitung des Gutachtens benötigte Fachwissen persönlich verschaffen. Dazu gehört, bezüglich des Fachwissens im eigenen Fachgebiet auf dem aktuellen Stand zu sein und sich bei etwaigen Spezialfragen entweder anhand der Literatur oder durch Gespräche mit Fachkollegen oder bei Institutionen kundig zu machen. Er kann auch eigene Experimente durchführen, um Erfahrungssätze auf ihre Exaktheit zu überprüfen.
Sofern ein ärztlicher Gutachter den Patienten untersuchen muss, um Aussagen zur derzeitigen Schadenssituation machen zu können, so unterliegt er bezüglich dieser Untersuchungsergebnisse nicht der ärztlichen Schweigepflicht, sondern ist vielmehr aufgrund seiner Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens gehalten, die Untersuchungsergebnisse sowohl im Gutachten als auch vor Gericht zu erläutern. Lediglich diejenigen Angaben, die der Sachverständige außerhalb des Gutachtenauftrags zur Kenntnis nimmt, beispielsweise aus früheren Behandlungen, die er selbst bei dem Patienten durchgeführt hat oder die ihm der Patient freiwillig und ohne Zusammenhang zum Gutachtenthema macht, dürfen ohne Einwilligung des Patienten nicht offenbart werden. Die Untersuchung ist ohne das Beisein der anderen Prozesspartei durchzuführen.
Schließlich obliegt es dem vom Gericht bestellten Gutachter, schuldhafte Kompetenzüberschreitungen zu verhindern. Oftmals stellen Gerichte in Unkenntnis Beweisfragen ohne ausreichende Differenzierung oder Zuordnung zu den einzelnen medizinischen Fachgebieten. Hier muss der Gutachter möglichst umgehend dem Gericht zu erkennen geben, dass zumindest Teile der Beweisfragen durch Zusatz- oder Ergänzungsgutachten anderer Gutachter beantwortet werden müssen.
Wesentlich ist auch, dass sich der Gutachter sachlich mit kontroversen Auffassungen auseinander setzt.
Aufbau des Gutachtens
Zu einem medizinischen Sachverständigengutachten im Zivilprozess gehört zunächst an den Anfang des Gutachtens die Wiederholung der Beweisfrage(n). Sodann sollten diejenigen Krankenunterlagen aufgelistet werden, die für die Begutachtung relevant waren. Eine umfassende reine Wiedergabe des Inhalts der Gerichtsakten ist entbehrlich; ausreichend und nützlicher ist eine kurze Schilderung des Sachverhalts, das heißt des infrage stehenden Behandlungsablaufs sowie derjenigen Tatsachen aus den Gerichtsakten und den Krankenunterlagen, die im Gutachten verwertet wurden. Darüber hinaus müssen die bei einer Untersuchung des Patienten durch den Gutachter erhobenen Befunde wiedergegeben werden.
Der jeweilige Vortrag der Parteien sollte nicht wiederholt werden, es sei denn, es liegen Privatgutachten vor, die zu einem anderen Ergebnis gelangen als der gerichtliche Gutachter. Hiermit muss sich der Sachverständige, ähnlich wie beim Vorliegen anderer Gerichtsgutachten, ausführlich auseinander setzen. Bei Sachverhaltspunkten, die von den Parteien unterschiedlich dargestellt werden, darf der Gutachter nicht einseitig den Vortrag einer Partei annehmen und den Vortrag der anderen Partei verwerfen. Vielmehr ist es für das Gericht hilfreich, wenn der Gutachter darstellt, zu welchem Ergebnis er kommt, wenn er einmal die eine und dann die andere Schilderung in die Bewertung einbezieht. Keinesfalls sollte der Gutachter dazu Stellung nehmen, welche Schilderung er für die wahrscheinlichere hält; dieses ist Aufgabe des Gerichts und kann sonst dazu führen, dass der Gutachter für befangen erklärt wird.
Am Ende des Gutachtens erfolgt eine Zusammenfassung mit der vollständigen Beantwortung der Beweisfragen. Sofern eine eindeutige Beantwortung der Beweisfragen nicht möglich ist, gilt das oben Gesagte, das heißt, der Gutachter sollte hierauf ausdrücklich hinweisen und eine Begründung anschließen.
Sofern nicht allgemein gültiges und präsentes Wissen wiedergegeben wurde, sondern bestimmte Ansichten belegt oder widerlegt, zu bestimmten Streitfragen Stellung genommen oder mit Statistiken gearbeitet wurde, ist abschließend die benutzte Literatur zu zitieren.
Objektivität und Neutralität
Die ordnungsgemäße Bearbeitung des gutachterlichen Auftrags setzt zunächst voraus, dass der Arzt frei und unabhängig ist und sein Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet. Frei und unabhängig bedeutet dabei nicht, dass der Arzt nicht als Arbeitnehmer beschäftigt sein darf (als Klinikarzt beispielsweise) und hierbei den Weisungen des Dienstherrn unterliegt. Auch nachgeordnete Fachärzte werden als Gutachter eingesetzt. Wichtig ist dabei nur, dass er sich bezüglich der Erstattung des Gutachtens keinerlei Weisungen, auch nicht denen seines Vorgesetzten oder gar der Klinikverwaltung unterwirft. Die weit verbreitete Annahme, dass nur Chefärzte Gutachten erstatten dürfen oder diese zumindest inhaltlich „genehmigen“ müssen, trifft nicht zu. Chefärzte werden allein aufgrund ihrer Erfahrungen im jeweiligen Fachgebiet häufiger zum Sachverständigen bestellt. Verfügt ein Oberarzt oder ein anderer Facharzt über spezielle Kenntnisse, die gerade für die Erstellung des Gutachtens von besonderer Bedeutung sind, so kann dieser gleichwohl unmittelbar zum Gutachter bestellt werden, sofern dies dem Gericht bekannt ist.
Möchte ein vom Gericht zum Gutachter bestellter Chefarzt die Ausarbeitung des Gutachtens an einen ihm nachgeordneten Arzt delegieren, so ist dies nur in gewissen Grenzen möglich. Der Chefarzt bleibt der vom Gericht bestellte Gutachter, er ist verantwortlich für das Gutachten und haftet in vollem Umfang, der nachgeordnete Arzt kann jedoch vorbereitende Aufgaben übernehmen. Die in der Praxis weit verbreitete Handhabung, die Gutachten vollständig von nachgeordneten Ärzten ausführen zu lassen, wird kritisch betrachtet. In den wesentlichen Stadien muss das Gutachten von dem hierzu bestellten Gutachter persönlich erstellt werden (4). Dies bedeutet, dass der Sachverständige den Patienten selbst untersuchen und im Gutachten kenntlich machen muss, welche vorbereitenden Arbeiten von Hilfspersonen – Oberarzt, Assistenzarzt – in welchem Umfang ausgeführt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige (nur) so weit wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstige geeignete Hilfskräfte zur Vorbereitung und Abfassung des schriftlichen Gutachtens heranziehen darf, wie seine persönliche Verantwortung für das Gutachten insgesamt uneingeschränkt gewahrt bleibt (5). Er muss die volle Verantwortung nach seinem eigenen Kenntnisstand übernehmen können. Die Gerichte sind mit einer solchen Handhabung dann einverstanden, wenn ein Gutachten vom hierfür bestellten Arzt vollständig inhaltlich kontrolliert und bestätigt wird, das Gutachten also vom wissenschaftlichen Mitarbeiter unter der Verantwortung des Sachverständigen vorbereitet und abgefasst wurde, der Sachverständige jedoch seine gutachterliche Meinung nicht durch die bloße Übernahme der Erkenntnisse des Mitarbeiters gebildet hat. Die Unterschrift des Chefarztes muss in solchen Fällen zumindest eigenhändig erfolgen und durch den Zusatz „aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsbildung“ erkennen lassen, dass der Unterzeichnende die volle Verantwortung für den Inhalt des Gutachtens übernimmt. Eine Unterschrift des Facharztes „in Vertretung“ für den Chefarzt reicht hier keinesfalls aus. Soll ein Gutachten vollständig an den nachgeordneten Arzt abgegeben werden, so muss dies dem Gericht unverzüglich angezeigt und eine Genehmigung abgewartet werden. Die Abgabe des Gutachtenauftrags entspricht der Bestellung eines neuen Gutach-
ters. Es muss damit gerechnet werden, dass das Gericht seine Genehmigung verweigert und auf den ursprünglichen Gutachter besteht. Gleiches gilt, wenn eine der Parteien im Prozess mit der Abgabe des Gutachtenauftrags nicht einverstanden ist. Ein von einem nicht bestellten Gutachter angefertigtes Sachverständigengutachten kann von den Parteien im Zivilprozess abgelehnt werden. Es darf dann vom Gericht nicht mehr zu Klärung der Beweisfrage herangezogen werden.
Auch kann ein Gutachter nicht einen anderen Arzt entsenden, um ihn bei der Anhörung vor Gericht zu vertreten. Wie auch die Erstellung des Gutachtens, so muss seine Erörterung vor Gericht höchstpersönlich von dem hierzu bestellten Gutachter erfolgen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen und wenn dies dem Gericht frühzeitig angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann ein zur Erstellung des Gutachtens bereits hilfsweise herangezogener weiterer Arzt die Erörterung des Gutachtens vor Gericht übernehmen. In diesem Zusammenhang sollte sich der gerichtlich bestellte Gutachter auch darüber im Klaren sein, dass Gerichtstermine unbedingt wahrgenommen werden müssen und nicht kurzfristig verschoben werden können, da bestimmte Ladungsfristen für alle am Prozess Beteiligten einzuhalten sind.
Die freie und unparteiliche Gutachtenerstattung beinhaltet auch, dass sich der Arzt vollkommen neutral sowohl bezüglich des (möglicherweise geschädigten) Patienten als auch bezüglich desjenigen behandelnden Arztes verhält, der als (beklagte) Partei vor Gericht dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers ausgesetzt ist. Hier ist § 29 der Musterberufsordnung wegweisend, in dem in Absatz 1 ausdrücklich zur Kollegialität aufgerufen wird, die sachliche und gewissenhafte Begutachtung der Behandlungsweise eines anderen Arztes jedoch hiervon unberührt bleiben muss und unsachliche Kritik oder herabsetzende Äußerungen als berufsunwürdig bewertet werden (6). Weder darf der beauftragte Arzt verschweigen, dass er mit der einen oder anderen Partei beruflich, freundschaftlich oder familiär verbunden ist, noch dass ein gemeinsamer Studien- oder Ausbildungsweg bestritten oder auch fachliche Differenzen über das zur Entscheidung des Prozesses relevante Fachthema ausgetragen wurden. Der das Gutachten erstattende Arzt muss sich jederzeit bewusst sein, dass er zur Mitwirkung an einem Akt der Rechtsprechung berufen ist, jederzeit auf die gewissenhafte Erstattung des Gutachtens vor Gericht vereidigt werden kann.
Honorierung
Die Honorierung ärztlicher Gutachten im Auftrag von Gerichten ist zum 1. Juli 2004 neu geregelt worden. Nach dem neuen „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz“ berücksichtigen drei Honorargruppen (M1 bis M3) den Schweregrad der gutachterlichen Beurteilung und ordnen die Erstellung von Gutachtung zu ärztlichen Behandlungsfehlern den Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad zu (M3) (7).
Fazit
Die Erstellung von Sachverständigengutachten in Arzthaftungsfällen wird weiter zunehmen und damit auch gegebenenfalls diejenigen ärztlichen Kollegen betreffen, die hiervon bisher unberührt blieben. Der Arzt als sachverständiger Gutachter unterliegt der vollen Haftung für die Erstellung des Gutachtens; bestimmte Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber hinaus muss sich der Arzt der Folgen bewusst sein, die eine Fehlbegutachtung für den Ausgang des Prozesses bedeuten kann. Die gerichtliche Verwertbarkeit eines Gutachtens steht und fällt mit der Qualität, die die fachliche Begutachtung sowohl hinsichtlich ihrer Durchführung als auch der Präsentation aufweist.
Zahlreiche medizinische Fachgesellschaften bieten mittlerweile Seminare zum Thema der Erstellung medizinischer Gutachten an (Ärztekammern, BDC); die auf dem Markt hierzu erhältliche Literatur ist gleichermaßen für Juristen und Mediziner zu empfehlen.

Literatur
1. Stegers. In: Stegers CM, Hansis ML, Alberts M, Scheuch S: Der Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess. Heidelberg: C. F. Müller Verlag 2002; Rn. 1 ff.
2. Schlund. In: Ehlers APF, Günter HH, Höffler D et al.: Medizinisches Gutachten im Prozess. 2. Auflage. München: C. H. Beck 2000; Rn. 54.
3. König-Ouvrier I: Gerichtliche Gutachten: Festlegung ist häufig nicht möglich. Dtsch Ärztebl 2003; 100: A 612 [Heft 10].
4. Schlund. In: Ehlers APF, Günter HH, Höffler D et al.: Medizinisches Gutachten im Prozess. 2. Auflage. München: C.H. Beck 2000; Rn. 64.
5. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1984, BVerwG NJW 1984: 2645.
6. Ratzel R, Lippert HD: Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO). 2. Auflage. Berlin, Heidelberg: Springer-Verlag 1998; § 29 Rn. 1 ff.
7. Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (Hrsg.): Honorierung ärztlicher Gutachten im Auftrag von Gerichten u. a. – Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Juli 2004 – Dortmund 2004.

Anschrift für die Verfasser:
Rechtsreferendarin Dr. med. Inken Kunze
VRLG Martin Mönkebüscher
E-Mail: Inken.Kunze@gmx.de
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