Supplement: PRAXiS

Praxisverkauf: Schweigepflicht beachten

Dtsch Arztebl 2005; 102(37): [8]

Walburg, Sandra

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Häufig wird übersehen, dass ein Praxisverkauf hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht schwierige rechtliche Fragen aufwirft und nicht ohne weiteres möglich ist.

Gemäß § 203 I 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, welches ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehöriger eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut wurde. Diese etwas sperrige Vorschrift schützt den persönlichen Lebens- und Geheimbereich des Patienten, der gerade von Trägern von sozial bedeutsamen Berufen nicht verletzt werden soll, denen sich der Einzelne weitgehend anvertrauen muss.
Die ärztliche Schweigepflicht hat ihr Gegenstück in § 53 I 3 Strafprozessordnung (StPO). Danach sind Ärzte zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Würde es diese Regelung nicht geben, wären Ärzte verpflichtet, als Zeugen vor Gericht über ihre Patienten auszusagen. Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt das Vertrauen des Patienten in die ärztliche Behandlung als Ausformung von Artikel 1 Grundgesetz – der Menschenwürde – und den Arzt vor einer Bestrafung.
Problemfelder
- Abtretung ärztlicher Honoraransprüche an eine Abrechnungsstelle: In seinem Grundsatzurteil vom 10. Juli 1991 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nichtig ist, wenn der Patient der Weitergabe seiner Daten nicht zugestimmt hat. Seither ist es üblich, dass ein Neupatient zunächst sein schriftliches Einverständnis zur Weitergabe seiner Behandlungsdaten geben muss, bevor der Arzt ihn behandelt. Fehlt die Einwilligung, ist nicht nur die Abtretung der Honoraransprüche an die Abrechnungsstelle unwirksam, sondern der Arzt hat sich unter Umständen strafbar gemacht.
- Verkauf der Arztpraxis: Beim Verkauf einer Arztpraxis übersieht der abgebende Arzt häufig, dass auch der Verkauf einer Praxis an den Kern des § 203 I 1 StGB rührt. Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung ist die Weitergabe von Patientendaten ohne Zustimmung des Patienten an den Praxisnachfolger ein unbefugtes Offenbaren von Geheimnissen.
Die Folgen eines gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßenden Praxisverkaufs sind für den Arzt gravierend: Praxisübernahmevertrag und die Verpflichtung zur Übergabe der Patientenkartei sind rechtswidrig und daher nichtig. Das führt zu einer Rückabwicklung des Praxisübernahmevertrags. Eine solche kann sehr kompliziert sein. Hinzu kommt, dass der verkaufende Arzt mit der Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die ärztliche Geheimhaltungspflicht rechnen muss.
Lösungsansätze
Zustimmungserklärungen sämtlicher Patienten: Ein Praxisverkauf ist rechtlich einwandfrei, wenn vor Übergabe der Patientenkartei sämtliche Patienteneinwilligungen hierzu vorliegen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs können die Patienten in laufender Behandlung mündlich, alle anderen schriftlich befragt werden. Im letzteren Fall ist der Arzt gezwungen, diese Patienten anzuschreiben und sie um Zustimmung zur Weitergabe ihrer Krankenunterlagen an den Praxisnachfolger in spe zu bitten. Weitergegeben werden können nur die Behandlungsunterlagen, deren Patienten ausdrücklich zugestimmt haben. Deswegen ist es nicht möglich, den Patienten anzuschreiben und zu formulieren: „Sollten Sie sich in den nächsten zwei Wochen nicht bei mir melden, gehe ich von einer Zustimmung der Weitergabe der Behandlungsunterlagen an den neuen Arzt Dr. XY aus.“ Schweigen gilt nie als Zustimmung.
„Zwei-Schrank-Modell“: Da die oben aufgezeigte Methode sehr zeitraubend, teuer und unsicher ist, wurde das so genannte Zwei-Schrank-Modell vorgeschlagen. Dieses funktioniert so, dass zunächst alle laufenden Patienten in der Behandlung um ihr Einverständnis zur Weitergabe ihrer Daten gebeten werden. In der Regel dürfte der Großteil der Patienten hiermit einverstanden sein. Diese Patientenunterlagen werden sofort dem Praxiserwerber verkauft und übertragen. Sämtliche andere Patientendaten verbleiben in einem verschlossenen Schrank, an dem der Praxisverkäufer das Eigentum behält. Kommt ein Patient, dessen Unterlagen sich in dem verschlossenen Schrank befinden, in die Praxis, muss er sein Einverständnis dazu erklären, dass der neue Arzt die Behandlungsunterlagen einsehen und nutzen darf. Sodann ist der Praxisverkäufer verpflichtet, das Eigentum an diesen Unterlagen an den neuen Praxisinhaber zu übertragen. Das bedeutet: Jetzt kann er den Schrank aufschließen und die betreffenden Behandlungsunterlagen dem Praxiserwerber übergeben. Bei diesem Modell müsste eine Preisanpassungsklausel im Kaufvertrag aufgenommen werden, weil von vornherein nicht ersichtlich ist, wie viele der Patienten im „verschlossenen Schrank“ ihre Zustimmung erteilen werden.
Gemeinschaftspraxis: Eine andere Lösung ist die, dass sich Käufer und Verkäufer vor Verkauf der Praxis zur gemeinsamen Tätigkeit zusammenschließen. Um das „Offenbaren“ eines „Geheimnisses“ handelt es sich nämlich dann nicht, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Adressaten bereits bekannt sind. Da die Offenbarung des Geheimnisses zudem gegenüber einem „Dritten“ geschehen muss, um strafbar zu sein, fällt die praxisinterne Informationsweitergabe nicht darunter (zum Beispiel nichtärztliche Praxisangestellte).
Es ist anerkannt, dass die Gründung einer Gemeinschaftspraxis nicht des Einverständnisses der Patienten bedarf. Da der neue Arzt zusammen mit dem bereits niedergelassenen Arzt als Inhaber der Praxis firmiert, ergibt sich daraus für die Patienten erkennbar sein freier Umgang mit den Behandlungsunterlagen – auch wenn er zunächst noch nicht behandelnder Arzt war. Daher gelten die Einschränkungen für den Praxisverkauf dann nicht, wenn vor dem Verkauf eine – wenn auch nur kurzzeitige – Gemeinschaftspraxis gegründet wird.
Angestellter Arzt als Käufer: Möglich ist auch ein Verkauf der Praxis an einen vorher dort angestellten Arzt. Für die Anstellung eines Arztes bedarf es ebenfalls nicht des Einverständnisses der Patienten.
Der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei an den früheren angestellten Rechtsanwalt wurde von der Rechtsprechung als rechtmäßig anerkannt. Da der angestellte Rechtsanwalt im Rahmen seiner Tätigkeit freien Zugang zu allen Akten gehabt, selber Mandate wahrgenommen und auf dem Briefkopf der Kanzlei firmiert habe, sei den Mandanten bekannt gewesen, dass er Zugang zu den Akten hatte.
Jeder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende niedergelassene Arzt kann grundsätzlich in seiner Praxis angestellte Ärzte beschäftigen. Zu beachten sind aber die Vorgaben der Bedarfsplanung und der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte. Sofern nicht aufgrund der Bedarfsplanung eine Überversorgung für den Planungsbereich festgestellt und dieser gesperrt wurde, kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses entweder ein Arzt ganztägig oder ein oder zwei Ärzte halbtags beschäftigt werden. Der kassenärztlich zugelassene Arzt kann demnach einen Arzt anstellen und die Praxis später an diesen verkaufen, ohne vorher die Zustimmung der Patienten einzuholen.
Im Rahmen einer Privatpraxis ist Voraussetzung dafür lediglich
ein Anstellungsvertrag, der ärztlich-ethischen Grundsätzen nicht zuwiderläuft. Der Arbeitsvertrag soll der zuständigen Ärztekammer vorgelegt werden. Hier kann der Praxisinhaber also ohne weiteres einen Arzt anstellen und ihm später die Praxis verkaufen.
Krankheits- oder Urlaubsvertretung als Käufer: Beschäftigt der Arzt eine Krankheits- oder Urlaubsvertretung, kann er dies tun, ohne sich strafbar zu machen. Der Praxisvertreter steigt in das abgeschlossene Unternehmen Praxis ein und führt sie im Namen des Praxisinhabers weiter. Er ist lediglich befugt, die Praxis so zu führen wie der Praxisinhaber. Seine Beschäftigung fällt demnach unter die legitime praxisinterne Informationsweitergabe. Nach dem Stand der Rechtsprechung kann einem Vertreter die Praxis jedoch nicht ohne Einwilligung der Patienten veräußert werden, weil ein Vertreter als „Dritter“ im Sinne von § 203 I StGB rechtlich behandelt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Vertreter während seiner Tätigkeit in alle Patientenunterlagen Einsicht hatte. Auch auf die Dauer der Vertretung kommt es nicht an. Freilich ist diese Ansicht umstritten.
Fazit
Beim Verkauf einer Arztpraxis ist auf die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht zu achten, weil bei Verstoß hiergegen der Praxisübernahmevertrag nichtig ist und rückabgewickelt werden muss. Zudem läuft der Praxisinhaber Gefahr, sich strafbar zu machen. Um das aufwendige Verfahren der Einholung sämtlicher Patientenzustimmungen zu vermeiden, bietet sich insbesondere die vorherige Gründung einer Gemeinschaftspraxis mit dem Praxisübernehmer an. RAin Sandra Walburg
E-Mail: walburg@wzwo.de
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