ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2005Bundestagswahl: Poker um die Macht

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Bundestagswahl: Poker um die Macht

Dtsch Arztebl 2005; 102(38): A-2509 / B-2121 / C-2005

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel“, sagte Bundespräsident Horst Köhler im Juli, als er für den 18. September Neuwahlen ansetzte. Und er setzte hinzu: „In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen.“
Diese Hoffnung ist am Wahltag nicht in Erfüllung gegangen. Die breite handlungsfähige Mehrheit ist nicht in Sicht, klar ist noch nicht einmal, wen Köhler als künftigen Regierungschef vorschlagen wird.

Der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wahlabend nicht die Größe, seine Niederlage einzugestehen. Er, der die Wahl herbeigezwungen hatte, setzte am Wahlabend in anmaßender Weise das Pokerspiel um die Macht fort – mit einem Bluff: Außer ihm sei niemand in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden, versicherte Schröder. Wie, bleibt einstweilen sein Geheimnis. Aber auch seine Gegenkandidatin Angela Merkel, die nach enttäuschendem Wahlergebnis tapfer den Führungsanspruch für die stärkste Fraktion, die Union, reklamiert, hat keine Mehrheit hinter sich. Noch vor Wochen ließen die Umfragewerte der Union eine strahlende „Angie“ am Wahlabend erwarten. War die Kandidatin in ihren programmatischen Ankündigungen zu ehrlich? Schröders Angriffe auf das Steuermodell von Professor Paul Kirchhof und die Gesundheitsprämie der Union („Generaldirektor und Sekretärin zahlen den gleichen Beitrag“) verfehlten ihre Wirkung nicht: Jedenfalls sind 59 Prozent der Wähler der Ansicht, die Unionspolitik vergrößere die Kluft zwischen Arm und Reich.
Rot-Grün ist nach sieben Jahren abgewählt, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit, für ein Zustandekommen von Ampel- oder Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) spricht wenig – auch wenn erste Kommentare nach der Wahl vorsichtig in diese Richtung deuten.

Es bleibt die große Koalition. Weil keine Fraktion gezwungen werden kann, den Spitzenkandidaten der Gegenseite zu wählen, könnte es bei der Person des nächsten Regierungschefs noch Überraschungen geben – wie 1966, als Kurt Georg Kiesinger (CDU) der bisher einzige Kanzler einer großen Koalition wurde.
Doch eine Zwangsehe zwischen Union und SPD ist für viele Menschen das Schreckgespenst schlechthin. Quälend lange Diskussionen in der Koalition, Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und Stillstand auf allen Gebieten, auf denen die Positionen gegensätzlich sind, wären keine verlockende Perspektive. Auch die Gesundheitspolitik, in der von Lahnstein 1992 bis zum GKV-Modernisierungsgesetz 2004 große Koalitionen Tradition haben, liefert keinen Gegenbeweis für die Qualität der Politik, wenn die Elefanten sich einigen.

Doch es kann, es muss für begrenzte Zeit auch anders gehen: So hätte eine große Koalition die Möglichkeit, die dringend notwendige Neuordnung der Bundes- und Länderkompetenzen durchzusetzen. Sie könnte auch pragmatisch Schritte zu einer Finanzreform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung machen, um die Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten abzukoppeln.
In der Rentenpolitik war es bis Ende der Neunzigerjahre guter Brauch, grundlegende Reformen im Konsens der Parteien vorzunehmen. Denn die Rechtsgrundlage für die Altersversorgung sollte nicht mit jedem Regierungswechsel zur Disposition stehen. Diese Verlässlichkeit ist auch in der Gesundheitspolitik vonnöten. Heinz Stüwe
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