ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2005Bundestagswahl 2005: Sieger ohne Mehrheiten

POLITIK

Bundestagswahl 2005: Sieger ohne Mehrheiten

Dtsch Arztebl 2005; 102(38): A-2519 / B-2129 / C-2011

Blöß, Timo; Hibbeler, Birgit; Merten, Martina; Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Wollen beide die neue Regierung führen: Gerhard Schröder, Angela Merkel Fotos: ddp
Wollen beide die neue Regierung führen: Gerhard Schröder, Angela Merkel Fotos: ddp
Die Wahlbeteiligung betrug knapp 80 Prozent – doch eine handlungsfähige neue Regierung ist noch nicht in Sicht.

An Sekt haben die Organisatoren der CDU-Wahlparty im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nicht gespart. Gut gekühlt stehen Hunderte Flaschen bereit. Dieser 18. September sollte eine rauschende Wahlnacht werden. Doch schon um 18 Uhr ist klar, dass daraus nichts wird. Auf den Monitoren im Lichthof der CDU-Zentrale flimmern magere 35,5 Prozent für die Union. Von Sektlaune ist nichts geblieben, Katerstimmung macht sich breit.
Der Schreck steht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ins Gesicht geschrieben, als sie eine halbe Stunde nach der ersten Hochrechnung ins Rampenlicht tritt. Sie hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagt Merkel. Doch wichtig sei: „Rot-Grün ist abgewählt in Deutschland.“ Es gehe jetzt darum, für die Menschen eine starke Regierung zu bilden: „Dafür haben wir ganz eindeutig den Auftrag.“ Mit wem dies gelingen soll, ist unklar. Mit Ausnahme der Linkspartei werde man mit allen Lagern Gespräche führen, kündigt CSU-Chef Edmund Stoiber an – also auch mit den Grünen. In den Gängen des Konrad-Adenauer-Hauses macht schnell das Wort von der „Jamaika-Koalition“ die Runde, einem Bündnis der Union mit FDP und Grünen.
Mit welchem Partner sich CDU und CSU besser verständigen könnten, wird innerhalb der Union unterschiedlich bewertet. Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, hat ihren Wahlkreis in Tübingen wiedergewonnen. Sie zieht ebenso wie Dr. med. Hans-Georg Faust und Andreas Storm erneut in den Bundestag ein. Die 39-Jährige sieht in der Sozialpolitik Schnittmengen mit der SPD. Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) habe gezeigt, dass Union und SPD Reformen gemeinsam schultern könnten. Die Union habe bei der Etablierung von Medizinischen Versorgungszentren die Hand zum Kompromiss gereicht und befürworte wie die SPD den Ausbau der Integrierten Versorgung. Und auch beim Dauerstreit um Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie will die CDU-Sozialexpertin nicht schwarz malen: „Wenn man bei den GMG-Verhandlungen konsensfähig gewesen ist, kann dies auch bei einer Finanzreform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gelingen.“
Anderer Auffassung ist Wolfgang Zöller, CSU-Politiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Er hält eine große Koalition für die schlechteste Lösung. Sollten die neu in den Bundestag gewählten SPD-Linken Prof. Dr. med. Karl W. Lauterbach und Andrea Nahles in der Gesundheitspolitik aktiv werden, habe man schlechte Karten, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Generell hat die SPD im Bundestagswahlkampf nach Zöllers Meinung einen deutlichen Linksruck vollzogen, was eine Zusammenarbeit erschweren würde.
Wenn eine Partei von sich behaupten kann, nicht die Umfragen, sondern die Wahl gewonnen zu haben, dann die FDP. Die Liberalen können sich über das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 15 Jahren freuen. Mit 9,8 Prozent und 61 Sitzen stellen die Freien Demokraten die drittstärkste Fraktion im neuen Bundestag.
Entsprechend euphorisch ist der Empfang für Parteichef Guido Westerwelle im Berliner Thomas-Dehler-Haus. „Die Klarheit hat gesiegt“, ruft er seinen begeisterten Parteifreunden zu. Den deutlichen Stimmenzuwachs führt Westerwelle auf die verlässliche inhaltliche Positionierung der FDP zurück. Doch die Freude der Liberalen ist getrübt. Nachdem sich das schlechte Abschneiden der Union in den Hochrechnungen verfestigt, wird die anfängliche Euphorie von Ratlosigkeit überschattet. Westerwelle richtet deutliche Worte an seine Partei: „Für eine Ampel oder andere Hampeleien stehen wir nicht zur Verfügung.“
Gesundheitspolitiker Daniel Bahr interpretiert das gute Ergebnis als Bestätigung für die liberalen Reformkonzepte. Inwiefern die Freien Demokraten ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen in der nächsten Legislaturperiode einbringen könnten, bleibe abzuwarten. Bahr rechnet mit einer großen Koalition. Seine Sorge: Union und SPD könnten sich blockieren.
Dann eben Opposition: Guido Westerwelle, Joschka Fischer Foto: dpa
Dann eben Opposition: Guido Westerwelle, Joschka Fischer Foto: dpa
Detlef Parr teilt diese Befürchtung: „Das Volk hat im Grunde einen Stillstand gewählt.“ Neben Bahr und Parr haben Dr. Heinrich Leonard Kolb, Michael Kauch und Dr. med. Karl Addicks ein Mandat erhalten. Überraschend zieht auch Dr. med. Konrad Schily ins Parlament ein. Der 67-jährige Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ist Gründungspräsident der Privatuniversität Witten/Herdecke und erst seit diesem Jahr FDP-Mitglied.
SPD-Zentrale, 18.02 Uhr: Ein Raunen geht durch den Saal, als die wichtigste Zahl eingeblendet wird: SPD 34 Prozent. Jubel brandet erst auf, als die Prognose für die Union erscheint: 35,5 Prozent. Der Rest wird zur Kenntnis genommen. „Wir sind ratlos“, ruft einer in sein Handy. In der SPD-Zentrale verdrängt man die Niederlage für Rot-Grün und beschäftigt sich lieber damit, dass man dem angeblichen schwarz-gelben Trend und den missgünstigen Medien ein Schnippchen geschlagen habe. Beifall für Fraktionschef Franz Müntefering, der verkündet: „Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben!“ Toben im Saal, als der gegen 19.30 Uhr auftritt. Gerhard Schröder lässt sich feiern dafür, dass er „das Ergebnis gewendet hat“. Nun würden Gespräche geführt, aber nicht „mit Herrn Lafontaine“. Spricht es und verlässt die Bühne. Ob der Griff zur rot-grün-gelben Krawatte Zufall war?
Die sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker feiern lieber in ihren Wahlkreisen. Ulla Schmidt hat ihr Direktmandat in Aachen wiedergewonnen. Lauterbach ist auf Anhieb der Einzug in den Bundestag gelungen. Seine Kampagne für die Bürgerversicherung sei sehr erfolgreich gewesen, freut sich der langjährige Berater der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin. Dass das Modell nach wie vor eine Chance hat, davon ist er überzeugt. Ohne eine Verbreiterung der Einnahmebasis mithilfe einer Bürgerversicherung müsse der Leistungskatalog der GKV verkleinert werden. Angesichts einer solchen Perspektive ließen sich möglicherweise Union oder FDP von einer Bürgerversicherung überzeugen.
Fraktionsduo: Gregor Gysi, Oskar Lafontaine Foto: dpa
Fraktionsduo: Gregor Gysi, Oskar Lafontaine Foto: dpa
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Nicht geglückt ist Dr. med. Erika Ober der Wiedereinzug in den Bundestag. Die niedergelassene Gynäkologin verlor ihren hessischen Wahlkreis an die CDU – 82 Stimmen fehlten. Auch der Einzug über die Landesliste scheiterte. Trotz aller Enttäuschung will Ober aktiv bleiben: „Gesundheitspolitik ist für mich ein wichtiges Thema, auch weiterhin.“ Wiedergewählt wurden die beiden Staatssekretäre, Marion Caspers-Merk und Franz Thönnes, sowie Dr. med. Wolfgang Wodarg. Ein Mandat hat auch Andrea Nahles, wie Lauterbach eine vehemente Kämpferin für die Bürgerversicherung. Zudem sind zahlreiche Gesundheitsausschuss-Mitglieder der SPD wieder im Bundestag, darunter Dr. Marlies Volkmer. Sie hat über die sächsische Landesliste ein Mandat bekommen, macht aber noch Wahlkampf in Dresden, wo erst am 2. Oktober gewählt wird. Vorbehaltlich des dortigen Wahlergebnisses hat die SPD 34,3 Prozent und 222 Sitze im Bundestag erreicht.
Im Hangar 2 des Berliner Flughafens Tempelhof wollen sich die Grünen auf die Landung in der Opposition einstimmen. Entsprechend verhalten ist die Stimmung unter den rund 2 500 Anhängern vor den ersten Hochrechnungen. Als sich auf den Fernsehbildschirmen der grüne Balken aufbaut, braust Jubel auf. Mit 8,1 Prozent bleiben die Grünen von größeren Stimmenverlusten verschont. Am Ende beträgt das Minus gegenüber 2002 nur 0,5 Prozentpunkte.
Petra Selg aus Baden-Württemberg, seit 2002 im Gesundheitsausschuss vertreten, hat den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Mehr Erfolg hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, die über die Landesliste in Baden-Württemberg wieder in den Bundestag einzieht.
Zwar sei man offen für Koalitionsverhandlungen, betont Bender. Doch großen Erfolg verspricht sie sich davon nicht: „Die Liberalen wollen das Solidarsystem zerschlagen und eine private Kran­ken­ver­siche­rung einführen. Das ist mit unseren Plänen einer Bürgerversicherung nicht zu vereinbaren.“ Eher ließen sich die grünen Vorstellungen mit denen der Union vereinbaren, so Bender. Deren Wahlergebnis habe die CSU gegenüber der CDU gestärkt, „und die CSU war als soziales Gewissen der Union gegenüber der Kopfprämie bekanntlich immer skeptisch“.
Sehr zufrieden mit dem Wahlausgang gibt sich die Linkspartei/PDS. Mit 8,7 Prozent Stimmenanteil konnten die Sozialisten ihr Ergebnis gegenüber 2002 mehr als verdoppeln. Von derzeit 613 Sitzen im Bundestag erhält das Bündnis 54 und wird damit zur viertstärksten Fraktion. Endlich gebe es wieder eine neue politische Kraft links der SPD, freute sich Parteichef Lothar Bisky am Wahlabend.
Gesundheitspolitikerin Dr. Gesine Lötzsch eroberte in ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg mit 43,5 Prozent erneut ein Direktmandat. Sie hatte sich im Vorfeld verstärkt für eine Bürgerversicherung ausgesprochen und engagiert sich für ein Gemeindeschwesternprogramm mit Blick auf den Ärztemangel im Osten. Außer Lötzsch ziehen für die Linkspartei die Gesundheitspolitiker Monika Knoche und Dr. Ilja Seifert aus Sachsen, Dr. Martina Bunge aus Mecklenburg-Vorpommern und Inge Höger-Neuling aus NRW in den Bundestag ein.
Bericht aus Berlin über die Bundestagswahl: Timo Blöß, Dr. med. Birgit Hibbeler, Martina Merten, Samir Rabbata und Sabine Rieser

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