ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1997Privatversicherung: Verfehlte Schützenhilfe

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Privatversicherung: Verfehlte Schützenhilfe

Hess, Renate

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LNSLNS Die "Unabhängige Expertenkommission", die sich mit der Beitragssituation älterer Versicherter in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) beschäftigt, scheint zu glauben, der PKV müßten rechtliche Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden, die ihr eine angemessene Kostenentwicklung ermöglichen. Jedenfalls äußerte sich unlängst Kommissionsvorsitzender Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem (DÄ, Heft 4/1997) in diesem Sinne. So einleuchtend andere Vorschläge der Kommission sind – insbesondere zu den Alterungsrückstellungen –, dieser Ansatz ist verfehlt.
Die PKV hat die volle Hoheit über ihre Leistungstarife, die sie der privat versicherten Bevölkerung anbietet. Sie kann darin -– anders als die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung – durch Einschränkungen der zu erstattenden Leistungen oder der zu erstattenden Kosten ihrerseits die Bedingungen des privaten Kran­ken­ver­siche­rungsschutzes einseitig festlegen. Die PKV hat deswegen die Möglichkeit, von sich aus die Erstattungssätze gegenüber ihren Versicherten flexibel zu gestalten und mehr oder weniger hohe Selbstbeteiligungen einzuführen. Das wirkt sich indirekt auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Leistungserbringung und ihre Abrechnung aus, da private Versicherte, die nur noch einen begrenzten Steigerungssatz der GOÄ von ihrer Kran­ken­ver­siche­rung erstattet erhalten, selbstverständlich Ärzte aufsuchen werden, die bereit sind, zu entsprechenden Bedingungen tätig zu sein.
Die PKV scheut sich jedoch offensichtlich, diesen Konflikt über eingeschränkte Versicherungsbedingungen mit ihren Versicherten auszutragen, und benutzt deswegen das Gutachten einer "Unabhängigen Expertenkommission" dazu, Druck auf den Gesetzgeber zu machen, durch gesetzliche Maßnahmen den Gebührenrahmen einzuschränken und damit sich selbst von der Last der Verantwortung für Leistungseinschränkungen zu befreien. Es ist offenbar sehr angenehm, mit der Spitzenqualität einer Behandlung durch den Chefarzt des Vertrauens zu werben, wenn dieser durch den Gesetzgeber zunächst in seinem Liquidationsanspruch reduziert worden ist . . .
Ebenso vordergründig ist die von dieser Expertenkommission unterstützte Forderung nach gesetzlicher Absicherung des sogenannten Standardtarifs durch Höchstbegrenzung beim 1,7fachen GOÄ-Satz. Bisher liegen keine Beschwerden von "Standardtarif-Versicherten" vor, daß ihnen trotz Darlegung der entsprechenden Einschränkungen eine höhere Arztliquidation ausgestellt worden sei. Die Ärzteschaft hält sich daher offensichtlich an die Empfehlung der Bundes­ärzte­kammer, diesen Standardtarif wegen des sozial schutzbedürftigen Personenkreises zu berücksichtigen.
Es ist bedauerlich, daß eine unabhängige Expertenkommission sich in dieser Weise instrumentalisieren läßt, um von den eigentlichen Problemen der PKV abzulenken. Renate Hess, BÄK
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