ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2005Schönheitsoperationen: Umsatzsteuerpflichtig

VARIA: Wirtschaft

Schönheitsoperationen: Umsatzsteuerpflichtig

Dtsch Arztebl 2005; 102(38): A-2579

Iser, Christoph

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LNSLNS Umsätze aus Operationen ohne medizinische Indikation müssen versteuert werden.

Ärzte sind nach § 4 Nummer 14 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Mit Urteil vom 15. Juli 2004 (Az.: VR 27/03) hatte der Bundesfinanzhof in München darüber zu entscheiden, ob die Befreiung von der Umsatzsteuer auch für medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen infrage kommt.
Im Streitfall hatte ein Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie im Rahmen der Privatliquidation Schönheitsoperationen durchgeführt. Medizinische Indikationen hingegen waren in den einzelnen Fällen nicht erkennbar, weshalb das Finanzamt und auch das im Klageverfahren angerufene Finanzgericht die Umsätze der Umsatzsteuer unterwarfen. Der Chirurg sollte sein Honorar, welches aus seinen Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation entfiel, mit 16 Prozent der Umsatzsteuer versteuern. Da seine Patienten Privatpersonen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung gewesen sein dürften, werden diese eine Erhöhung des Honorars mit Umsatzsteuer kaum hinnehmen. Im Endeffekt musste der Arzt 16 Prozent Umsatzsteuer aus den bereits erhaltenen Honoraren herausrechnen und an das Finanzamt abführen.
Der Arzt legte Revision beim Obersten Deutschen Finanzgericht in München ein und begründete sein Revisionsbegehren damit, dass die Auslegung von § 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes lediglich die Ausübung der Heilkunde durch einen Arzt erfasst. Ein therapeutisches Ziel der heilkundlichen Operation sei für die Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen der nationalen Vorschrift jedoch nicht erforderlich.
Der Arzt hatte mit seiner Revision vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Nach Meinung der obersten Steuerrichter ist die Umsatzsteuerbefreiung nicht zu gewähren, wenn es an der medizinischen Indikation der Operation fehlt. Irrelevant ist dabei, dass auch nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können. Entscheidend ist nach Meinung der Münchener Richter vielmehr, dass die Tätigkeit des Arztes der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit zum Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Die umstrittene Vorschrift des § 4 Nummer 14 sei daher einschränkend auszulegen. Dies entspricht auch der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der 6. EG-Richtlinie. Danach sind medizinische Leistungen, die nicht im Diagnostizieren oder Behandeln einer Krankheit beziehungsweise Gesundheitsstörung bestehen, nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Für die Praxis kann das für den betroffenen Arzt finanzielle Auswirkungen haben, weil dieser gegebenenfalls 16 Prozent aus den streitbefange-nen Honoraren herausrechnen muss und an die Finanzkasse abzuführen hat. Insbesondere in Bundesländern, die für die Vergangenheit keine Billigkeitsregelung erlassen haben, wird man zu diesem Ergebnis kommen müssen. Anzumerken ist jedoch, dass das Vorliegen einer medizinischen Indikation nur durch einen Arzt festgestellt werden kann. In einem streitbefangenen Einzelfall ist daher zu prüfen, ob auch medizinische Operationsgründe gegeben sein können. Insbesondere in Fällen, bei denen ohne Zweifel eine medizinische Indikation vorliegt und nebenbei auch eine „Schönheitskorrektur“ vorgenommen wird, sollte die Steuerfreiheit erhalten bleiben.

Christoph Iser
E-Mail: Stb.Iser@Steuerempfehlung.de
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