ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2005Künstliche Befruchtung: Keine Kostenübernahme bei Sterilisation

VARIA: Rechtsreport

Künstliche Befruchtung: Keine Kostenübernahme bei Sterilisation

Dtsch Arztebl 2005; 102(38): A-2582

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LNSLNS Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch eine Kombination von In-vitro-Fertilisation und intrazytoplasmatischer Spermieninjektion beantragt. Ihr Ehemann hatte sich in seiner früheren Ehe sterilisieren lassen. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, diese Sterilität sei nicht die Folge einer Krankheit. Das Bundessozialgericht (BSG) gab der Krankenkasse Recht.
Voraussetzung für die Kostenübernahme bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Krankenkasse sei, dass eine Erkrankung vorliege. Nach § 27 Absatz 1 Satz 4 SGB V kommen Maßnahmen zur Herstellung der Zeugungs- und Empfängnisfähigkeit nach erfolgter Sterilisation nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn diese Fähigkeit von vornherein nicht vorhanden war oder sie durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verloren ging.
Im Umkehrschluss folge hieraus, dass die Kostenübernahme ausgeschlossen sei, wenn die Sterilisation andere Gründe habe (zum Beispiel solche der Familienplanung). Kommt es bei dem Betroffenen zu einem Sinneswandel, zum Beispiel in einer neuen Ehe, und verlangten er oder sein Ehepartner nunmehr Maßnahmen nach § 27 a SGB V zur künstlichen Befruchtung, kollidiere dies mit dem früheren Verhalten zumindest eines der Ehegatten. Eine Einstandspflicht der Solidargemeinschaft könne deshalb nicht angenommen werden. (BSG, Urteil vom 22. März 2005, Az.: B 1 KR 11/03 R) Be
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