ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2005Mitteilungen: Änderung von Abs. 7 der ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Änderung von Abs. 7 der ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. April 2005

Dtsch Arztebl 2005; 102(38): A-2587 / B-2187 / C-2063

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LNSLNS Im Rahmen der 272. Sitzung des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses am 28. Juli 2005 in Köln sprachen sich die Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für eine Verlängerung der Antrags- und Entscheidungsfrist im Zusammenhang mit der ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf den 31. Dezember 2005 aus. Mit dieser ergänzenden Vereinbarung wird Facharztinternisten ohne Schwerpunkt auf Antrag das Recht eingeräumt, zukünftig einem Schwerpunkt der Inneren Medizin zugeordnet zu werden. In Absatz 7 der ergänzenden Vereinbarung war anstelle des nun beschlossenen 31. Dezember 2005 bisher der 30. Juni 2005 als Datum genannt, bis zu dem sowohl der Antrag des Vertragsarztes als auch die Entscheidung über den Antrag seitens der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgt sein sollte. Aufgrund der bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der noch anstehenden bzw. bereits erfolgten EBM-Anpassungen sowie hinsichtlich der noch nicht einschätzbaren Ausgestaltung der Regelleistungsvolumen ab dem Jahr 2006 war für viele betroffene Vertragsärzte bis zum 30. Juni 2005 noch keine ausreichend sichere Entscheidungsgrundlage für die Antragstellung gegeben. Die Änderung der ergänzenden Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. April 2005 in Kraft.

Vorbehalt:

Die vorgenannte Änderung der ergänzenden Vereinbarung befindet sich zurzeit im Unterschriftsverfahren. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner.
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