ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2005Ulf Böge: „Krankenhausmonopole müssen wir verhindern“

POLITIK: Das Interview

Ulf Böge: „Krankenhausmonopole müssen wir verhindern“

Dtsch Arztebl 2005; 102(40): A-2671 / B-2257 / C-2133

Stüwe, Heinz

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Ulf Böge stellt den Wettbewerb um Patienten heraus: „Fragen Sie mal werdende Mütter. Die sagen Ihnen genau, weshalb sie zur Entbindung in welches Krankenhaus gehen.“ Foto: Photothek
Ulf Böge stellt den Wettbewerb um Patienten heraus: „Fragen Sie mal werdende Mütter. Die sagen Ihnen genau, weshalb sie zur Entbindung in welches Krankenhaus gehen.“ Foto: Photothek
Der Präsident des Bundeskartellamts fordert mehr Wettbewerb im gesamten Gesundheitswesen.

A ls Kontrahent des Energieriesen Eon und Vorkämpfer für niedrigere Gaspreise macht Dr. Ulf Böge derzeit Schlagzeilen. Qua Amt hat der oberste deutsche Wettbewerbshüter verbotene Preisabsprachen von Zementherstellern oder Versicherungen aufzudecken und Unternehmenszusammenschlüsse in allen Branchen zu prüfen. Zum Gesundheitswesen hat der Präsident des Bundeskartellamts eine besondere Beziehung, wie er im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt verrät: Mit einer Arbeit über die Verflechtungen und Beeinflussungen von Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung, von Kassen- und Privatpraxis hat der Volkswirt 1971 an der Universität Mainz promoviert.
Dass sich Böge in jüngster Zeit häufiger mit dem Gesundheitswesen befasst, liegt an der steigenden Zahl von Krankenhausfusionen. Im März 2005 hat das Bundeskartellamt erstmals eine Klinikfusion untersagt, und zwar die Übernahme der beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt durch die Rhön-Klinikum AG. Auch der Erwerb des Krankenhauses Eisenhüttenstadt durch Rhön wurde verboten, die Übernahme des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) durch Asklepios nur unter der Auflage gestattet, dass ein LBK-Krankenhaus an Dritte veräußert wird.
Das waren aber längst nicht alle Fälle: „Seit 2000 haben wir mehr als 40 Klinikfusionen geprüft, von denen die meisten genehmigt werden konnten“, berichtet Böge. Allein seit Anfang August wurden acht neue Zusammenschlüsse angemeldet, beispielsweise der Kauf des Stadtkrankenhauses Pegnitz durch die Sana-Kliniken, München, und die Minderheitsbeteiligung der Ergo-Versicherungsgruppe AG an der MediClin AG, Frankfurt.
Mit den Untersagungen will das Amt verhindern, dass die Käufer ihre marktbeherrschende Stellung ausbauen und so den Wettbewerb beeinträchtigen. Aber kann man bei Krankenhäusern überhaupt von Wettbewerb sprechen? „Selbstverständlich“, antwortet Böge. „Wir haben Wettbewerb um die Patienten, bei der Qualität der medizinischen Versorgung, bei den Investitionen.“ Die betroffenen Kliniken argumentieren jedoch gegenüber dem Kartellamt und in den noch anhängigen Gerichtsverfahren, die dichte öffentlich-rechtliche Regulierung lasse ihnen keine Verhaltensspielräume im Wettbewerb. Böge lässt das nicht gelten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei sehr wohl auf die Kliniken anwendbar. Im Kammerton, unaufgeregt, aber entschieden stellt Böge fest: „Wir reden über einen Markt. Auf dem sind die Krankenhäuser die Anbieter und die Patienten die Nachfrager. Die suchen sich aus, in welches Krankenhaus sie gehen.“
Dass ein Krankenhaus wegen seines Budgets kein Interesse daran haben kann, kurzfristig die Zahl der Patienten zu steigern, ist für Böge nicht ausschlaggebend. „Die Patienten sollen die Auswahl zwischen verschiedenen Krankenhäusern haben. Wenn das nicht gegeben ist, stehen sie einem Monopol gegenüber. Das wollen wir nicht.“ Böge räumt ein, dass die Patienten nicht entscheiden, welche Preise das Krankenhaus verlangen darf, ebenso, dass ein einzelnes Krankenhaus in den Pflegesatz- und Budgetverhandlungen einer großen Marktmacht der Krankenkassenverbände gegenüberstehe. „Deswegen dürfen wir den Wettbewerb um Patienten aber nicht abschaffen.“ Letztlich bestimmten diese, welche Position eine Klinik einnehme. Im Übrigen wertet Böge die Strukturveränderungen der Krankenhauslandschaft als Beleg dafür, dass Wettbewerb herrscht. „Warum kaufen private Träger Krankenhäuser? Sie wollen Patienten an sich binden und Geschäfte machen. Das ist legitim.“
Sanierungen will das Kartellamt nicht verhindern. Wenn das Krankenhaus, das erworben werden soll, nur durch diesen Kaufinteressenten zu retten ist, liegt nach dem Kartellgesetz eine Sanierungsfusion vor, die das Kartellamt tolerieren muss. „Der Sanierungsfall wird oft behauptet“, sagt Böge, beispielsweise von Rhön in den Fällen Bad Neustadt und Mellrichstadt. Nach Feststellungen des Amtes habe es aber mindestens einen weiteren potenziellen Käufer gegeben. Wenn es nach einer Untersagung der Fusion doch zu einer Schließung komme, sei die Prognose seines Amtes falsch gewesen, räumt Böge ein. Die Patienten fielen dann dem marktbeherrschenden Klinikträger zu – genau so wie bei einer Freigabe der Fusion. „Wenn wir aber eine Übernahme hinnehmen, ohne dass es ein Sanierungsfall ist, würde der Wettbewerb beeinträchtigt.“
Schlagzeilen wie „Kartellamt stoppt den Vormarsch privater Klinikketten“ geben gleichwohl nur die halbe Wahrheit wieder. Denn Böge lässt keinen Zweifel daran, dass er das Engagement Privater im Krankenhaussektor gutheißt. „Es gibt Belege genug, dass defizitäre Häuser, bei denen private Investoren eingestiegen sind, heute rentabel arbeiten.“ Kann er Ärzte und Patienten verstehen, die befürchten, private Träger betrachteten die Medizin nur unter dem Gesichtspunkt des Geldverdienens? Böge antwortet mit der Gegenfrage, ob diese Besorgnis auch gegenüber den niedergelassenen Ärzten bestehe, die mit ihren Praxen, also privatwirtschaftlich, die ambulante Versorgung sicherten. Ob eine wohnortnahe Patientenversorgung gewährleistet ist, prüft das Kartellamt nicht. Das sei in erster Linie eine gesundheitspolitische Aufgabe, versichert Böge. Das Prüfkriterium des Kartellamts ist ein ökonomisches: Entsteht durch die Übernahme eine marktbeherrschende Stellung? Dabei gilt die Fusionskontrolle unabhängig davon, ob es sich um ein öffentliches oder privates Unternehmen handelt. Mit der größten öffentlichen Klinikfusion der letzten Zeit, der Zusammenlegung der Universitätskliniken Marburg und Gießen, waren die Wettbewerbshüter allerdings nicht befasst. „Wenn ein Eigentümer, hier das Land Hessen, zwei Kliniken zusammenführt, findet das Kartellrecht keine Anwendung“, erläutert Böge. Die geplante Privatisierung dürfte aber ein Fall für das Kartellamt werden, wenn der Erwerber auf dem relevanten Markt schon tätig ist.
Die für das Gesundheitswesen zentralen Vertragsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern sind durch § 69 SGB V der Kontrolle durch das Wettbewerbsrecht entzogen. Böge hält das für den falschen Weg. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, die Leistungserbringer in den Wettbewerb zu stellen, aber den Ärzten nicht gleichzeitig den Schutz des Kartellgesetzes zu gewähren. „Der einzelne Arzt ist von den Krankenkassen abhängig, wenn mehr als 90 Prozent der Patienten gesetzlich versichert sind.“ Zu den neuen Vertragsformen zwischen Arztgruppen und Krankenkassen, beispielsweise zum Barmer-Vertrag im Rahmen der Integrierten Versorgung, äußert sich Böge nur vorsichtig. Es handle sich um wettbewerbsbelebende Elemente in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), die aber auch Fragen aufwerfen könnten. Der Versicherte könne sich verpflichten, zuerst den Hausarzt aufzusuchen und seine Medikamente nur von einer Hausapotheke zu beziehen. „Solange die Teilnahme von Ärzten und Patienten freiwillig ist, solange sie nicht dauerhaft gebunden sind, halte ich das wettbewerbsrechtlich nicht für problematisch. Wichtig ist, dass die Versicherten Wechselmöglichkeiten haben.“ Wenn sich aber mehrere Kassen zusammenfänden, um Ärzte und Apotheken zu binden, „würde das bei uns Nachdenken auslösen“.
Dass der Kartellamtspräsident dafür eintritt, dem Wettbewerb im Gesundheitssystem mehr Gewicht zu geben, kann nicht überraschen. „Warum sollte man das Gesundheitswesen ausnehmen, wenn es doch hinreichend Beispiele dafür gibt, dass die Versorgung besser wird, wenn man einen Sektor dem Wettbewerb öffnet?“ Vor 20 Jahren habe es geheißen, Energie, Telefon und Post gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten in staatlicher Verantwortung bleiben. „Wenn das Monopol in der Telekommunikation nicht gefallen wäre, hätten wir wohl noch heute nur graue Telefonapparate mit Wählscheibe.“
Die Erfahrung zeige, dass man einen rund 250 Milliarden Euro großen Markt wie das Gesundheitswesen nicht regeln könne und ständig an Grenzen stoße. Böge klopft mit der flachen Hand auf den Tisch: „Wir müssen in Richtung Wettbewerb gehen.“ Hier spricht jemand aus Überzeugung. Schon in seiner Dissertation vertrat Böge die These, dass die GKV – an den Prinzipien des Gründungsvaters Bismarck gemessen – in eine Überregulierung der Menschen geführt habe. Heinz Stüwe

Foto: dpa
Foto: dpa
Dr. rer. pol. Ulf Böge (63) hat einen der schönsten Arbeitsplätze, den die Bundesverwaltung zu vergeben hat. Der Blick aus seinem Dienstzimmer geht in den Park der Villa Hammerschmidt, des Bonner Dienstsitzes des Bundespräsidenten. Für den Bundespräsidenten Walter Scheel (FDP) hat Böge in den Siebzigerjahren gearbeitet, seine Karriere gemacht hat der Volkswirt im Bundeswirtschaftsministerium. Dort leitete er zunächst die energiepolitische, dann die wirtschaftspolitische Abteilung, bevor er im Jahr 2000 an die Spitze des Bundeskartellamtes berufen wurde.
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