ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1997Arzneimittelbudget: Koalition denkt über Richtgrößen nach

POLITIK: Leitartikel

Arzneimittelbudget: Koalition denkt über Richtgrößen nach

Korzilius, Heike

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LNSLNS Das Arzneimittelbudget platzt aus allen Nähten. Fieberhaft suchen Politik, Ärzte und Krankenkassen nach einem Weg, die Arzneimittelausgaben zu begrenzen. Heftige (auch innerärztliche) Kontroversen hatte beispielsweise das "Notprogramm" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgelöst, das zur Kostenbegrenzung vor allem auf den Verzicht "umstrittener Arzneimittel" setzte. Wie weit der Weg zu einer befriedigenden Lösung des Problems noch ist, zeigte eine ATRIUM-Konferenz unter dem Motto "Arzneimittel in der Diskussion – Rationierung durch Ausgrenzung" Mitte Januar in Königswinter, an der Vertreter der politischen Parteien, der Ärzteschaft und der Kassen teilnahmen.


Als notwendigen Paukenschlag verteidigte Dr. med. Peter Schwoerer angesichts heftiger Kritik vor allem von seiten der Hausärzte in Königswinter das "Vorläufige Notprogramm zur Verhinderung existenzbedrohender Regresse", das die Kassenärztliche Bundesvereinigung im November letzten Jahres auf den Weg gebracht hatte. "Umstrittene Arzneimittel" seien darin definiert worden, um die Diskussion anzuregen. Zugleich räumte er jedoch ein, daß das Konzept langfristig nicht praktikabel sei, ein Fehlversuch, für den er die politische Verantwortung trage. Schwoerer, der kürzlich den Vorsitz in seiner Heimat-KV Südbaden einbüßte und dort nicht mehr im Vorstand vertreten ist, hält den Versuch einer Definition notwendiger Arzneimittel letztlich für gescheitert. Mit einer Liste "umstrittener Arzneimittel" raube man den Allgemeinärzten das Handwerkszeug und lege es in die Hände der Spezialisten. Langfristig verteuere dies sogar die Arzneimitteltherapie.
Ein Ende der Budgetierung, die sich als vergleichsweise erfolgreiches Instrument der Kostendämpfung erwiesen habe, sei nicht in Sicht. Deshalb müssen die Ärzte nach Schwoerers Ansicht jetzt diskutieren, wie ein tolerables Budget aussehen könnte. Handelten sie nicht, blieben sie in der derzeitigen juristischen/ökonomischen Klemme stecken. Mit seinem neuen Konzept kehrt Schwoerer vom eingeschlagenen Weg des "Notprogramms" ab.
Anhand der realen Kosten der Arzneimittelverordnung und der Fallzahl des Vorjahres soll – ähnlich wie bei den geplanten Praxisbudgets – ein fallzahlabhängiges, fachgruppenspezifisches Individualbudget für Arzneimittel berechnet werden.


Individualbudget als Alternative
Ein solches Budget schaffe Planungssicherheit. Der einzelne Arzt ist innerhalb seines Budgetrahmens in der Auswahl der verordnungsfähigen Präparate völlig frei. Für bestimmte Indikationen werden Zusatzbudgets vorgeschlagen, beispielsweise für die Verordnung von Präparaten bei HIV- oder onkologischen Erkrankungen. Das Budget sollte quartalsweise festgelegt werden. Der Vortrag von Budgetüber- oder -unterschreitungen in das nächste Quartal sollte möglich sein. Am grünen Tisch seien Strukturierungen des Arneimittelmarktes kaum ohne Auseinandersetzungen möglich. Ein Individualbudget überlasse es hingegen jedem Arzt, seine eigenen therapeutischen Ansätze festzulegen, und zwinge ihn sehr viel stärker als heute, dies rational und qualitätsorientiert zu tun.
Gegen die Philosophie des "Notprogramms" setzte Dr. Karl-Heinz Munter, Geschäftsführer der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft (AKdÄ), auf die von der Kommission herausgegebenen Arzneiverordnungen und Therapieempfehlungen. Diese könnten neben der Qualitätssicherung auch zur Kostensteuerung beitragen. Denn eine wissenschaftlich begründete und indikationsgerechte Arzneimitteltherapie sei immer auch wirtschaftlich, so Munter. Medizinisch-wissenschaftliche Kriterien dürften jedoch keinesfalls ökonomischen Zwängen untergeordnet werden.
Das Bild vom Arzt im Schraubstock beschwor Dr. med. Rolf Ziskoven, Praktischer Arzt und Vorstandsmitglied der KV Nordrhein, um den derzeitigen Konflikt zwischen Budgeteinhaltung und wissenschaftlichem Anspruch darzustellen. Das Arzneimittelbudget sei politisch verantwortungslos und führe in die Zwei-Klassen-Medizin. Auch eine Aufteilung des Arzneimittelmarktes in "notwendige" und "umstrittene Arzneimittel" lehnte er aus hausärztlicher Sicht strikt ab. Ein Arzneimittel sei entweder wirksam oder nicht, deshalb komme auch die Privatliquidation solcher Verordnungen, wie sie das KBV-Notprogramm vorschlage, nicht in Frage. Im Gesundheitssystem sei Geld genug vorhanden, um eine Budgetierung überflüssig zu machen. Es müsse nur richtig verteilt werden. Einen praktikablen Lösungsansatz böten unter anderem Kostenerstattung und Selbstbeteiligung.
Eine "Listenmedizin" zur Begrenzung der Ausgaben für Arzneimittel wird es nach den Worten von Wolfgang Lohmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch nicht durch die Hintertür geben. Allerdings müsse die KBV die Möglichkeit haben, Empfehlungen abzugeben. Wirtschaftliche Einsparungen durch Arzneimittellisten sieht er hingegen nicht. Innerhalb der Koalition werde derzeit "vorsichtig diskutiert", das Arzneimittelbudget durch arztgruppenbezogene Richtgrößen abzulösen. Ein solches Konzept hatte der KBV-Vorsitzende Dr. med. Winfried Schorre bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV im Dezember in Köln befürwortet.


Einsparpotentiale
Mit Richtgrößen könnten sich auch die Krankenkassen anfreunden, so Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Man werde sich in Zukunft aber auch über kombinierte Budgets und andere Verknüpfungen unterhalten müssen. Die Kassen halten jedoch ebenso wie die SPD an der Forderung nach einer Positivliste fest. Gudrun Schaich-Walch, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, interpretierte das Notprogramm der KBV so, daß es sehr wohl medizinisch nicht notwendige Leistungen gebe. Diese müßten schrittweise abgebaut werden. Zudem könnten mit einer Positivliste langfristige Therapiestandards geschaffen werden. Sie hält sowohl den Vorschlag des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller über eine Dreiteilung des Arzneimittelmarktes als auch Schwoerers Modell für diskussionswürdig. Auch Ahrens sieht Einsparpotentiale bei den "umstrittenen Arzneimitteln". Weil es den Ärzten häufig an Informationen fehle, komme es zu hochpreisigen Verordnungen.
Der Königsweg aus der Finanzkrise im Bereich der Arzneimittel konnte auch in Königswinter nicht gefunden werden. Ein Abrücken von einheitlichen Listen und übergreifenden Budgets scheint sich jedoch abzuzeichnen.
Heike Korzilius

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