ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2005Bundesregierung: Kanzlerwechsel

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Bundesregierung: Kanzlerwechsel

Dtsch Arztebl 2005; 102(41): A-2741 / B-2313 / C-2185

Stüwe, Heinz

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LNSLNS Ist es das Ende einer Ära? Dass Rot-Grün nach sieben Jahren Geschichte ist, war schon am Wahlabend klar. Ganze drei Wochen hat es gedauert, bis Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Niederlage die Konsequenzen gezogen hat. Nun gibt es den Machtwechsel, aber mit der großen Koalition nur einen halben, zumindest aber den Kanzlerwechsel zu Angela Merkel.
Als Schröder im Herbst 1998 zum Kanzler gewählt wurde, versprach er in seiner Regierungserklärung, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Wäre dies gelungen, befänden sich die sozialen Sicherungssysteme heute in einer besseren Verfassung. Nicht nur das „Jahrhundertproblem Arbeitslosigkeit“ könnte Merkel wortgleich in ihre Regierungserklärung aufnehmen, ebenso die „entschlossene Konsolidierung“ der öffentlichen Haushalte und das Eintreten gegen den „lähmenden Pessimismus“ im Land. Die Reihe der Beispiele, die belegen, dass die Politik der sieben rot-grünen Jahre alles andere als vollkommen war, ließe sich fortsetzen.
Für die soziale Sicherung müssen Diagnose und Therapie anders ausfallen als damals bei Schröder. Dass er die letzte Blümsche Rentenreform rückgängig machte, hat er als Fehler korrigiert, ebenso die zwischenzeitliche Senkung der Patienten-Zuzahlungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Im Gesundheitswesen reichten die zur Verfügung stehenden Mittel im Prinzip aus, sagte Schröder 1998. Nicht die Rationierung in der GKV, sondern die Rationalisierung der Versorgung sei der richtige Weg. Sieben Jahre später kann trotz aller Sparrunden die Rationierung in vielen Teilen des Gesundheitswesens nur noch notdürftig versteckt werden. Nun wird Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimmen. Aber die Ressortverantwortung für die Sozial- und Gesundheitspolitik hat die SPD. Sie besetzt die Ministerposten im Gesundheits- und im wieder entstehenden Arbeits- und Sozialministerium. Was Merkels „Koalition der neuen Möglichkeiten“ zustande bringt, ist offen. Über die Gesundheitspolitik wird erst in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. Klar ist, dass die radikalen Reformkonzepte erst einmal in der Schublade verschwinden. Aber auch große Reformen beginnen mit dem ersten Schritt. Heinz Stüwe
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