ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2005Private Klinikketten: Gesundheitspolitik versus Kartellrecht

POLITIK

Private Klinikketten: Gesundheitspolitik versus Kartellrecht

Dtsch Arztebl 2005; 102(41): A-2758 / B-2330 / C-2198

Kuchinke, Björn A.

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LNSLNS Zum vermeintlichen Spannungsfeld zwischen Gesundheitsreform und Wettbewerbsrecht

Mit der Entscheidung B10-123/04 des Bundeskartellamtes vom 10. März 2005 ist zum ersten Mal in Deutschland der Aufkauf eines öffentlichen Krankenhauses durch einen privaten Klinikbetreiber untersagt worden. Im strittigen Fall wollte die Rhön-Klinikum AG die beiden Kreiskrankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld erwerben. Wie und warum wird ein solcher Vorgang jedoch kartellrechtlich unterbunden, wenn durch die Gesundheitspolitik mehr Markt gefordert wird?
Streitpunkte
Grundsätzlich fällt ein Zusammenschlussvorhaben unter die §§ 35 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Hierbei hat sich bereits ein erster Diskussionspunkt ergeben, denn die Beklagten führen an, dass die entsprechenden Paragraphen aufgrund von weiteren Bestimmungen des GWB sowie anderen krankenhausspezifischen Regelungen gar nicht anwendbar seien.
Die Wettbewerbsbedingungen seien auf Krankenhausmärkten nicht mit denjenigen alternativer Branchen zu vergleichen. Es komme bestenfalls zu einem eingeschränkten Wettbewerb. In diesem Kontext würde zweitens die Fusionskontrolle ihren ureigensten Zweck nicht erfüllen, der darin besteht, marktbeherrschende, übermächtige Unternehmenszusammenschlüsse mit großen Marktanteilen zu verhindern. Der Verhaltensspielraum von Krankenhäusern sei bereits so erheblich eingeschränkt, dass per se ein Missbrauch auszuschließen sei.
Das Kartellamt betonte, dass aufgrund der gegebenen Wettbewerbsvorschriften und der einschlägigen Kommentare das GWB sehr wohl auch auf den Krankenhausbereich anzuwenden ist. Die These, dass es aufgrund weiterer Vorschriften zu keinem oder nur zu einem eingeschränkten Wettbewerb kommt, ist aus Sicht der Behörde nicht haltbar. Auch die Gefahr des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position schätzt das Kartellamt anders ein. Insbesondere wird das Problem gesehen, dass in einer solchen Konstellation die Krankenkassen ihre Verträge nur mit Krankenhäusern abschließen können, die einem Betreiber gehören. Insofern kann es zu überhöhten Budgetabschlüssen oder aber zu einer Verschlechterung der angebotenen Qualität kommen, weil die Krankenkassen keine Ausweichmöglichkeit haben.
Die Marktabgrenzung wird sachlich nach dem Bedarfsmarktprinzip – das heißt hier: welchen Behandlungsbedarf hat der Patient und wer bietet die Behandlung an? – sowie räumlich – das heißt: von woher kommen die Patienten in den Krankenhäusern? – vorgenommen. Die Marktbeherrschung eines Unternehmens wird immer dann vermutet, wenn ein Marktanteil von mindestens 33 Prozent vorliegt.
Bei der konkreten Betrachtung fällt auf, dass das Kartellamt eine sachlich und räumlich weite Marktabgrenzung gewählt hat, die den Marktanteil der Rhön Klinikum AG in fast kleinstmöglichem Umfang erscheinen lässt. Selbst dann jedoch kommt das Kartellamt zu dem Schluss, die Fusion zu verbieten. Des Weiteren ist der Missbrauchsaspekt in seinen vielen Facetten zwar angesprochen, aber nicht weiter vertieft worden. Die möglichen Missbrauchspotenziale hinsichtlich von Zulieferern, die Auswirkungen auf den niedergelassenen Ärzte- und Rehabilitationsbereich sowie auch auf andere regionale Krankenhäuser unterschiedlicher Versorgungsstufen wird pro Rhön Klinikum AG nicht weiter dargestellt. Außerdem ist der von den Beklagten angesprochene Punkt, dass aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Häuser ein weiterer Betrieb und damit eventuell eine flächendeckende Versorgung gefährdet sein könnte, aufgegriffen worden. Nach Sicht des Amtes hätte die Veräußerung zu jeder Zeit an einen alternativen Betreiber stattfinden können. Warum ausgerechnet nur die Rhön Klinikum AG einen Fortbestand bewerkstelligen kann, hat sich der Kartellbehörde nicht erschlossen.
Aufgrund dieses Zusammenschluss-falls wird deutlich, dass sich alle Akteure im Gesundheitswesen darüber im Klaren sein müssen, dass diese auf Märkten tätig sind und im Wettbewerb stehen. Dies zeigen auch die beiden weiteren Fälle B10-109/04 mit Beteiligung der Rhön Klinikum AG in Eisenhüttenstadt und B10-161/04 unter Beteiligung der Asklepios Klinikengruppe in Hamburg an. Die Neuregelungen sowie die weiteren gesundheitspolitischen Vorhaben werden diese Erkenntnis höchstwahrscheinlich noch vorantreiben.
GWB beachten
Aufgrund dessen sind die Regeln des GWB zu beachten. Es ist volkswirtschaftlich kein Grund zu erkennen, warum eine Ausnahme von diesen erfolgen sollte, denn Krankenhaus- beziehungsweise Gesundheitsdienstleistungsmärkte zeichnen sich eben nicht durch die immer wieder zitierten „Besonderheiten“ aus. Es ist daher keine Diskrepanz in dem gesundheitspolitischen Gedanken zu sehen, mehr Markt zu fordern und umzusetzen und gleichzeitig am GWB festzuhalten. Wichtig ist in diesem Kontext auch zu sehen und zu akzeptieren, dass es bei jedem Einsatz der Instrumente der Wettbewerbshüter nicht um eine „Bestrafung“ von erfolgreichen Unternehmen geht oder um die Erreichung von Wettbewerb als Ziel, sondern um die Erhaltung und Unterstützung der vom Wettbewerb ausgelösten positiven volkswirtschaftlichen Effekte für alle Patienten und Versicherten. Dr. rer. pol. Björn A. Kuchinke
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