ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2005Bioethik: Kompromiss ohne große Hürden

POLITIK

Bioethik: Kompromiss ohne große Hürden

Dtsch Arztebl 2005; 102(48): A-3303 / B-2793 / C-2613

Richter-Kuhlmann, Eva

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Die Präferenz bleibt bei der adulten Stammzellforschung.

Die Bioethiker der SPD-Fraktion sind mit dem Koalitionsvertrag zufrieden, die der Union auch. Mit einem gelben Koalitionspartner hätte man mehr Schwierigkeiten gehabt, einen Kompromiss zu bioethischen Fragen zu finden, heißt es bei der CDU/CSU. Die rot-schwarzen Koalitionäre waren sich während der Verhandlungen indes einig, den „wissenschaftlichen Fortschritt und ethische Prinzipien in Einklang zu bringen“. Im Einzelnen:
Stammzellforschung
Vom Tisch ist vorerst eine mögliche Novellierung des Stammzellgesetzes. Dies hatten vor allem die FDP sowie die SPD-Politiker Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn gefordert – alle vier sind jedoch nicht mehr in ihren bisherigen Ämtern tätig. Die neue Bun­des­for­schungs­minis­terin Annette Schavan (CDU) kündigte hingegen an, den Embryonenschutz nicht zugunsten der Forschung aufweichen zu wollen. Im Koalitionsvertrag heißt es jetzt: „Zur Entwicklung des Potenzials der regenerativen Medizin bei gleichzeitiger Beachtung ethischer Grenzen werden wir der Förderung adulter Stammzellforschung weiterhin eine besondere Bedeutung beimessen.“
Gentestgesetz
Angekündigt hatte die rot-grüne Bundesregierung eine gesetzliche Regelung gendiagnostischer Untersuchungen bereits vor fast vier Jahren. In der nächsten Legislaturperiode sollen Gentests nun tatsächlich gesetzlich geregelt werden, um die „Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“. Gleichzeitig will man mit dem Gesetz die Qualität der genetischen Diagnostik gewährleisten.
Spätabtreibungen
Annehmen will sich die große Koalition auch des Problems der Abtreibung von bereits lebensfähigen Kindern nach Pränataldiagnostik. Sie folgt damit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das dem Gesetzgeber in seinem Urteil von 1992 eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch auferlegt hatte. „Wir werden dieser Verpflichtung in der 16. Legislaturperiode nachkommen und prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann“, schreiben die Koalitionäre.
Patientenverfügungen
Eine gesetzliche Regelung streben Union und SPD hinsichtlich der Absicherung von Patientenverfügungen an. Man wolle die Diskussion über Patientenverfügungen fortführen und abschließen, heißt es im Koalitionsvertrag. „Insofern gehen wir davon aus, dass die Regierung nicht einen Gesetzentwurf vorlegen will, sondern dass Entwürfe aus der Mitte des Parlaments kommen sollen“, sagt der Bioethik-Experte der CDU, Hubert Hüppe. „Dabei werden wir darauf achten, dass die Tür zur aktiven Sterbehilfe geschlossen bleibt.“
Hospizarbeit und Palliativmedizin
Ausdrücklich will die große Koalition Hospizarbeit und Palliativmedizin stärken. Auch die Versorgung mit stark wirksamen Schmerzmitteln, die bislang nach dem Tod von Patienten vernichtet werden mussten, soll in den Hospizen und Heimen verbessert werden.
Ob in dieser Legislaturperiode wieder eine Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ eingesetzt werden wird, ist noch nicht entschieden. Denkbar wäre auch die Etablierung eines neuen festen Gremiums, das sich aus Bioethik-Experten des gegenwärtig parallel bestehenden Nationalen Ethikrates sowie Parlamentariern zusammensetzen könnte. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige