ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2005Bekanntmachungen: Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) der Ständigen Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte-/Unfallversicherungsträger

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) der Ständigen Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte-/Unfallversicherungsträger

PP 4, Ausgabe Dezember 2005, Seite 575

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LNSLNS Zur Optimierung des Verfahrens zur Früherfassung berufsbedingter Hauterkrankungen (Hautarztverfahren) ist als Ersatz für den bisherigen Vordruck F 6050 (Hautarztbericht) für die Erstvorstellung des Versicherten der Hautarztbericht – Einleitung Hautarztverfahren/
Stellungnahme Prävention (F 6050 neu) entwickelt und für weitere notwendige Vorstellungen der Hautarztbericht – Behandlungsverlauf (F 6052) neu eingeführt worden.
Diese neuen Berichte sollen ab dem 1. 1. 2006 zum Einsatz kommen. Hierzu fasst die Ständige Gebührenkommission folgenden Beschluss:

I. Das Leistungs- und Gebührenverzeichnis (UV-GOÄ) wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel B Abschnitt VI wird die Leistungslegende der Nr. 130 „Vordruck F 6050 Hautarztbericht“ ersetzt durch die Leistungslegende „Vordruck F 6050 – Hautarztbericht – Einleitung Hautarztverfahren/Stellungnahme Prävention“.
Der Bericht wird mit 50,00 Euro vergütet.
Zusätzlich wird folgende Anmerkung aufgenommen:
„Mit der Gebühr ist (sind) die Untersuchungsleistung(en) abgegolten.“
2. In Kapitel B Abschnitt VI wird folgende Leistungslegende neu aufgenommen:
„Nr. 131 Vordruck 6052 Hautarztbericht – Behandlungsverlauf –“.
Der Bericht wird mit 25,00 Euro vergütet.
Folgende Anmerkung wird aufgenommen:
„Mit der Gebühr ist (sind) die Untersuchungsleistung(en) abgegolten.“

II. Es besteht Einvernehmen, dass durch die Einführung dieser neuen Vordrucke nachstehende redaktionelle Änderungen am Vertrag notwendig werden, die bis zu einer entsprechenden vertraglichen Änderung vorläufig angewendet werden sollen:
1. In § 41 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Hautarztbericht nach Vordruck F 6050“ ersetzt durch die Worte
„Hautarztbericht – Einleitung Hautarztverfahren/Stellungnahme Prävention nach Vordruck F 6050“.
2. In § 42 Satz 2 werden die Worte „Hautarztbericht nach Vordruck F 6050“ ersetzt durch die Worte „Hautarztbericht – Behandlungsverlauf nach Vordruck F 6052“.

Protokollnotiz zum Hautarztverfahren:

Zweck des Hautarztverfahrens ist die Früherfassung berufsbedingter Hauterkrankungen und die frühzeitige Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation, um mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder der Verschlimmerung einer Berufskrankheit der Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung entgegenzuwirken. Der Hautarztbericht ist wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen des UV-Trägers. Voraussetzung für eine zeitgerechte Entscheidung des UV-Trägers sind vollständig ausgefüllte Hautarztberichte. Die gestellten Fragen sind deshalb ohne Einschränkung zu beantworten. Kann zu einzelnen Fragen keine Antwort gegeben werden, ist dies durch einen kurzen Hinweis zu erläutern. Gem. § 57 Abs. 2 des Vertrages werden unvollständige Berichte nicht vergütet.
Im Rahmen des Hautarztverfahrens kann es zur Verhinderung des Entstehens einer Berufskrankheit erforderlich werden, dass Behandlungsmaßnahmen zulasten des Unfallversicherungsträgers notwendig werden. Um die Kostenträgerschaft eindeutig zu klären, wird es als unabdingbar angesehen, dass dem Hautarzt in diesen Fällen in analoger Anwendung des § 45 vom Unfallversicherungsträger unverzüglich mitgeteilt wird, ob und ab welchem Zeitpunkt Heilbehandlung zu seinen Lasten durchzuführen ist.
(Diese Änderungen gelten ab dem 1. 1. 2006 bis zu einer förmlichen Änderung des Vertrages und werden veröffentlicht.)
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