ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2005Kassenärztliche Bundesvereinigung: Kooperation mit Klinikketten

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Kooperation mit Klinikketten

Dtsch Arztebl 2005; 102(50): A-3471 / B-2935 / C-2451

Maus, Josef

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KBV-Vorsitzender Andreas Köhler: Kooperation mit den Sana Kliniken und feste Preise in Euro und für vertragsärztliche Leistungen
Ein Jahr nach Einführung der hauptamtlichen Vorstände zeigt sich das KV-System für die kommenden Herausforderungen gerüstet. Die ärztlichen Körperschaften sind zuversichtlich, im Wettbewerbsfeld Gesundheitswesen bestehen zu können.

Seit Freitag, dem 9. Dezember 2005, stimmen einige „Wahrheiten“ im Gesundheitswesen nicht mehr. Bis zu diesem Tag war das systematisch verbreitete Bild der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) als unbewegliche Kartelle und wettbewerbsbehindernde Monopole aus Sicht der Politik noch in Ordnung. Zumindest war bis dahin die Behauptung leicht aufzustellen und nur schwer zu widerlegen.
An diesem Freitag jedoch erklärte der Vorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Köhler, bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung seiner Organisation in Berlin, dass er nun Nägel mit Köpfen zu machen gedenke. Die KBV wird eine strategische Partnerschaft mit der drittgrößten deutschen Klinikkette, der Sana Kliniken GmbH, eingehen. Beide Seiten haben sich im Grundsatz über eine Zusammenarbeit geeinigt, die in der hiesigen Gesundheitslandschaft bislang einzigartig ist.
Acht Kassenärztliche Vereinigungen haben mit Sana ein so genanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Das Ziel ist eine langfristige Zusammenarbeit mit Entwicklungsperspektiven auf beiden Seiten. Köhler: „An ausgewählten Standorten der Sana Kliniken wollen wir gemeinsam eine patientenorientierte sektorenübergreifende Versorgung organisieren. Alle werden davon profitieren: die niedergelassenen Haus- und Fachärzte, die Kliniken und vor allem die Patienten.“
Innerhalb von drei Monaten sollen lokale Projektgruppen die Versorgungssituation vor Ort analysieren und in weiteren drei Monaten ein maßgeschneidertes Versorgungskonzept realisieren. Die Eckpunkte dabei sind: die Einrichtung zentraler Notfallpraxen für die Notfallversorgung rund um die Uhr, die effiziente Nutzung personeller Ressourcen durch Kooperations-, Konsiliar- und Belegarztverträge, eine gemeinsame Raum- und Gerätenutzung, der Aufbau einer gemeinsamen Datenverarbeitung, neue telematische Angebote und die Bildung fachärztlicher Versorgungszentren – im Konsens, wie Köhler betont.
Die Kooperation mit den Sana Kliniken, die dem KBV-Vorsitzenden zufolge den Grundstein für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten legt, scheint aber nur der Anfang zu sein. Köhler ist mit zwei weiteren Klinikketten im Gespräch und zuversichtlich, dass ähnliche Vereinbarungen wie mit Sana zustande kommen: „Gleichberechtigt werden gemeinsame Projekte aufgelegt, die eine weitreichende Wirkung entfalten werden.“ Eine Nebenwirkung dürfte indes schon sehr rasch eintreten: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird dies als überraschende Antwort der Vertragsärzteschaft auf ihre kürzlich verbreitete Ankündigung verstehen, künftig eine „Versorgung aus einer Hand“ organisieren zu wollen.
Die Kooperation mit Sana und möglicherweise weiteren Klinikketten ist Ausdruck der Dynamik und Konsequenz, mit der sich die KBV und die KVen neu orientieren. Seit einem Jahr gibt es in den ärztlichen Körperschaften hauptamtliche Vorstände. Vor allem der neue KBV-Vorstand mit Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt hat vom ersten Tag an nie einen Hehl daraus gemacht, wohin die Reise gehen soll: von einer besitzstandswahrenden Körperschaft des öffentlichen Rechts hin zu einem an Dienstleistungen orientierten Unternehmen mit dem Kunden Arzt. Auf diesem Weg ist der Verbund aus KBV und KVen offensichtlich binnen kurzer Zeit ein gutes Stück vorangekommen, wenngleich Köhler bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einräumte, dass nicht alle KVen das zügige Tempo gleich schnell mitgehen. Dennoch: „Das KV-System ist insgesamt gut aufgestellt“, sagte Köhler und fügte hinzu: „Das ist auch nötig, denn das Jahr 2006 wird unsere gesamte Schlagkraft, unsere Expertise, unser Know-how und unsere gestalterische Kraft im Gesundheitswesen benötigen.“
Einstimmiges Votum: Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung unterstützt ausdrücklich die Motive und Ziele der Ärzteproteste und fordert die Übernahme des Morbiditätsrisikos durch die Krankenkassen. Fotos: Georg J. Lopata
Wer Großes vorhat, darf sich allerdings mit Streitereien am Rande nicht selbst schwächen. Forderungen nach einer Spaltung der KVen in eine Hausarzt- und Facharzt-KV (dazu Deutsches Ärzteblatt, Heft 50/2005) seien absolut kontraproduktiv. Köhler: „Wir brauchen angesichts der politischen Herausforderungen eine starke, gemeinsame Interessenvertretung aller niedergelassenen Ärzte. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik und die Krankenkassen die internen Auseinandersetzungen dazu nutzen, uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen.“
Die Delegierten bedachten diese unmissverständliche Position mit lang anhaltendem demonstrativem Beifall. Das Thema „bayerische Hausärzte versus KV Bayerns“ war damit erledigt, ohne auch nur ein einziges Mal direkt angesprochen worden zu sein. Beifall auch für Köhlers Worte: „Eine gespaltene Ärzteschaft ist schwach,
eine gespaltene Ärzteschaft wird der Verlierer bei den kommenden Reformen sein! Deshalb lege ich hier und heute ein ganz klares Bekenntnis zur haus- und facharztübergreifenden KV und KBV als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab.“
Der KBV-Vorsitzende machte allerdings deutlich, dass es auch für die ärztlichen Körperschaften eine Schmerzgrenze gibt: „Die KVen sind per Gesetz zum Mangelverwalter geworden. Sie sind ebenfalls per Gesetz Kontroll- und Prüforgane. Die KVen werden von ihren Mitgliedern häufig für ihre schwierige Lage verantwortlich gemacht. Deshalb müssen verantwortliche KV-Vorstände auch darüber nachdenken, inwieweit der Körperschaftsstatus einer guten Interessenvertretung entgegensteht.“ Die KBV müsse als Interessenwahrer der Vertragsärzte handlungs- und politikfähig bleiben. „Deshalb können wir uns auch nicht an die Spitze der ärztlichen Protestbewegungen setzen, obwohl wir inhaltlich dahinterstehen.“
Andererseits, argumentierte Köhler, gebe es ohne den Körperschaftsstatus auch nicht den Sicherstellungsauftrag für die KVen. Den Krankenkassen traut der KBV-Vorsitzende nicht zu, die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Aber: „Wenn die Politik versucht, über das KV-System die Unterfinanzierung zu zementieren, wenn die Knebelung der Vertragsärzte noch weiter zunimmt, wenn weiterhin Rationierungsentscheidungen auf einzelne Ärzte abgeschoben werden, dann werde ich selbst derjenige sein, der die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft, die Abschaffung des Sicherstellungsauftrags und die Entbindung von allen hoheitlichen Aufgaben fordert.“
Die Unzufriedenheit der Ärzte mit den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit ist überall spürbar. Sie gehen auf die Straße und nehmen zu Tausenden an Protestveranstaltungen teil. Auch die Bereitschaft vieler Berufsverbände, Integrationsverträge an den KVen vorbei abzuschließen, wertete Köhler als Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit. Dies könne man mit einer Autoimmun-reaktion vergleichen – eine Abstoßungsreaktion gegen die vielen gesetzlich verordneten Aufgaben, für deren Finanzierung eigentlich der Staat zuständig sei.
Von der Politik forderte Köhler eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen: Immer mehr Bürokratie und Drangsalierung erstickten auch den letzten Rest von Freiberuflichkeit und Wachstum im Gesundheitswesen. Wenn die Politik weiterhin wolle, dass die KVen die Regelversorgung sicherstellen, müssten Krankenkassen und KVen über die gleichen Spielräume verfügen. KVen müssten in die Lage versetzt werden, den Krankenkassen auf kollektivvertraglicher Basis sektoren- und fachübergreifende Integrationsverträge anzubieten. Vertragsärzte sollten künftig nicht mehr nur einen Praxissitz haben dürfen und darüber hinaus auch andere Ärzte anstellen können.
Vor allem aber müssten die Honorarbudgets endgültig und für alle Zeiten abgeschafft werden. Köhler: „Was wir brauchen, ist eine Vertragsgebührenordnung in Euro und Cent!“ Die KBV hat dazu Eckpunkte für ein „Honorarbudget-Ablösungsgesetz“ erarbeitet. Danach soll der hausärztliche Versorgungsbereich überwiegend nach Pauschalen, die Fachärzte sollen vorwiegend nach diagnosebezogenen Fallpauschalen vergütet werden. Die Trennung der haus- und fachärztlichen Vergütungsanteile soll im Gesamtvertrag verankert werden. Zugleich sollen für beide Versorgungsbereiche getrennt Orientierungsgrößen für die Weiterentwicklung der Gesamtvergütung vereinbart werden. Diese Orientierungsgrößen sollen den morbiditätsbezogenen Versorgungsbedarf der Versicherten und weitere Kriterien berücksichtigen.
Köhler: „Mit diesem einfachen Konzept würde die Vertragsgebührenordnung mit festen Preisen auf der Basis des EBM und einer vereinfachten Struktur eingeführt.“ Das Zeitziel: 1. Januar 2007. Josef Maus
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