ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2005Frührehabilitation: Mehr Klarheit bei der rechtlichen Zuordnung

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Frührehabilitation: Mehr Klarheit bei der rechtlichen Zuordnung

Dtsch Arztebl 2005; 102(50): A-3490 / B-2950 / C-2463

Clade, Harald

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Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Bund und Länder verständigen sich auf eine abgestimmte Legalinterpretation.

Seit die finanziellen und personellen Ressourcen knapper und die Budgets gedeckelt sind und seit Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen im Bereich der akutstationären Versorgung hat sich der Wettbewerb zwischen dem akutstationären Sektor und den Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation im Hinblick auf das Seg-
ment Frührehabilitation verschärft. Von „Landnahme“ und „Invasion“ in fremde Gefilde ist die Rede. Diese Gemengelage ist zusätzlich durch die Aufnahme von Frührehabilitations-Fallpauschalen in den Fallpauschalenkatalogen 2004 und 2005 überlagert worden durch unterschiedliche Rechtsinterpretationen. Eine praktikable Abgrenzung der Bereiche akutstationäre Krankenhausbehandlung, Frühmobilisation, Frührehabilitation sowie der Anschlussheilbehandlung und medizinischen Rehabilitation und eine Rechtsexegese haben bisher gefehlt. Erst auf der Basis einer solchen Interpretation und Abgrenzung kann auch die inhaltliche Diskussion der Zuständigkeiten, der Marktbesetzung geführt und können Konflikte bereinigt werden. Eine solche Definition und Abgrenzung ist denn auch erforderlich, um Zuständigkeiten zu klären, illegale Marktbesetzungen auszuschließen und Risikoverlagerungen zwischen den Sektoren durch eine Verlegungsplanung zu vermeiden.
Schon Ende 2004 hat auch die für Rehabilitationsfragen zuständige Fachabteilung im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Licht in diese Problematik gebracht, ohne dass das Konfliktfeld inzwischen bereinigt worden wäre. Die Konsequenzen wurden in einer Bestandsaufnahme mit den Länderressorts und eine Länderumfrage zu den Kapazitäten im Bereich der neurologischen Frührehabilitation (Phase B) geklärt. Die Rechtsinterpretationen und die „Segelanweisung“ des Ministeriums:
Im Einzelfall Akutbehandlung
- Durch die Einbeziehung von Maßnahmen zur Frührehabilitation in die akutstationäre Behandlung hat der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 SGB V klargelegt, dass im Einzelfall Leistungen zur Frührehabilitation Bestandteil der Krankenhausbehandlung sind, falls dies erforderlich ist. Die Frührehabilitation kennzeichnet alle rehabilitativen Maßnahmen, die während der stationären Behandlung erbracht werden. Nach der Direktive des Ministeriums, abgestimmt mit den Ländern, sind auch solche Rehabilitationsleistungen, die ei-
ne Verschlimmerung des Krankheitszustandes verhindern oder ihre Folgen lindern (§ 11 Abs. 2 SGB V), darin einzuordnen. Diese Leistungen dürften allerdings als Teil der Krankenhausbehandlung nur so lange erbracht werden, wie eine stationäre Akutkrankenhausbehandlung erforderlich ist.
- Über diese Leistungen hinaus ist in SGB IX festgelegt worden, dass auch frührehabilitative Leistungen Teil der Krankenhausbehandlung sein können. Bereits bei der Aufnahme des Patienten in ein Akutkrankenhaus müssen neben dem funktionellen Status die Möglichkeiten zur Rehabilitation bereits in der Diagnosestellung berücksichtigt werden.
- Um eine leistungsrechtliche Zuordnung zu beurteilen, ist der gesetzlich festgelegte Begriff der Frührehabilitation vorrangig von anderen Begriffsdefinitionen abzugrenzen. Wird ein Rehabilitand in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation behandelt, so ist dies rechtlich keine Frührehabilitation im Sinne von § 107 Abs. 2 Nr. 1d SGB V.
- Frührehabilitation im Sinne von SGB V ist die frühzeitig einsetzende rehabilitationsmedizinische Behandlung von Patienten, die wegen eines akuten Gesundheitsproblems mit schwerer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit im Krankenhaus behandelt werden müssen.
- Kriterium der Abgrenzung der Frührehabilitation von der medizinischen Rehabilitation ist die erforderliche akutstationäre Krankenhausbehandlung. Frührehabilitation wird in der Regel multiprofessionell von Fachärzten erbracht.
- Frührehabilitation wird in der Praxis nicht einheitlich systematisch gegliedert. In der Regel wird unterschieden zwischen geriatrischer frührehabilitativer Kompexbehandlung, neurologischer, neurochirurgischer Frührehabilitation und fachübergreifender Frührehabilitation. Frührehabilitation ist insoweit der Krankenhausbehandlung zuzuordnen, als bei einer primär erforderlichen akutstationären Behandlung eine gleichzeitige Frührehabilitations-notwendigkeit und gegebenenfalls ei-ne eingeschränkte Frührehabilitationsfähigkeit des Patienten besteht.
- Die medizinische Rehabilitation wird von der Frührehabilitation im Rahmen der Krankenhausbehandlung abgegrenzt, insoweit als akutmedizinischer Behandlungsbedarf nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist. Dr. rer. pol. Harald Clade
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