ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2006Deutsche Hospiz Stiftung: Menschliche Zuwendung

POLITIK

Deutsche Hospiz Stiftung: Menschliche Zuwendung

Dtsch Arztebl 2006; 103(1-2): A-14 / B-11 / C-11

Klinkhammer, Gisela

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Die Schirmherrin der Deutschen Hospiz Stiftung, Uschi Glas, am Schmerz- und Hospiztelefon in Dortmund Foto: KNA
Die Schirmherrin der Deutschen Hospiz Stiftung, Uschi Glas, am Schmerz- und Hospiztelefon in Dortmund Foto: KNA
Die Patientenschutzorganisation wendet sich seit rund zehn Jahren gegen eine Legalisierung der aktiven Euthanasie und engagiert sich für eine Förderung der Palliativmedizin.

Als erste der fünf Schweizer Universitätskliniken akzeptiert das Universitätsspital Lausanne ab Jahresbeginn Sterbehilfe. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Patienten mithilfe der Sterbehilfeorganisation „Exit“ oder von Ärzten ihrem Leben ein Ende machen, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur. Die Sterbehilfeorganisation „Exit“ war Presseberichten zufolge bislang nur in Privathäusern tätig. Nun dürfe sie auch in der Klinik von Lausanne tätig werden, wenn ein Patient nicht mehr in der Lage sei, nach Hause zurückzukehren. Weitere Voraussetzungen seien der eindeutig und wiederholt geäußerte Wille des Patienten sterben zu wollen, eine unheilbare Krankheit oder der unmittelbar bevorstehende Tod. Dem Patienten müssten außerdem Alternativen, wie zum Beispiel die Palliativmedizin, angeboten werden.
Legalisiert ist die Sterbehilfe bereits in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist aktive Euthanasie verboten, aber auch hierzulande wird die Forderung nach Sterbehilfe und Euthanasie immer häufiger erhoben. Gegen solche Bestrebungen wendet sich die Hospizbewegung. Die vor zehn Jahren gegründete Deutsche Hospiz Stiftung (DHS) fordert, „das Anliegen der Hospizarbeit mutig und selbstbewusst zu vertreten“. In ihrer Geschichte spiegelt sich auch die Entwicklung in der Einstellung der Gesellschaft zu Sterben und Tod, die Rechtsprechung in diesen Fragen und nicht zuletzt die Gesetzgebung wider.
Der Begriff „hospice“ wurde erstmals Ende des 19. Jahrhunderts für die Betreuung unheilbar kranker Patienten verwendet. 1967 wurde das erste Hospiz in England gegründet. Seitdem verbreitete sich die Hospizbewegung zunächst in England und bald auch in Deutschland. Am 1. November 1995 genehmigte die Stiftungsaufsicht in Düsseldorf die Deutsche Hospiz Stiftung. Am 23. Mai 1996 wur-
de die Deutsche Hospiz Stiftung unter der Schirmherrschaft von Karin Stoiber, Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten, in München gegründet. Später ging die Schirmherrschaft an die Schauspielerin Uschi Glas über. Die DHS richtete noch im selben Jahr ein „Schmerz- und Hospiztelefon“ ein, mit dem Interessenten und Hilfesuchende Informationen zur Hospizarbeit, Anschriften von Hospizdiensten und von Schmerztherapeuten abfragen konnten. Im Juli 1997 stellte die Stiftung ihr Modell einer so genannten Medizinischen Patientenanwaltschaft vor. Diese weiterentwickelte, juristisch geprüfte Patientenverfügung sollte die Selbstbestimmung am Lebensende gewährleisten.
Im September 1998 veröffentlichte die Bundes­ärzte­kammer Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung. Darin wurde festgehalten, dass eine ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung nicht unter allen Umständen bestehe. Es gebe Situationen, in denen sonst angemessene Diagnostik und Therapieverfahren nicht mehr indiziert sein könnten. Dann trete palliativmedizinische Versorgung in den Vordergrund. Unabhängig von dem Ziel der medizinischen Behandlung habe der Arzt in jedem Fall für eine Basisbetreuung zu sorgen. Dazu gehörten menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit sowie Stillen von Hunger und Durst. Art und Ausmaß einer Behandlung seien vom Arzt zu verantworten. Er müsse dabei den Willen des Patienten beachten. Aktive Sterbehilfe sei unzulässig.
Patientenautonomie
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (Stand 1. 10. 2005)
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (Stand 1. 10. 2005)
Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, den rechtlichen Klärungsprozess in Regierung und Parlament abzuwarten, bevor mit der Richtlinie zur ärztlichen Sterbebegleitung Vorgaben für die Ärzteschaft fixiert würden, die dem Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Willen des Gesetzgebers widersprächen. Der damals amtierende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) betonte dagegen, dass sich die Grundsätze im Rahmen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur zulässigen Sterbebegleitung hielten. Der Gesetzgeber sei gut beraten, in diesem Bereich der Gesundheitspolitik die Grundsätze der Subsidiarität staatlichen Handelns und der primären Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung zu beachten. Die DHS begrüßte, dass erstmals palliativmedizinische Maßnahmen ausdrücklich als eine Option für ärztliches Handeln benannt worden seien.
Einig waren sich die Deutsche Hospiz Stiftung und die Bundes­ärzte­kammer in der Ablehnung der niederländischen Sterbehilferegelung. Im Jahr 2001 trat in den Niederlanden das Euthanasie-Gesetz in Kraft, mit dem die seit 1994 geltende Sterbehilferichtlinie neu gefasst wurde. Danach bleiben aktive Euthanasie und ärztliche Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafverfolgung befreit. Auch Minderjährige dürfen um „Lebensbeendigung oder Hilfe bei Selbsttötung“ bitten, Jugendliche unter 16 Jahren benötigen das Einverständnis der Eltern.
In Deutschland stieß das Gesetz auf breite Ablehnung. „Die Entscheidung des niederländischen Parlaments, das Tötungsverbot in bestimmten Fällen aufzuheben und ärztlich gestützte Euthanasie zuzulassen, rührt an den Grundfesten einer humanen Gesellschaft“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Deutsche Hospiz Stiftung war „entsetzt“ über die Entwicklung in den Niederlanden. Sie forderte, daraus Lehren für die deutsche Gesetzgebung zu ziehen: „Wenn die Alternativen menschliche Zuwendung durch Hospizarbeit und der Einsatz einer umfassenden Schmerztherapie bekannt sind, entscheiden sich die meisten Menschen gegen aktive Sterbehilfe.“
Im Mai 2002 hat auch Belgien ein Euthanasie-Gesetz verabschiedet. Danach darf ein Arzt dann Sterbehilfe leisten, wenn sein Patient „infolge eines Unfalls oder einer unheilbaren Krankheit ein dauerndes und unerträgliches physisches oder psychisches Leiden“ ertragen muss und sich in einer „medizinisch ausweglosen Situation“ befindet. Der Patient muss „freiwillig, überlegt und wiederholt“ um Sterbehilfe bitten. Auch in diesem Fall warnt die DHS davor, „Schwerstkranke in den Tod zu drängen – ganz gleich in welchem Land“.
Die Bundes­ärzte­kammer sah inzwischen Bedarf für eine Neufassung ihrer Grundsätze zur Sterbebegleitung. Grund dafür waren neben den Entwicklungen in den Nachbarländern zunehmende Bestrebungen zur Stärkung der Patientenautonomie. Auslöser war unter anderem ein Beschluss des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003. Darin wurde festgestellt, dass, wenn der Patient einwilligungsunfähig ist und sein Grundleiden einen irreversiblen, tödlichen Verlauf angenommen hat, „lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben müssen, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer so genannten Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht“. Nur beim Fehlen einer solchen Willensbekundung müsse der mutmaßliche Patientenwille ermittelt werden. Die DHS forderte den Gesetzgeber auf, „die Verwirrung, die aus dem BGH-Beschluss entstand“ zu korrigieren. An der Entwicklung eines solchen Gesetzes müssten alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligt werden. Zudem sei es notwendig, endlich Qualitätskriterien für Patientenverfügungen zu schaffen, die bei Entscheidungen als Grundlage dienen könnten.
In den überarbeiteten „Grundsätzen der Bundes­ärzte­kammer zur Sterbebegleitung“ aus dem Jahr 2004 erhalten Patientenverfügungen ein deutlich stärkeres Gewicht. Die in einer Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer Behandlung ist für den Arzt bindend, „sofern die konkrete Situation derjenigen entspricht, die der Patient in der Verfügung beschrieben hat, und keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Willensänderung erkennbar sind“. Wenn ein Vertreter des Patienten eine ärztlich indizierte lebenserhaltende Maßnahme ablehne, solle der Arzt sich an das Vormundschaftsgericht wenden und bis zur Entscheidung die Behandlung durchführen. Bei Patienten mit infauster Prognose könne eine Änderung des Behandlungszieles indiziert sein, wenn lebenserhaltende Maßnahmen nur Leiden verlängern würden und die Änderung des Therapieziels dem Willen des Patienten entspreche. Aktive Sterbehilfe wird in den neu gefassten Grundsätzen nach wie vor strikt abgelehnt.
Schriftliche Verfügungen
Nach Auffassung der DHS herrscht in den Grundsätzen, eine „schwammige Begrifflichkeit vor, die sich einer deutlichen Positionierung entzieht“. So fragt die Hospiz Stiftung: „Wieso spricht die Bundes­ärzte­kammer bei der künstlichen Ernährung von ,Behandlung‘, wo es doch Grundrecht jedes Menschen ist, angemessen ernährt zu werden?“ Der Vorsitzende des Ausschusses für medizinisch-ethische und juristische Grundsatzfragen, Prof. Dr. med. Eggert Beleites, meinte dagegen: Die differenzierende Darstellung der Begriffe „Stillen von Hunger und Durst“ gegenüber „Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr“ werde ebenso wie die deutlichen Hinweise, dass die Anlage einer PEG gegen den Willen, auch gegen den mutmaßlichen Willen eines Patienten nicht statthaft ist, von vielen Seiten sehr begrüßt. Von der DHS positiv aufgenommen wurde „das Einbeziehen der Funktion des Bevollmächtigten und das Ernstnehmen des Patientenwillens“.
Im Juli 2004 legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts vor. Diesen zog sie jedoch Ende Februar 2005 wieder zurück. Kritisiert wurde daran, unter anderem von der Deutschen Hospiz Stiftung, dass auch mündliche Verfügungen uneingeschränkt gelten sollten. Die DHS forderte als „Qualitätsmerkmal für Patientenverfügungen, dass sie schriftlich verfasst werden. Denn nur so kann Missbrauch verhindert werden.“ Ein überarbeiteter Entwurf eines „3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtes“ von der SPD-Fraktion sah dann zwar vor, dass Patientenverfügungen schriftlich verfasst werden müssen. Wenn allerdings keine schriftliche Erklärung vorliegt oder diese nicht auf die konkrete Situation zutrifft, sollte es ausreichen, wenn der Betreuer den „mutmaßlichen Willen des Patienten“ ermittelt oder sich auf mündliche Äußerungen bezieht.
Palliativversorgung
Die Deutsche Hospiz Stiftung geht davon aus, dass das längst fällige Gesetz zur Patientenverfügung in greifbare Nähe gerückt sei. Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der DHS, bedauerte jedoch, dass im Koalitionsvertrag über die inhaltlichen Positionen keine Aussagen gemacht worden seien. So bleibe beispielsweise ungeklärt, ob eine Beratungspflicht und eine zeitliche Begrenzung in das Gesetz einfließen sollten. Völlig unklar scheine die Umsetzung einer verbesserten Palliativversorgung. Die DHS fordert, das Konzept flächendeckender, vernetzter und ambulant arbeitender Palliative-Care-Dienste Wirklichkeit werden zu lassen. „Die Deutsche Hospiz Stiftung hat diesen Gedanken angestoßen, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt hat ihn aufgegriffen – jetzt muss er für alle verbindlich umgesetzt werden. Wir brauchen als Zwischenschritt für mindestens zehn Prozent der Sterbenden in Deutschland ein hochprofessionelles Angebot“, so Brysch.
Informationen zur Thematik Sterbebegleitung und Sterbehilfe sind in einem Dossier des Deutschen Ärzteblattes abrufbar: www.aerzteblatt.de/v4/dossiers/sterbehilfe. Gisela Klinkhammer
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