ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2006Mitteilungen: Zu den Beschlüssen der 4. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V vom 16. Dezember 2005:

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Zu den Beschlüssen der 4. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V vom 16. Dezember 2005:

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LNSLNS 1. Zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gemäß
§ 85 Abs. 4 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
Zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V hat der Bewertungsausschuss am 13. Mai 2004 erstmals entschieden. Mit Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschluss vom 13. Mai 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2005 ausgesetzt (Teil I des Beschlusses vom 29. 10. 2004), jedoch gleichermaßen als Ausgangspunkt einer Anschlussregelung mit Wirkung ab 1. Januar 2006 festgelegt (Teil IV des Beschlusses vom 29. 10. 2004).
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung den Beschluss zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2006 festgesetzt:

Teil I bis III des Beschlusses:
Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt entsprechend dem Beschlussantrag der Ärzteseite fest, dass aufgrund der noch unzureichenden Datengrundlage
– weder der gesetzliche Zeitrahmen zur Umsetzung der Einführung morbiditätsbezogener Regelleistungsvolumen gemäß § 85a–d SGB V eingehalten werden kann,
– noch die bestehenden Vorgaben zur Festlegung von Regelleistungsvolumen nach § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung ab
1. Januar 2006 in sinnvoller Weise weiterzuentwickeln sind,
– noch die Möglichkeit zu einer validen Überprüfung und ggf. Änderung des RLV-Beschlusses vom 13. Mai 2004 im Sinne des Teils IV. des RLV-Beschlusses vom 29. Oktober 2004 besteht.

Teil IV des Beschlusses:
Der Teil III des Beschlusses vom 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gilt ebenso wie die in diesem Beschluss getroffenen Vorgaben zur Steuerung arztgruppenspezifischer Auswirkungen zur Ermittlung und Anwendung von Regelleistungsvolumen bis zum 31.Dezember 2006 fort.

Teil V des Beschlusses:
Der ursprüngliche Beschluss zu den Regelleistungsvolumen vom 13. Mai 2004 wird zunächst auch im Jahre 2006 nicht angewendet, bleibt jedoch weiterhin entsprechend den Vorgaben von Teil IV des RLV-Beschlusses vom 29. 10. 2004 Ausgangspunkt für eine Anschlussregelung.


2. Zu den vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung
von morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumen gemäß
§ 85 a Abs. 5 Satz 6 SGB V:

Der Erweiterte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 4 SGB V hat in seiner
4. Sitzung am 16. Dezember 2005 gemäß
§ 85a Abs. 5 Satz 6 SGB V zu den vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung von morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumen beschlossen.
Es handelt sich hierbei um ein Vergabeverfahren zum Erwerb der Rechte an einem Patientenklassifikationsverfahren gemäß § 85 a und b SGB V.
In Teil A des Beschlusses wird der Zuschlag für Los A – Einsatz des Klassifikationsverfahrens, um den erwarteten Leistungsbedarf je Versicherten in der vertragsärztlichen Versorgung darzustellen – auf das Angebot der Firma DxCG, Boston – Massachusetts – USA, erteilt.
In Teil B des Beschlusses wird das Vergabeverfahren zu Los B – Einsatz des Klassifikationsverfahrens, um den erwarteten Leistungsbedarf je Versicherten bei Ärzten bzw. Praxen einer Arztgruppe und bei der gesamten Arztgruppe nach Maßgabe der dokumentierten Morbidität darzustellen – aufgehoben. Der Bewertungsausschuss entscheidet bis Ende Januar 2006 in gesonderter Sitzung darüber, ob und ggf. wie die in Los B geforderte Leistung erneut vergeben wird.
In Teil C des Beschlusses beschließt der Erweiterte Bewertungsausschuss begleitende Maßnahmen zur Anwendung und Weiterentwicklung des Patientenklassifikationsverfahrens:
– kontinuierlichen Überprüfung der Datengrundlage,
– Empfehlung an die Partner der Bundesmantelverträge bis zum 30. 9. 2006 Codierrichtlinien sowie Prüfmaßnahmen zu vereinbaren,
– Beschluss geeigneter Maßnahmen, um unerwünschten Codiereffekten entgegenzuwirken sowie zur jährlichen Überprüfung und ggf. Anpassung des
Patientenklassifikationssystems; erstmals bis zum 30. September 2006.
– Empfehlung zur Gründung einer neutralen Einrichtung zur Umsetzung der jährlichen Anpassungen durch die Träger des Bewertungsausschusses bis zum 31. März 2006.
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