ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2006Bekanntmachungen: Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Absatz 8 SGB V für das Jahr 2006 Heilmittel vom 14. 11. 2005

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Absatz 8 SGB V für das Jahr 2006 Heilmittel vom 14. 11. 2005

Dtsch Arztebl 2006; 103(1-2): A-79 / B-67 / C-67

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LNSLNS Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die
Kassenärztliche Bundesvereinigung – nachstehend Vereinbarungspartner genannt – vereinbaren für
das Jahr 2006 folgende Vorgaben für den Abschluss
von regionalen Heilmittel-Vereinbarungen nach
§ 84 Abs. 1 SGB V.

1. Ausgangsbasis
Die Vereinbarungspartner erwarten, dass die regionalen Heilmittel-Vereinbarungen auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage dieser Rahmenvorgaben inhaltlich fortentwickelt werden.

2. Ausgabenvolumen 2006
(1) Die Vereinbarungspartner legen für das Jahr 2006 KV-bezogene Ausgabenvolumina fest (Anlage).
(2) Die Festlegung der Ausgabenvolumina erfolgt mit der Zielsetzung, eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung zu sichern.
(3) Die Vereinbarungspartner verständigen sich darauf, dass in den regionalen Heilmittel-Vereinbarungen die Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V, Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6 bis Nr. 8 festzulegen sind.
(4) Darüber hinaus können weitergehende Effekte, wie die Vereinbarungen über vertragliche Versorgungsformen (strukturierte Versorgungsprogramme, hausärztliche Versorgungsmodelle, Integrierte Versorgung, u. a.) – abhängig von der jeweiligen Vertragslage – von den regionalen Vertragspartnern berücksichtigt werden.

3. Maßnahmen zur Ausgabensteuerung
(1) Für die Ausgabensteuerung stellen die Spitzenverbände der Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen Aus-
wertungen aus dem GKV-HIS (Heilmittel-Informationssystem) als Frühinformation nach § 84 Abs. 5 SGB V quartalsweise jeweils grundsätzlich 15 Wochen nach Quartalsende zur Verfügung.
(2) Werden den Kassenärztlichen Vereinigungen Informationen zur Ausgabensteuerung nicht rechtzeitig übermittelt, besteht die Möglichkeit, die Heilmittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V zur Festlegung des KV-bezogenen Ausgabenvolumens für das Jahr 2006 neu zu verhandeln.
(3) Die regionalen Vertragspartner sind aufgerufen, die Ausgabenentwicklungen im Bereich ihrer Kassenärztlichen Vereinigung anhand der bereits zur Verfügung stehenden Daten fortlaufend zu beobachten und nach den regionalen Kriterien erforderlichenfalls mit den zur Verfügung stehenden Maßnahmen auf die Heilmittelversorgung einzuwirken.
(4) Die Vereinbarungspartner empfehlen – wie in den vorangegangenen Vorgaben –, auf KV-Ebene gemeinsame Arbeitsgruppen zur unterjährigen Steuerung der Heilmittelversorgung einzurichten.

4. Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung
Die Vereinbarungspartner verständigen sich darauf, innerhalb des Vertragszeitraumes auf der Grundlage der Daten des Heilmittel-Informationssystems (HIS) die tatsächliche Ausgabenentwicklung fortlaufend zu analysieren.

5. Salvatorische Klausel
Die mit diesen Rahmenvorgaben getroffenen Festlegungen beruhen auf den verfügbaren Rahmendaten für die Heilmittelversorgung. Die Bundesvertragspartner verständigen sich darauf, Abweichungen zu den für das Jahr 2006 zugrunde gelegten Annahmen in den Verhandlungen für die Rahmenvorgaben des Folgejahres zu berücksichtigen.
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