ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2006Nachvergütungen: Ermäßigter Steuertarif

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Nachvergütungen: Ermäßigter Steuertarif

PP 5, Ausgabe Januar 2006, Seite 4

Bühring, Petra

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LNSLNS Finanzgericht entscheidet zugunsten eines Psychotherapeuten.
Honorarnachzahlungen von Kassenärztlichen Vereinigung (KVen) für mehrere Jahre sind begünstigt zu besteuern. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden (2 K 306/03). Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist allerdings noch anhängig.
Der 2. Senat des Finanzgerichts hatte zu entscheiden, ob Nachzahlungen als so genannte außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG begünstigt zu besteuern sind. Der Kläger, ein niedergelassener Psychologischer Psychotherapeut, hatte im Jahr 2001 von der KV für seine in den Jahren 1993 bis 1998 geleistete Tätigkeit eine Nachzahlung von 228 000 DM erhalten. Der Kläger erhielt in allen Jahren seine Honorare fast ausschließlich von der KV in etwa derselben Höhe, sodass es durch die Nachzahlung im Streitjahr zu mehr als einer Verdoppelung seiner Einnahmen kam. Diese „Zusammenballung“ der Einkünfte wirkte sich aufgrund der Progression im Steuertarif nachteilig für den Kläger aus.
Der 2. Senat sah dies genauso. Grundsätzlich sei die Annahme außerordentlicher Einkünfte bei Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei Freiberuflern nur in Ausnahmefällen möglich. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Freiberufler für mehrere Veranlagungszeiträume betreffende Tätigkeiten honoriert würden. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seiner Rechtsprechung allerdings Kriterien genannt, bei deren Vorliegen er die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten an einen Freiberufler als außerordentlich – und damit als tarifbegünstigt – angesehen habe. Der Streitfall entspreche diesen Kriterien, sodass die Nachzahlung ausnahmsweise der tariflichen Begünstigung nach § 34 EStG unterliegt.
Das beklagte Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Diese ist unter dem Aktenzeichen IV R 57/05 beim Bundesfinanzhof anhängig. PB
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