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LNSLNS Zwar verzeichnet die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nach den ersten drei Quartalen 2005 einen Überschuss von gut 880 Millionen Euro. Ein Grund, sich zurückzulehnen, ist das für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt jedoch nicht, denn die Arzneimittelausgaben laufen aus dem Ruder. Mit einer Ausgabensteigerung von etwa 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr rechnet das Ministerium. Der Anstieg liege damit in etwa doppelt so hoch wie von Ärzten und Krankenkassen vereinbart, heißt es. Der Selbstverwaltung warf Ministerin Schmidt Versagen sowie eine Gefährdung der Beitragssatzstabilität vor und ließ den deutlichen Worten erste Taten folgen.
Der Entwurf eines Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes, den die Ministerin Ende November vorlegte, sieht Einsparungen von jährlich rund zwei Milliarden Euro vor. Einschnitte sind insbesondere bei der Pharmaindustrie und bei den Apotheken geplant. So sollen unter anderem die Preise für Medikamente bis Ende 2008 eingefroren werden, auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer darf dem Entwurf zufolge nicht weitergegeben werden. Die Naturalrabatte, die insbesondere die Hersteller von Nachahmerpräparaten den Apotheken gewähren, werden verboten. Damit dieses Geld den Krankenkassen zugute kommen kann, ist bei Generika ein Preisabschlag von fünf Prozent zugunsten der GKV vorgesehen.
Der Gesetzentwurf, der offenbar mit dem Koalitionspartner nicht in allen Einzelheiten abgestimmt war und inzwischen nur noch als „Formulierungshilfe“ bezeichnet wird, hält allerdings auch wieder einige unliebsame Überraschungen für die Ärzte bereit. Von einem Schwarzer-Peter-Spiel, das den Vertragsärzten die alleinige Verantwortung für die Ausgabenentwicklung zuspielt, sprach Ulrich Weigeldt, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) anlässlich der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 9. Dezember in Berlin. Der Entwurf sieht vor, dass Ärzte für Überschreitungen festgelegter Tagestherapiekosten in bestimmten Indikationsgebieten mit ihrem Honorar haften. Bei einer Überschreitung um fünf bis zehn Prozent muss der Arzt 30 Prozent der Mehrkosten gegenüber der Krankenkasse ausgleichen. Liegt der Überschreitungsbetrag höher, muss er die Hälfte der Kosten tragen. Bleibt der Arzt mit seinen Verordnungskosten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte, kann mit der Krankenkasse ein Bonus vereinbart werden.
Weigeldt erteilte solchen Bonus-Malus-Regelungen eine deutliche Absage. Ein Bonus für geringe Verordnungszahlen führe schnell in eine ethische Zwickmühle. Ein Malus entfalte – wie die Vergangenheit gezeigt habe – kaum Steuerungswirkung. Außerdem treffe er vor allem die Hausärzte. Sie seien es, die vorwiegend chronisch Kranke und Multimorbide behandelten und rund 80 Prozent der Verordnungen vornähmen. Dazu komme die mangelhafte Qualität und Zielgenauigkeit der derzeitigen Arzneimittelinformationssysteme. „Es kann nicht sein, dass von dem einzelnen Arzt in der Praxis verlangt wird, einen kompletten Überblick über Medikamente einschließlich der aktuellen Preise zu haben, wenn ihm die entsprechenden und zeitnahen Informationen dazu nicht zur Verfügung gestellt werden“, kritisierte Weigeldt. Zusammengefasst sei dieser Gesetzentwurf weder als Formulierungshilfe noch als ein wirklicher Meilenstein in der Verbesserung der Arzneimittelsteuerung zu sehen. Heike Korzilius
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