ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2006Pflegeversicherung: Besser als ihr Ruf

POLITIK

Pflegeversicherung: Besser als ihr Ruf

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Finanzierung soll „nachhaltig“gesichert werden – separat oder im Paket mit der Kran­ken­ver­siche­rung?

Bis zum Sommer 2006 will die Berliner Regierungskoalition ein Gesetz zur Revision der Pflegeversicherung vorlegen. Die Finanzierung soll dauerhaft oder – unter dem aktuellen Modebegriff – „nachhaltig“ gesichert werden. Außerdem sollen die Pflegeleistungen dynamisiert werden. Eine erneute Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist dagegen erst für 2007 vorgesehen. Bis dahin muss die Gretchenfrage gelöst sein: Gesundheitsprämie, wie von CDU/CSU mehrheitlich vertreten, oder Bürgerversicherung, wie vorwiegend von der SPD gefordert? Auch bei der Pflegeversicherung geht es um die beiden Grundmodelle. Die Protagonisten bringen jetzt schon ihre Argumente in Position – so auch bei der eher unauffälligen Gelegenheit einer Fachtagung im Dezember in Berlin, veranstaltet von contec, einer auf Gesundheitswirtschaft spezialisierten Unternehmensberatung, dem Verband Deutscher
Alten- und Behindertenhilfe und dem Vincentz Network.
Dr. Petra Leuschner (PDS), Staatsekretärin für Gesundheit und Soziales im Berliner Senat, bezweifelte, dass eine Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung überhaupt funktionieren könne, ohne die anstehende GKV-Reform zu präjudizieren. Sie sprach sich für die Bürgerversicherung, unter Einbeziehung auch der „Besserverdienenden“, aus und für die Erweiterung der Berechnungsgrundlage auf sämtliche Einkunftsarten. Den Gegenpol markierte Sachsen-Anhalts Ge­sund­heits­mi­nis­ter Gerry Kley (FDP): Ohne Kapitaldeckung werde die Pflegeversicherung nicht überleben. Der Vertreter Baden-Württembergs, Ministerialdirektor Bernhard Bauer, hielt eine vollständige Kapitaldeckung jedoch für nicht finanzierbar und wollte es bei kapitalgedeckten Elementen belassen. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) meinte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: „Da muss noch viel verhandelt werden“ und ließ offen, wie weit die Kapitaldeckung gehen soll. Der Koalitionsvertrag hält allerdings an der solidarischen Finanzierung ausdrücklich fest. Das Umlagefinanzierungsverfahren sei fortzuführen und lediglich durch kapitalgedeckte Elemente „als Demographiereserve“ zu ergänzen. Mit der Reserve soll offenbar ein Kapitalstock aufgebaut werden, ähnlich dem in der privaten Pflegeversicherung. Dieser hat schon begehrliche Blicke auf sich gezogen, die Regierungskoalition hat aber versichert, ihn nicht angreifen zu wollen. Wohl aber soll es einen Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geben. Der könnte den Kapitalstock der Privatversicherung dann doch noch treffen.
Keine Frage der Bedürftigkeit
Gudrun Schaich-Walch (SPD) wandte sich bei der Berliner Tagung gegen eine Integration von Kranken- und Pflegeversicherung – zu unterschiedlich seien die Anforderungen. Sie befürchtet zudem, bei einer Integration würden die Rücklagen der Pflegeversicherung in kurzer Zeit aufgebraucht. Solch offene Worte kann sich Schaich-Walch, bis zur Wahl Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, nun leisten, nachdem sie in Berlin keine herausgehobene Position mehr bekleidet. Sie bewertete die Pflegeversicherung „seit ihrer Einführung 1995“ positiv: „Seither haben pflegebedürftige Personen einen Anspruch auf eigenständige Leistungen, der durch Beitragszahlung erworben wird. Der Bezug einer Pflegeleistung ist keine Frage der Bedürftigkeit, wie dies bei einem steuerfinanzierten Leistungsgesetz der Fall wäre.“ Schaich-Walch bescheinigte der Pflegeversicherung zudem eine relativ gute Finanzlage. Die Heraufsetzung des Beitragssatzes für kinderlose Mitglieder auf 1,95 Prozent (von zuvor 1,7 Prozent) seit Januar 2005 werde zusätzlich 700 Millionen Euro jährlich einbringen. Der Mittelbestand werde mittelfristig ausreichen, um bei unveränderter Leistung den Beitragssatz auf dem derzeitigen Niveau halten zu können.
Bei den Leistungen hapert es allerdings. Völlig unzureichend ist die Pflege bei Demenz. Bemängelt wird auch, dass die Vergütung die häusliche Pflege zugunsten der stationären benachteiligt. Der vollstationäre Bereich aber ist wesentlich für die Ausgabensteigerung in der Pflege verantwortlich. Die Regierungskoalition strebt deshalb an, die
ambulante Pflege zu stärken. Dabei richten sich die Erwartungen auch auf die Hausärzte.
Die Ausgaben für vollstationäre Pflege (gut acht Milliarden Euro) sind doppelt so hoch wie die (ambulanten) Geldleistungen. Der Anteil der Leistungsempfänger vollstationärer Pflege stieg von 24,6 Prozent im Jahr 1997 auf 27,7 Prozent im Jahr 2004, während der Anteil der Pflegegeldempfänger von 56,3 Prozent (1997) auf 48,4 Prozent (2004) sank. Insgesamt gab die soziale Pflegeversicherung 2004 17,7 Milliarden Euro aus (1997: 15,14) und nahm 16,9 Milliarden Euro ein (1997: 15,94). Zwischen 1995 und 1998 sammelte die Pflegeversicherung Überschüsse an. Diese Finanzreserven sind inzwischen (2004) auf 3,42 Milliarden Euro abgeschmolzen.
Alternative Wohn- und Betreuungsformen, auf die auch der Koalitionsvertrag Hoffnungen setzt, würden voraussichtlich nicht zu finanzieller Entlastung führen, meinte Dr. Werner Korte vom Landschaftsverband Rheinland. Sein zwiespältiges Fazit bei der Berliner Tagung: „Wir bekommen mit ambulant betreuten Wohngruppen und Hausgemeinschaften vielleicht eine bessere Qualität der Altenpflege, mehr Alltagsnormalität in den Lebens- und Pflegeprozess. Einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung im Sinne substanzieller Einsparungen leisten sie nicht.“ Norbert Jachertz
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