ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2006Gesundheitsreform: Schmidt gibt die Richtung vor

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Gesundheitsreform: Schmidt gibt die Richtung vor

Rabbata, Samir

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt: grünes Licht für Reformkonzept Foto: Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt: grünes Licht für Reformkonzept Foto: Reuters
Manche wähnten sie schon „entmachtet“. Nun bereitet Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ein Konzept vor, das als Grundlage für die anstehenden Reformverhandlungen dienen wird.

Hans Hoogervorst gilt unter Parteikollegen und Oppositionspolitikern als Wadenbeißer. Das ist nicht die schlechteste Eigenschaft für einen Ge­sund­heits­mi­nis­ter. Zumal Hoogervorst in den Niederlanden die umfangreichste Gesundheitsreform aller Zeiten durchsetzte. Zum 1. Januar dieses Jahres vollzog die rechtsliberale Regierung einen fundamentalen Systemwechsel. Mit einem Mix aus den in Deutschland diskutierten Reformoptionen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung setzte Hoogervorst einen Schlussstrich nach fast 30 Jahren erbitterten Reformstreits.
So weit ist man in Deutschland noch nicht. Doch ihre Zähigkeit und ihren Ehrgeiz hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem niederländischen Amtskollegen gemein. Sie will es sein, die in Deutschland eine ähnlich weitreichende Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) auf den Weg bringt. Daran ließ die resolute Aachenerin auch bei der gerade zu Ende gegangenen Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen in Brandenburg keinen Zweifel. Zwar spielte die Gesundheitspolitik in der Ministerrunde nur eine untergeordnete Rolle. Nicht einmal auf einen Reformfahrplan verständigten sich die Koalitionspartner. Doch für Schmidt zahlte sich der Ausflug aufs Land aus. Denn noch unmittelbar vor dem Treffen machten Gerüchte die Runde, die anstehende Gesundheitsreform werde ohne Beteiligung Schmidts von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorbereitet. Zurück in Berlin, stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihre Ministerin: Bei den Verhandlungen für eine Gesundheitsreform werde Schmidt ebenso eine Rolle spielen wie die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Bis März wolle man zudem eine Expertengruppe zur Vorbereitung des Gesetzespaketes benennen, kündigte die Bundeskanzlerin an.
Beide Seiten sind zu Kompromissen bereit
Damit ist Schmidt wieder im Geschäft. Noch wichtiger aber ist: Kanzlerin Merkel gab ihr Einverständnis dafür, dass im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) umfangreiche Vorarbeiten für die anstehenden Gespräche geleistet werden. Schon jetzt arbeiten BMG-Experten unter Hochdruck an einem Konzept, das zu Beginn der offiziellen Verhandlungen vorliegen soll. „Bis März wird ein entsprechendes Papier fertig sein. Dieses wird dann mit den Koalitionsspitzen verhandelt“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Deutschen Ärzteblatt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Union Schmidts Vorgaben vorbehaltlos abnickt. Doch das Papier wird als Gesprächsgrundlage dienen und damit schon vor Verhandlungsbeginn die grobe Marschrichtung vorgeben. Schmidts Meinungsführerschaft in Sachen Gesundheitsreform scheint damit gesichert.
Zugute kommt der Ministerin auch, dass die Union Kompromissbereitschaft signalisierte. So schließt die Vorsitzende der Unionsarbeitsgruppe Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Einbeziehung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung in eine Finanzreform nicht mehr aus. Dies ist ein zentrales Anliegen der SPD.
Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass sich die Koalitionäre wie geplant noch in diesem Jahr über eine Finanzreform der GKV einigen. Zumal auch die SPD von einer Bürgerversicherung in Reinform abgerückt ist. Es ist abzusehen, dass sich Schmidt stattdessen am niederländischen Mixmodell orientieren wird. Jeder Versicherte zahlt dort unabhängig von seinem Einkommen Prämien für eine im Vergleich zu Deutschland knapp bemessene Basisversicherung. Im Schnitt liegt dieser Pauschalbetrag bei derzeit 92 Euro im Monat. Hinzu kommen 6,25 Prozent des Gehalts, die vom Arbeitgeber abgeführt werden. Für den sozialen Ausgleich kinderreicher Familien und Armer schießt der Staat noch einmal 2,5 Milliarden Euro dazu. Die Regierung schätzt, dass etwa sechs Millionen Niederländer Anspruch auf Transferzahlungen haben. Doch ob für sie die staatlichen Zuschüsse mittel- und langfristig ausreichen, ist fraglich. „Jede Kostensteigerung führt zu einem sehr schnellen Anwachsen der Steuerzuschüsse“, meint der frühere Regierungsberater und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach. Mittelfristig werde man sich mit der Finanzierbarkeit schwer tun.
Vor einer Gesundheitsversorgung nach Kassenlage des Finanzministers warnt denn auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Richtig sei aber, die Gesundheitsausgaben wie in den Niederlanden von den Arbeitskosten zu trennen. Allzu große Hoffnungen, dass sich die Lage der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland mit einer Finanzreform der GKV verbessert, hegt Hoppe jedoch nicht. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Vergütung der niedergelassenen Ärzte sowohl in der GKV wie in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung weiter absinken werde.
Demographie berücksichtigen
Ebenfalls unwahrscheinlich seien Beitragssatzsenkungen innerhalb der GKV, meint der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler. Man könne froh sein, wenn die Beitragssätze gehalten würden. Voraussetzung dafür sei aber, dass keine Schuldenberge mehr angehäuft und die Lasten nicht auf nachfolgende Generationen verteilt werden. „Die demographische Entwicklung ist eine Tatsache.“ Auch deshalb brauche man unterschiedliche Tarife, die das Alter und das Krankheitsrisiko der Versicherten berücksichtigten. Zusätzlich seien Alterungsrückstellungen innerhalb einer Generation nötig. Das wäre ein langfristiges Sanierungskonzept.
So weit in die Zukunft wollen die Koalitionspolitiker denn doch nicht schauen. Stattdessen richten sich ihre Blicke gespannt in Richtung Westen. Denn vielleicht ist bis zur Verabschiedung der Gesundheitsreform in Deutschland abzusehen, ob der Systemwechsel in den Niederlanden erfolgreich verläuft.
Bis dahin steht der niederländische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hoogervorst unter enormem Druck. „Sollte in den Niederlanden Chaos entstehen, dann hat nicht nur das Land ein Problem, nein, dann habe ganz sicher auch ich eins“, sagte er. Gleiches könnte bald auch für Ulla Schmidt gelten. Samir Rabbata
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