ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2006zur Spekulationssteuer: Urteil mit Sprengkraft

VARIA: Schlusspunkt

zur Spekulationssteuer: Urteil mit Sprengkraft

Dtsch Arztebl 2006; 103(3): [128]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Liest ein Finanzbeamter die Steuererklärungen aus den Jahren 1999 und 2000 nach, dann hat damals überhaupt kein Börsenboom stattgefunden. Die Wahrheit ist, wie wir alle wissen, eine andere, tatsächlich erzielten viele Anleger in diesen beiden Jahren erhebliche Gewinne, aber gewillt, den Fiskus daran teilhaben zu lassen, waren wenige.
Schnee von gestern? Verjährt? Das fragen sich mittlerweile viele seit dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH). Lapidar kommt der BFH in seinem Spruch unter dem Aktenzeichen IX R 49/04 zu dem klaren Schluss, dass die Spekulationssteuer verfassungsgemäß ist, zumindest ab dem Jahr 1999. Seit diesem Zeitpunkt habe der Fiskus mit der neuen zentralen Kontenabfrage (Evidenzzentrale) ein Instrument an die Hand bekommen, und damit gebe es eben keine verfassungswidrigen Vollzugsdefizite bei der Steuereintreibung mehr.
Zur Erinnerung: Gewinne aus Aktiengeschäften, wenn sie innerhalb eines Jahres erzielt werden und die Freigrenze von 512 Euro übersteigen, sind also nach geltender Rechtslage zu versteuern. So weit, so schlecht. Kommt nur darauf an, für wen. Denn bei der Frage, ob für 1999 beziehungsweise 2000 für den Fiskus wegen der Verjährung nichts mehr zu holen ist, kommt es auf die Abgabe der Steuererklärung an.
Schlampige Anmelder, die nur zögerlich ihrer Veranlagungspflicht nachkommen, können also durchaus noch ein Problem bekommen, etwa, wenn jemand seine Steuererklärung für 1999 erst im vorigen Jahr abgegeben hat. Dann ist es mit der Verjährung Essig. Für aktuelle Steuererklärungen, die pünktlich abgegeben werden, trifft die Steuerpflicht für Spekulationsgewinne sowieso uneingeschränkt zu.
Die Sprengwirkung des Urteils in Verbindung mit der ständig drohenden Kontenabfragemöglichkeit wird als modernes Damoklesschwert von vielen Anlegern noch gar nicht als reale Bedrohung angesehen. Die Unterschätzung der Möglichkeiten des Fiskus kann sich aber als schwerer Fehler erweisen. Die Kontenabfrage sollte auf keinen Fall auf die leichte Schulter genommen werden.
Bereits letztes Jahr haben im Zeitraum April bis November Finanzbeamte über diese ominöse Evidenzzentrale 7 000 Abfragen gestartet, wobei sie noch manuell getätigt wurden und in Zukunft online möglich sein sollen. Auf jeden Fall soll es dieses Jahr exorbitant mehr Abfragen geben. Die Leute aus dem Bundesfinanzministerium kündigten nämlich an, die Kontenabfrage auf eine „vierstellige Zahl pro Tag“ zu erhöhen.
Für steuerunehrliche Anleger wird die Luft also ziemlich dünn. Sich darauf zu verlassen, die Kontenabfragen seien verfassungswidrig – eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu dieser Frage steht in der Tat noch aus –, kann sich als ziemlicher Fehlschluss erweisen. Ehrlich währt in diesem Fall vermutlich doch am längsten. Zumindest für die Nerven.
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