Gesundheitspolitik: Stunde der Wahrheit

Was Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) derzeit zur aktuellen Lage und näheren Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung sagt, ist nicht so einfach unter einen Hut zu bringen. Vor den bundesweiten Protestaktionen mit dem Schwerpunkt Berlin ließ die Ministerin sinngemäß verbreiten: „Die Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte ist ein Verteilungsproblem, das die ärztliche Selbstverwaltung zu verantworten hat.“ Nach den Protesten sagte sie beim Neujahrsempfang der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Wir wollen die Ärzte auf unserer Seite haben und die Probleme gemeinsam lösen.“
Beide Aussagen lassen sich nur schwer in Einklang bringen. Wie will Schmidt die Ärzte auf ihre Seite bringen, wenn sie ihnen zugleich – zu Unrecht – die alleinige Verantwortung für die Honorarmisere zuschiebt? Tatsache ist, dass es kaum noch etwas zu verteilen gibt, weil die gesetzlich verordneten Honorarbudgets vorne und hinten nicht mehr reichen.
Wenn dies als Erkenntnis aus der größten ärztlichen Protestaktion der Nachkriegszeit bei Ulla Schmidt haften bliebe, wäre schon ein wesentlicher Schritt getan. Danach ginge es nur noch um die Frage, wie viel Geld mehr ins System muss und woher es kommen soll.
Die Gesundheitspolitik darf nicht länger den Fehler machen, allein auf eine wie auch immer geartete Umverteilung zwischen den Leistungsblöcken und den Arztgruppen zu setzen. Das machen die Ärzte nicht mehr mit. Und sie werden gestützt von einem breiten Verständnis der Bevölkerung.
Bei den Hausärzten ließ Ulla Schmidt unterdessen durchblicken, dass die Honorarsituation verbessert werden muss. Geht man davon aus, dass die Ministerin bei den anstehenden Aufgaben alle Ärzte auf ihrer Seite sehen will, darf dies nicht nur für die Hausärzte gelten. Auch die fachärztliche Versorgung ist unterfinanziert.
Die nächste Gebührenordnung soll feste Preise für ärztliche Leistungen bringen. Das ist gut so, denn darauf warten die Ärzte schon seit vielen Jahren. Feste Preise allein sind jedoch nicht die Lösung. Sie müssen auch hoch genug und nicht quotiert sein. Eine erneute Mogelpackung kann sich die Politik schenken – es würde weiter Proteste hageln. Josef Maus