ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2006Gesundheitsreform: „Ärzte verdienen eine leistungsgerechte Bezahlung“

POLITIK

Gesundheitsreform: „Ärzte verdienen eine leistungsgerechte Bezahlung“

Rabbata, Samir; Blöß, Timo

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: Georg J. Lopata
Foto: Georg J. Lopata
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Wolfgang Zöller, fordert, die Gebühren für die Behandlung
von Privatpatienten anzuheben.

INTERVIEW
DÄ: Herr Zöller, am Mittwoch kamen mehr als 20 000 Ärzte nach Berlin, um ihrem Ärger über die Gesundheitspolitik Luft zu machen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zeigte jedoch wenig Verständnis für die Anliegen der Ärzteschaft. Können Sie den Frust der Mediziner verstehen?
Zöller: Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass die Ärzte mit ihrer Situation nicht zufrieden sind und dies auch artikulieren. Man muss die Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung ernst nehmen. Es gibt einem schon zu denken, dass immer weniger Medizinabsolventen den ärztlichen Beruf ergreifen.

DÄ: Mitverantwortlich für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sind aber auch CDU und CSU. Viele Ärzte haben sich nach der Bundestagswahl mehr eigene Akzente von der Union versprochen.
Zöller: Wenn Äußerungen der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin veröffentlicht werden, die dem Inhalt des Koalitionsvertrages widersprechen, dann könnte ein falscher Eindruck entstehen. Wenn man aber genau hinschaut, wird deutlich, dass wir uns bei den Koalitionsverhandlungen damit durchgesetzt haben, dass etwa die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen erhalten bleiben und es keine Einheitsgebühren gibt. Wir stehen auch dafür, dass für die Patienten die freie Arztwahl und die Wahlfreiheit für bestimmte Leistungspakete hochgehalten werden. Das ist die Handschrift der Union.
DÄ: Begonnen hat Schwarz-Rot aber wie fast alle Regierungen vor ihr, mit einem Kostendämpfungsgesetz, dem so genannten Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz.
Zöller: Das ist richtig, aber das Gesetz muss als Zwischenmaßnahme bewertet werden, damit wir in diesem Jahr keinen Druck auf die Beitragssätze bekommen und den Rücken frei haben für die anstehenden Reformen.

DÄ: Mittlerweile sind deutsche Ärzte Weltmeister beim Verschreiben von Generika. Was macht Sie so sicher, dass weitere Einsparungen ohne Qualitätsverlust möglich sind?
Zöller: Zunächst muss einmal gesagt werden, dass selbstverständlich auch Ärzte für eine wirtschaftliche Verordnungsweise in der Verantwortung stehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Zielvereinbarungen der Selbstverwaltungspartner eingehalten worden wären. Stattdessen ist der Kostenanstieg mit gut 17 Prozent etwa doppelt so hoch ausgefallen wie von Krankenkassen und Ärzteschaft vereinbart. Bei dem, was für Arzneimittel ausgegeben wird, gibt es bestimmt noch Wirtschaftlichkeitsreserven. Das zeigt sich schon, wenn man verschiedene Ärzte untereinander vergleicht, die ein ähnliches oder gleiches Patientenpotenzial haben.
DÄ: Auch um den Preis, dass die geplante Bonus-Malus-Regelung das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beeinträchtigen könnte?
Zöller: Damit Ärzte nicht Verdächtigungen ausgesetzt sind, sie sparten zulasten der Patienten, hat die Union dafür gesorgt, dass die Bonusregelung nicht individualisiert worden ist, sondern auf die Kassenärztlichen Vereinigungen bezogen wird. Diese können dann entsprechend dem wirtschaftlichen Verhalten der Ärzte eine Vergütungsregelung finden. Darüber hinaus hat die Neuregelung für bestimmte Ärzte mit besonders teuren Patienten sogar den Vorteil, dass sie nicht mehr im Durchschnitt nach Arzneimittelkosten, sondern nach Tagestherapiekosten bewertet werden. Außerdem wollen wir diese Tagestherapiekosten nicht für alle Verordnungen bestimmen, sondern nur für bestimmte Therapien. Wenn wir die acht häufigsten herausnehmen, haben wir den Großteil der Ausgaben abgedeckt. Diese werden aus den Richtgrößen herausgenommen.

DÄ: Besondere Lust auf den Arztberuf machen Kostendämpfungsgesetze trotzdem nicht. Gerade in Ostdeutschland wollen sich immer weniger Ärzte niederlassen.
Zöller: Das ist sicherlich richtig. Aber was den Ärztemangel in Ostdeutschland angeht, muss man genau auf die Ursachen schauen. Das Hauptproblem ist dort doch die Honorarsituation im ambulanten Bereich. In den neuen Ländern gibt es einfach zu wenig Privatpatienten, die für eine wirtschaftliche Praxisführung wichtig sind. An diesem Beispiel sieht man, wie notwendig es ist, die Privatversicherung zu erhalten.

DÄ: Umso verheerender würde es sich für die Ärzte in ganz Deutschland auswirken, wenn es zu einer Absenkung der Steigerungsfaktoren für die Behandlung von Privatpatienten kommt.
Zöller: Es ist ein Missverständnis, dass immer wieder gesagt wird, wir wollen die Sätze der Gebührenordnung für Ärzte insgesamt senken. Das ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden. Stattdessen wollen wir die schon jetzt abgesenkten Gebührensätze für Standardtarifversicherte in der GOÄ verbindlich verankern und eine Behandlungspflicht für diese Personengruppe einführen. Gleiches gilt, falls die Beihilfe für Beamte in den Bundesländern abgesenkt wird. Die Alternative wäre, dass die Beamten von den Ländern generell in die GKV entlassen werden. Dann bekämen die Ärzte eine noch schlechtere Vergütung als heute. Ich verweise auf das Beispiel Postbeamte, bei denen die abgesenkte GOÄ-Vergütung besser ist als in der GKV.

DÄ: Eine umfassende Reform der GOÄ ist von der Politik seit Jahren verschleppt worden. Wundert es Sie, dass die Ärzte gegen die Behandlungspflicht Sturm laufen?
Zöller: Ich kann verstehen, dass die Ärzte mit dem Bewertungsgefüge innerhalb der GOÄ unzufrieden sind. Für die GOÄ insgesamt bin ich sogar der Meinung, dass wir die Gebühren anheben müssen. Es ist höchste Zeit, dass eine leistungsgerechte Bezahlung für Ärzte umgesetzt und die Gebührenordnung entsprechend überarbeitet wird.

DÄ: Unzufrieden sind Ärzte auch mit den Honoraren für Kassenpatienten. Dass es mit der angestrebten morbiditätsorientierten Vergütung nicht vorangeht, ist aber nicht nur die Schuld der Selbstverwaltung.
Zöller: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte diese Vergütungsumstellung gefordert. Nun hat sie Probleme mit der Umsetzung innerhalb der Selbstverwaltung. Die großen Versorgerkassen, bei denen viele chronisch kranke Menschen versichert sind, wollen einer morbiditätsorientierten Vergütung nur zustimmen, wenn sie dafür einen Ausgleich über den Risiko­struk­tur­aus­gleich erhalten. Wir müssen den gesamten Sachverhalt daher nochmals überprüfen und gegebenenfalls eine einfachere Lösung für ein neues Vergütungssystem finden.

DÄ: Bislang blockiert aber die Union die morbiditätsorientierte Ausgestaltung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs.
Zöller: Die von Rot-Grün entwickelten Vorschläge für einen Morbi-RSA waren manipulationsanfällig und außerdem kompliziert. Es läuft den Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit entgegen, wenn die Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhausbehandlung zur Richtschnur für Morbidität gemacht werden. Schließlich sollen doch die Liegedauern in den Krankenhäusern verkürzt und Einsparungen bei den Arzneimittelverordnungen erzielt werden. Wir wollen dieses Problem lösen und den Leuten bis Mitte des Jahres sagen, wo es hingeht.

DÄ: Bis zum Sommer will sich die Koalition auch über eine Finanzreform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung einigen. Was sagen Sie dazu, dass Frau Schmidt schon mal vorprescht und ein eigenes Reformkonzept vorbereitet?
Zöller: Dass Frau Schmidt als Ministerin Vorschläge und Diskussionsgrundlagen erarbeitet, ist selbstverständlich. Wir haben aber die Regelung verabredet, dass ein Entwurf des Ministeriums nicht mehr mit der Überschrift Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD an die Verbände geht. Wenn ein Entwurf mit unserem Namen veröffentlicht wird, dann müssen wir vorher in die Entscheidung mit eingebunden werden. Im Übrigen wird auch die Union bis Ende März Eckpunkte formulieren, mit denen wir in die Verhandlungen gehen.

DÄ: Was wird darin stehen?
Zöller: Auf jeden Fall wollen wir durchsetzen, dass die Gesundheitskosten endlich von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Außerdem sind wir überzeugt, dass es gerechter ist, so genannte versicherungsfremde Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, nicht länger über die Lohnkosten zu finanzieren, sondern von der Allgemeinheit. Ganz wichtig ist aber, dass wir nicht nur die Einnahmeseite verbessern, sondern auch auf der Ausgabenseite zum Beispiel durch mehr Wahlfreiheit der Versicherten neue Akzente setzen.

DÄ: Die Ministerin hat zu erkennen gegeben, sich bei ihrem Konzept am niederländischen Reformmodell zu orientieren. Was halten Sie davon?
Zöller: Da bin ich sehr vorsichtig. Das niederländische Modell ist in der öffentlichen Diskussion so dargestellt worden, als sei es ein Kompromiss zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Wenn man aber genauer hinschaut, ist es eher ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Die Pflichtversicherung für alle ist zwar privatrechtlich organisiert, aber stark mit Elementen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durchsetzt.

DÄ: Nach einer Annäherung zwischen Union und SPD klingt das nicht. Wie optimistisch sind Sie, dass die große Finanzreform bis zum Sommer steht?
Zöller: Ich bin trotz allem optimistisch, allein schon deswegen, weil wir sonst zum 1. Januar nächsten Jahres massive Beitragssatzerhöhungen bekämen. Das kann sich niemand erlauben.
DÄ-Fragen: Samir Rabbata, Timo Blöß
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema