ArchivDeutsches Ärzteblatt6/1997Fremdleistungen: Den letzten beißen die Hunde

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Fremdleistungen: Den letzten beißen die Hunde

Dtsch Arztebl 1997; 94(6): A-265 / B-209 / C-197

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Debatte um die Steuerreform (damit beschäftigt sich der Leitartikel in diesem Heft) geht einher mit einem Streit über die Finanzierung der sogenannten Fremdleistungen in der Sozialversicherung. Folgt man jenen Sozialpolitikern, die sich zur Zeit dazu äußern, vor allem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, dann sind damit Fremdleistungen in der Rentenversicherung gemeint. Die Rentenpolitiker haben in erster Linie die Finanzierung von Erziehungszeiten ins Gespräch gebracht. Die Anrechnung von drei Erziehungsjahren soll die Rentenversicherung etwa 15 Milliarden DM pro Jahr kosten. Und welch ein Zufall: Jene 15 Milliarden machen etwa einen Prozentpunkt Mehrwertsteuer aus. Fremdleistungen oder versicherungsfremde Leistungen gibt es indes nicht nur in der Rentenversicherung, es gibt sie zuhauf in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Daran hat dieser Tage der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Winfried Schorre, erinnert und beispielhaft Aufwendungen für Sterbegeld, Haushaltshilfen, Mutterschaftsvorsorge, Empfängnisverhütung und künstliche Befruchtung aufgelistet. Solcherlei Fremdleistungen machen weit über vier Milliarden DM pro Jahr aus.
Doch das sind lediglich die Fremdleistungen im engeren Sinne. Setzt man Blüms Gedankengang in Sachen Erziehungszeiten in Parallele zu ähnlichen Leistungen der Kran­ken­ver­siche­rung, dann kommt man zu erstaunlichen Zahlen. Das Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung hat schon vor einigen Monaten eine Untersuchung über Fremdleistungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vorgelegt und dabei ein "Diskussionsvolumen" von mehr als 100 Milliarden DM errechnet.
Die größten Brocken machen die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen sowie die Subventionierung der Kran­ken­ver­siche­rung von Rentnern durch die aktiven Mitglieder aus. Das sind gewiß sinnvolle, gesellschaftlich erwünschte Maßnahmen, ähnlich der Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Zu fragen ist freilich, ob solche sozialpolitisch oder auch familienpolitisch zu begründenden Ausgaben Sache einer Versicherungsgemeinschaft sind oder nicht von der Gesamtheit aller Steuerzahler finanziert werden müssen. Der Staat hat diese Frage in früheren Jahren bejaht, indem er nämlich versicherungsfremde Leistungen durch Bundeszuschüsse zum Teil mitfinanzierte. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat er sich diesen Verpflichtungen jedoch zunehmend entzogen. Auch deshalb gehört eine offene und öffentlich geführte Auseinandersetzung über die Finanzierung von Fremdleistungen der Sozialkassen zu Recht in die Steuerdebatte. Die Finanzpolitiker, insbesondere Finanzminister Theo Waigel, ärgern sich allerdings darüber, daß Sozialpolitiker ausgerechnet jetzt über Fremdleistungen debattieren wollen und damit seiner Steuerreform den Schwung zu nehmen drohen. Vermutlich werden es Sozialpolitiker wie Blüm auch nicht allzu gerne sehen, wenn sich Gesundheitspolitiker melden, um an die Fremdleistungen in der Kran­ken­ver­siche­rung zu erinnern. Denn das stört die Kreise der Rentenpolitiker. Für die Gesundheitspolitik und insbesondere die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wäre es indes fatal, wenn nacheinander zunächst über die Steuerreform, alsdann über die Rentenreform und zu allerletzt auch noch - wenn die allgemeine Ermüdung eingetreten und die Finanzmassen umverteilt oder verfrühstückt sind - über versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen befunden werden sollte. Den letzten beißen bekanntlich die Hunde.
Nötig ist deshalb ein Gesamt-konzept über versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung und deren Finanzierung. Das Thema darf nicht zwischen den Partikularinteressen einzelner Ressorts zerrieben werden.
Norbert Jachertz
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