ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2006Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

VARIA: Wirtschaft

Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

Prossliner, Michael

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Bezogen auf ärztliche Versorgungswerke, ist die Rechtsprechung uneinheitlich.

Die Frage, ob die ärztlichen Versorgungswerke aus höherrangigem Recht verpflichtet sind, entgegen dem Satzungswortlaut Hinterbliebenenrenten für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu gewähren, ist rechtlich umstritten. Deutlich wird dies an zwei voneinander divergierenden Entscheidungen zu diesem Problemkomplex.
Mit Beschluss vom 29. Juli 2005 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) (Az.: 9 ZB 05.737) entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung haben. Die Entscheidung ist zu der von der Bayerischen Versorgungskammer verwalteten Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, bei der es sich um eine Zusatzversorgungseinrichtung handelt, ergangen. Die Argumente, die zu einer Ablehnung eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorgebracht werden, lassen sich jedoch ohne weiteres auch auf die ärztlichen Versorgungswerke übertragen.
Der Bayerische VGH verneint zunächst die Möglichkeit einer analogen Anwendung der Satzungsvorschriften der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, die als Voraussetzung für die Gewährung einer Hinterbliebenenrente auf den Begriff „Ehe“ abstellen, da der Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft offenkundig sei. Insoweit fehle es an einer für eine Analogie notwendigen „planwidrigen Regelungslücke“ in der Satzung.
Von erheblicher Bedeutung ist es weiter, dass der VGH Bayern darauf hinweist, dass eine Rechtspflicht zur Anpassung an Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur für berufsständische Zusatzversorgungseinrichtungen, sondern auch für „Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe“ – also auch für die ärztlichen Versorgungswerke – nicht bestehe. Vielmehr bleibe es dem autonomen Satzungsgeber überlassen, im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens festzulegen, an wen, unter welchen weiteren Voraussetzungen und in welchem Umfang Versorgungsleistungen zu gewähren seien, insbesondere, ob auch Partnern in einer Lebenspartnerschaft Hinterbliebenenansprüche zustehen sollten.
Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG verneint der Bayerische VGH unter anderem deswegen, da nur aus einer Ehe als verfassungsrechtlich garantiertem Institut verschiedengeschlechtlicher Partner Kinder hervorgehen können, was es rechtfertige, bei einer Lebenspartnerschaft von einer Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung abzusehen.
Eine andere Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 22. Juni 2005 (Az.: 14 A 44.02). In dieser Entscheidung, die zur Berliner Ärzteversorgung ergangen ist, argumentiert das Gericht – anders als der VGH Bayern –, dass entgegen dem Wortlaut der Satzung eine unbewusste Regelungslücke vorliege, die im Weg der Analogie zu den Bestimmungen über Ehegatten geschlossen werden müsse. Begründet wird diese „unbewusste Regelungslücke“ in der Satzung der Berliner Ärzteversorgung damit, dass der Satzungsgeber den neuen Familienstand der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht bewusst habe aussparen wollen. Insoweit wird auf einen „mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers“ dahingehend geschlossen, die mit der Veränderung der maßgeblichen Parameter nachträglich entstandene unbeabsichtigte Lücke zu schließen, indem Lebenspartner wie Ehepartner behandelt werden.
Ebenfalls anders als der VGH Bayern stellt das VG Berlin zum allgemeinen Gleichheitssatz fest, dass mit der unterhaltsrechtlichen Gliederung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten dem Satzungsgeber „jeglicher sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern im Bereich der Hinterbliebenenversorgung“ weggefallen sei. Das Regelungsziel, die Entstehung von Familien im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 GG zu fördern, komme in der Satzung nicht zum Ausdruck. RA Michael Prossliner
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema