ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2006Ermächtigung von Klinikärzten: Sozialgericht muss nun Einzelheiten prüfen

VARIA: Rechtsreport

Ermächtigung von Klinikärzten: Sozialgericht muss nun Einzelheiten prüfen

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LNSLNS Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2004 ist anerkannt, dass auch ein Vertragsarzt gegen eine Ermächtigung klagen kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die Normen des Vertragsarztrechts einen entsprechenden schützenden Charakter, weil die Berufsausübung in einem staatlich regulierten Markt stattfindet und der Gesetzgeber den niedergelassenen Vertragsärzten Vorrang eingeräumt hat (§ 116 Satz 2 SGB V).
Das Bundessozialgericht hat vor diesem Hintergrund neu geurteilt. Danach kann ein Vertragsarzt, der im selben räumlichen Leistungsbereich die gleichen Leistungen anbietet wie Krankenhausärzte derselben Fachrichtung und Qualifikation, deren Ermächtigungen anfechten, wenn diese seine Erwerbsmöglichkeiten einschränken. Wenn die Ermächtigungen nicht zur Sicherstellung der Versorgung gerechtfertigt sind, wird der Vertragsarzt in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. Dies ist dann der Fall, wenn es keine Versorgungslücke gemäß § 116 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 2 Ärzte-Zulassungsverordnung gibt.
Nach diesen Vorgaben muss das Sozialgericht, an das der Fall zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen wurde, nun die Einzelheiten prüfen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. September 2005, Az.: B 6 KA 70/04 R) Be
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