ArchivDeutsches Ärzteblatt8/1996„Gesundheitsreform„: Alles ist offen, alles ist möglich

POLITIK: Leitartikel

„Gesundheitsreform„: Alles ist offen, alles ist möglich

Dtsch Arztebl 1996; 93(8): A-435 / B-386 / C-348

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die sogenannte Gesundheitsreform – Stufe 3 (laut Seehofer), Stufe 2 (laut Dreßler) – tritt in eine neue Phase ein. Die hohe Zeit der Taktierer und Finesseure beginnt. Anlaß ist das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben, das am 28. Februar im Vermittlungsausschuß beraten werden soll. Die SPD, die hier die Mehrheit hat, will sich nicht auf die Behandlung dieses Gesetzes beschränken, sondern die gesamte "Gesundheitsreform" zur Debatte stellen. Was dabei herauskommen mag, ist völlig offen.


Komplizierter geht’s nimmer: Zur "Gesundheitsreform" liegt mittlerweile ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vor. Die Regierungskoalition hat das Reformpaket aufgeteilt in drei Gesetze für den stationären Bereich und ein Gesetz für alles übrige, insbesondere den ambulanten Sektor. Es gibt somit ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, eine Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz und das KrankenhausNeuordnungsgesetz 1997 sowie schließlich das GKV-Weiterentwicklungsgesetz. Die SPD hat bereits ein Gesundheitsstruktur-Konsolidierungsgesetz eingebracht und soeben ihr zweites Gesundheitsstrukturgesetz vorgelegt. Jedes dieser Gesetze durchläuft den parlamentarischen Gang, mit Bundestag, Bundesrat, Ausschüssen, öffentlichen Anhörungen etc. Die Termine laufen parallel, überschneiden sich, kurz: ein Durcheinander. Das kann schließlich nur beseitigt werden, indem sich die Akteure auf ein Verfahren einigen. Ergebnis: ein neues Gesetz.
Wer allein aus den Gesetzestiteln argwöhnt, das Gesundheitswesen werde mit einer Unzahl neuer Vorschriften überzogen, liegt genau richtig. Weder die Regierungsentwürfe noch erst recht die SPD-Vorstellungen zielen darauf ab, das Gesundheitswesen von Vorschriften zu entlasten und in die Selbstverwaltung zu überführen. Der Staat wird sich die Regelungskompetenz nicht nehmen lassen. Allenfalls wird den Selbstverwaltungen die Regelung der unangenehmeren Aufgaben überlassen – unter dem kritischen Auge von Vater Staat. Er beharrt auf der Regelungskompetenz. Hierin sind zumindest CDU/CSU und SPD nahe beieinander. Wie es um die FDP bestellt ist, mag man heute noch nicht beurteilen. Den Liberalen könnte es so gehen wie seinerzeit beim Kuhhandel um die Pflegeversicherung. Über die wurde auch in kleinen Zirkeln im Zusammenhang mit einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden. Die FDP hat damals der Pflegeversicherung entgegen ihrer Überzeugung zugestimmt, weil sie auch mit von der Partie sein wollte. Einer rühmlichen Ausnahme sei freilich gedacht, des standhaften Liberalen Dieter-Julius Cronenberg.


Im kleinen Kreis
Apropos mit von der Partie: Bei dem sogenannten Lahnsteiner Kompromiß, den die Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD, eskortiert von der FDP, ausgehandelt haben und der der Ärzteschaft noch in schlechtester Erinnerung ist, waren gleichfalls alle, bis auf die Grünen, mit dabei. Es besteht genügend Anlaß, an diese alten Lasten zu erinnern. Die Konstellation in Bonn ist nämlich danach. Vor wenigen Tagen haben Rudolf Dreßler seitens der SPD-Bundestagsfraktion sowie der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Axel Horstmann bekundet, zu echten Verhandlungen mit der Koalition bereit zu sein, um eine umfassende Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturreform gemeinsam über die Bühne zu bringen. Beide Politiker bestanden darauf, außerparlamentarisch zu einem Konsens zu kommen, nämlich in Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Die Absicht von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer, im Gesundheitsausschuß des Bundestages über die Reformpakete zu beraten, lehnte man ab. Da die Regierungskoalition auf die SPD (und in gewissem Ausmaß auch auf die Grünen) angewiesen ist, wenn sie die Reform insgesamt durch den Bundesrat bringen will, wird sie die Forderungen nach Verhandlungen im kleinsten Kreis erfüllen müssen. Niemand weiß, wohin das führt. Alles ist möglich.
Insofern ist es eigentlich müßig, heute noch im Detail die einzelnen Gesetzesvorhaben zu beschreiben. Erinnert sei aber an den Maximalkatalog, der jetzt in die Debatte eingebracht wird. Das ist der Entwurf des zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes der SPD-Bundestagsfraktion. Der enthält so ziemlich alle Schreckensbilder, die ärztlichen Berufspolitikern den Schlaf rauben können. Etwa: dauerhafte Budgetierung, Veränderungen lediglich nach Maßgabe des Bruttoinlandproduktes; Öffnung der Krankenhäuser als Institutionen für die ambulante (fachärztliche) Behandlung; Aufsplitterung der Ärzteschaft in Hausärzte und Fachärzte, ergänzt um psychotherapeutische Berufsgruppen; Verträge der Kassen mit einzelnen oder Gruppen von Vertragsärzten, auch Eigeneinrichtungen der Kassen, wenn sich Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen nicht kollektiv einigen können.
Das alles ist Spielmaterial. Irgend etwas wird aber schlußendlich in eine Gesundheitsreform, welcher Zählweise auch immer, eingehen – falls es zu einer solchen kommt und nicht die schlichte Budgetierung als der Weisheit letzter Schluß übrigbleibt. NJ

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