ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2006Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 91 Abs. 7 SGB V zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 91 Abs. 7 SGB V zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus

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LNSLNS Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss nach § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2005 die Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus gemäß Anlage beschlossen.
Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Düsseldorf, den 20. Dezember 2005
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende, Dr. jur. Hess


Anlage:
Vereinbarung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses
zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus
vom 20. Dezember 2005,
In-Kraft-Treten am 1. Januar 2006

§ 1
Zweck und Regelungsgegenstand
(1) Die fachärztliche Fortbildung dient dem Erhalt und der dauerhaften Aktualisierung der fachärztlichen Qualifikation für die qualitätsgesicherte Versorgung der Patienten im Krankenhaus. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss regelt zu diesem Zweck auf Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB V die Fortbildungsverpflichtung für Fachärzte im Krankenhaus.
(2) Die Vereinbarung gilt für alle in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern tätigen Fachärzte, aber nicht für Belegärzte im Sinne von § 121 Abs. 2 SGB V und für ermächtigte Ärzte nach
§ 116 SGB V. Ein Facharzt ist in diesem Sinne für ein Krankenhaus tätig, wenn er aufgenommene Patienten innerhalb des nach dem Krankenhausplan geförderten Bereichs behandelt.

§ 2
Umfang und Zeitraum
der Fortbildungsverpflichtung
(1) Im Krankenhaus tätige Fachärzte müssen innerhalb von fünf Jahren an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die nach Anerkennung entsprechend dem Fortbildungszertifikat der Ärztekammern mit insgesamt 250 Fortbildungspunkten bewertet wurden. Von den 250 Fortbildungspunkten müssen mindestens 150 Punkte durch fachspezifische Fortbildung erworben worden sein. Unter fachspezifischer Fortbildung sind Fortbildungsinhalte zu verstehen, die dem Erhalt und der Weiterentwicklung der fachärztlichen Kompetenz dienen.
(2) Für im Krankenhaus tätige Fachärzte beginnt der Fünfjahreszeitraum zum 1. 1. 2006. Bei späterer Aufnahme der Tätigkeit ist der im Vertrag zwischen Krankenhaus und Facharzt bestimmte erste Arbeitstag maßgeblich. Ist der Facharzt über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht im Krankenhaus tätig, wird der Fristlauf dadurch gehemmt. Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 ff. BGB entsprechend.

§ 3
Fortbildungsnachweis
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 geforderte Fortbildung gilt als nachgewiesen, wenn der Facharzt ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer vorlegt. Die Unterscheidung in fachspezifische und sonstige Fortbildung trifft der Facharzt selbst; er lässt sich diese Unterscheidung vom Ärztlichen Direktor schriftlich bestätigen.

§ 4
Nachweispflege
(1) Die Nachweise gemäß § 3 sind dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses vorzulegen, in dem der verpflichtete Arzt nach Ablauf der Fünfjahresfrist tätig ist.
(2) Der Ärztliche Direktor hat die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach dieser Vereinbarung der in seinem Krankenhaus tätigen Fachärzte zu überwachen und zu dokumentieren.

§ 5
Nachholen der Fortbildung
Hat ein Facharzt zum Ende des für ihn maßgeblichen Fünfjahreszeitraums ein Fortbildungszertifikat nicht vorgelegt, kann er die gebotene Fortbildung binnen eines folgenden Zeitraumes von höchstens zwei Jahren nachholen. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet. Er ist vom Ärztlichen Direktor darauf hinzuweisen.

§ 6
Pflichten der Krankenhausleitung
(1) Die Krankenhausleitung belegt die Fortbildung der in ihrem Krankenhaus tätigen Fachärzte durch einen vom Ärztlichen Direktor erstellten Bericht.
(2) In dem Bericht sind
– alle der Fortbildungspflicht unterliegenden Ärzte mit dem Zeitraum anzugeben, zu dem sie der Fortbildungspflicht bis einschließlich dem vorhergehenden Jahr unterlegen haben, sowie
– Fortbildungsnachweise nach § 3 für die Ärzte aufzunehmen, die den Fünfjahreszeitraum im vorhergehenden Jahr erfüllt haben. Auf Nachfrage sind Einzelnachweise zu erbringen.
(3) In dem Qualitätsbericht nach § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 SGB V ist anzugeben, in welchem Umfang die Fortbildungspflichten erfüllt wurden. Die Fortbildungsnachweise sind im Krankenhaus in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.

§ 7
Anrechnung von Fortbildungspunkten und Übergangsregelung
(1) Auch Fortbildungspunkte, die erworben wurden, bevor der Arzt den Verpflichtungen dieser Vereinbarung unterlag, sind anzurechnen, wenn die zugrunde liegende Fortbildung höchstens zwei Jahre vor dem Eintritt in die Fortbildungspflicht nach dieser Vereinbarung begonnen wurde und sie nach § 3 angerechnet werden können.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Fortbildungspunkte angerechnet werden, die bereits für den Nachweis von Fortbildungsverpflichtungen nach § 95d SGB V verwendet wurden oder über den erforderlichen Wert von 250 Fortbildungspunkten hinaus im vorangegangenen Fünfjahreszeitraum erworben wurden.
(3) Wechselt ein Facharzt in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ärztlichen Direktors, ist ihm auf seinen schriftlichen Antrag hin die Anerkennung bereits abgeleisteter Fortbildungen zu bescheinigen.

§ 8
In-Kraft-Treten
Die Vereinbarung tritt am 1. 1. 2006 in Kraft.
Düsseldorf, den 20. Dezember 2005

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Der Vorsitzende
Dr. jur. Hess
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